Internationale

Sektion der Fédération Internationale des Ligues de Droits de l’Homme, akkreditiert mit B-Status bei UNO, Europarat und UNESCO

Liga

 

 

 

für Menschenrechte

im Geiste von Carl von Ossietzky

 

 

Internationale Liga für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 396 21 22, Fax 396 21 47, vorstand@ilmr.org
Büro montags 17.00 - 19.00 Uhr

 

Bitte besuchen Sie für weitere Informationen im Internet die Website der Liga: http://www.ilmr.de

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Inhalt

 

Liga-Report
Informationsbrief der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE  (unter www.ilmr.de)

 

Carl-von-Ossietzky-Medaille

Jeweils auch unter www.ilmr.de

 

Broschüren

 

Liga-Präsidium seit 2003

Dr. Rolf Gössner zum Präsidenten
der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ gewählt (3/2003

Presseecho auf die Wahl von Dr. Rolf Gössner zum Präsidenten
der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin)
am 13. März 2003

 

Rolf Gössner als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt (3/2004).

 

Rolf Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt (07.04.2006)

 

Fanny-Michaela zur Präsidentin, Rolf Gössner und Yonas Endrias zu Vizepräsidenten der Liga gewählt (März 2008; MV August 2008):

Während ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die „Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin zur neuen Liga-Präsidentin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Rolf Gössner an, der sich nach fünf Jahren aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl für dieses Ehrenamt stellte. Die Mitgliederversammlung hat ihn zum Vize-Präsidenten gewählt, so dass er die Liga weiter repräsentieren wird. Der Politologe Yonas Endrias wurde in seiner Funktion als Vize-Präsident bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Marianne Reiff-Hundt, Mila Mossafer und Reinhard Strecker. Arni Mehnert wurde neu in den Vorstand gewählt.

 

Fanny-Michaela zur Präsidentin, Rolf Gössner und Mila Mossafer zu Vizepräsidenten der Liga gewählt (März 2010)

 

 

Pressemitteilungen seit 2003 ff
(sind auch in den Liga-Reports nachzusehen, s.u.)

 

2003

vom 18. März 2003: „Internationale Liga für Menschenrechte“ befürchtet nach Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens eine Stärkung der Neonazi-Szene. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
„Geheimdienstmethoden und rechtsstaatlich-faires Verfahren sind unvereinbar – jetzt ist eine unvoreingenommene Aufarbeitung des V-Leute-Unwesens dringend geboten“

vom 28. August 2003: Folterdebatte - vier Bürgerrechtsgruppen wenden sich an die Antifolterkomitees des Europarates und der Vereinten Nationen

vom 29. Aug. 2003: Gedenkveranstaltung zum 20. Todestag von Cemal Altun 30. August 2003

vom 29. Sept. 2003: Generalrevision der Verfassungsschutzämter / Neuerscheinung von Gössner, Geheime Informanten

vom 06. Okt. 2003 / Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Bürgerinitiative "Freie Heide" und die Publizistin Dr. Gerit von Leitner

 vom 06. Nov. 2003 / Einladung zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Bürgerinitiative "Freie Heide" und die Publizistin Dr. Gerit von Leitner

vom 05. Nov. 2003 / Bürgerrechtsorganisationen: Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag mit TollCollect kündigenPresseerklärung (mit Hintergrundinformationen), Pressemitteilung vom 5.11.2003

Solidaritäts-Erklärung von internationalen Menschenrechts- und Juristenorganisationen zum Brief der 27 israelischen Piloten an den Chef der Luftstreitkräfte Generalmajor Dan Chalutz, Liga-Pressemitteilung, 8.12.2003

2004

Internationale Liga für Menschenrechte fordert gründliche Untersuchung und Ahndung von Polizeiübergriffen auf Migranten. Liga-Präsident Rolf Gössner: „Die strukturellen Bedingungen und Ursachen für Feinderklärungen, Polizeiübergriffe, Machtmissbrauch und ungerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen müssen endlich thematisiert und beseitigt werden“ (13.01.2004).

„Internationale Liga für Menschenrechte“ fordert Ende der Verbotspolitik im KopftuchstreitLiga-Präsident Dr. Rolf Gössner: “Der Gesetzentwurf der Bremer CDU trägt die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn – er ist mit dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar“ (28.01.2004).

Anlässlich der Pressekonferenz des Europäischen Bürgerforums am 5.2.2004 in Berlin fordert die Internationale Liga für Menschenrechte von Spanien und der EU Aufarbeitung und Ahndung der rassistischen Angriffe auf marokkanische Landarbeiter in Andalusien. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen der marokkanischen Landarbeiter in der andalusischen Gemüseproduktion sind eine europäische Schande – eine offizielle Delegation muss sich endlich vor Ort informieren und die Vorfälle untersuchen“

Zum Tod von Hans Lisken - Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Bürgerrechtsbewegung hat einen glaubwürdigen Repräsentanten und Mitstreiter gegen die andauernde Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte verloren“ (9-2-2004)

Irak: Keine Zwangsauslieferung von Volksmudjahedin in den Iran - Wiederaufnahme von asylberechtigten Betroffenen in Deutschland (10-2-2004)

Erhebung öffentlicher Anklage gegen Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner begrüßt – Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern jedoch nachhaltige Anstrengungen zur Beachtung des absoluten Folterverbots (20-2-2004)

Schlussstrich unter die Vergangenheit? (5.3.2004)

Internationale Liga für Menschenrechte hält Debatte um zentralistische Neuorganisation des Verfassungsschutzes für geschichtslos - Jetzt rächt sich „skandalöse Untätigkeit“ nach dem NPD-Verbotsdesaster vor einem Jahr (17.03.2004).

Anlässlich des UN-Tags zur Überwindung von Rassismus am 21. März erinnert die “Internationale Liga für Menschenrechte” an völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung

Schluss mit einer schlechten symbolischen Politik auf Kosten der Menschenrechte - Verdachtsabschiebungen verhindern! (30.3.2004)

Rolf Gössner als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt. Liga wird sich verstärkt gegen freiheitsgefährdende „Anti-Terror“-Maßnahmen und für soziale Menschenrechte engagieren. Liga ist Mitträgerin des „Perspektivenkongresses“ in Berlin (14./15. Mai 2004) v. 19.04.04

Bürgerrechtsvereinigungen fordern vollständige Aufklärung und Ahndung aller Folterungen im Irak
sowie umgehende Beendigung des Besatzungsregimes (19.05.2004)

Liga beobachtet Revisionsverfahren im Fall des Kurdenführers Abdullah Öcalan
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
(7.06.2004) -
Liga-Präsident Rolf Gössner:„Auch die völkerrechtswidrige Verschleppung Öcalans sowie die menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen müssen aufgeklärt und geahndet werden

Skandalöser Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments - HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers (15. Juni 2004)

>Frau Ministerin, do the right thing!< Global Afrikan Congress und Internationale Liga für Menschenrechte  fordern Bundesregierung auf, sich für koloniale Verbrechen Deutschlands zu entschuldigen (10.08.2004)

>Internationale Liga für Menschenrechte< verurteilt Berufsverbotsfall in Baden-Württemberg. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers ist ein unverhältnismäßiger Vorgang und verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte“ (6.09.2004)

Internationale Liga für Menschenrechte fordert unabhängige internationale Beobachtung bereits im Vorfeld der US-Präsidentenwahlen. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Ein Wahldebakel wie vor vier Jahren darf sich nicht wiederholen. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert –  schließlich kann der Ausgang dieser Wahl weltweit über Krieg oder Frieden entscheiden“ (15.10.04)

Internationale Liga für Menschenrechte verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2004 an Percy MacLean sowie an Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg (26.10.2004)

Liga: Verleihung der BigBrotherAwards am 29.10.2004 in Bielefeld

„Internationale Liga für Menschenrechte“ kritisiert Widerrufe von Asylanerkennungen - Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: Die umstrittene EU-Terrorliste muss revidiert werden (10.11.2004)

Internationale Liga für Menschenrechte beobachtet Strafprozess gegen Berlinerin in Madrid - Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Es gibt erhebliche Zweifel an einem fairen Strafverfahren gegen die Angeklagte, zumal belastende Aussagen unter Folter zustande kamen“ (25.11.04)

Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal - Bürgerrechtsorganisationen befürchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern (Gemeinsame Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen, 20.12.2004)

2005

„Internationale Liga für Menschenrechte“ fordert endgültigen Stopp des gewaltsamen
Brechmitteleinsatzes
sowie unabhängige Untersuchung und Aufklärung des Bremer Vorfalls (7.01.2005)

Internationale Liga für Menschenrechte hält Welle von Widerrufsverfahren gegen Asylberechtigte für einen Skandal (27./28.01.2005)

„Internationale Liga für Menschenrechte“ kritisiert Entscheidung der Bremer Schulbehörde, einer kopftuchtragenden Muslima die Ausbildung zur Lehrerin zu verweigern (27.04.05)

„Internationale Liga für Menschenrechte“: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Öcalan muss Konsequenzen haben“ (12.05.05)

Internationale Liga für Menschenrechte“ fordert historische Aufarbeitung in allen Ministerien – insbesondere dem Bundesverteidigungsministerium und den Innen- und Justizministerien des Bundes und der Länder (17.05.05), dok. in: GEHEIM 2/2005, S. 25f.

Schily-Vorschlag einer präventiven Sicherungshaft für „gefährliche“ Personen auch ohne konkreten Tatverdacht ist verfassungswidrig (3.08.2005), u.a. in: GEHEIM 3/2005

Iran: Nach Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten gehen Menschenrechtsverletzungen unvermindert weiter. Liga nennt Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert unverzügliche Konsequenzen von Seiten der Bundesregierung und der EU (24.08.2005)

 «Bild»-Vergleich «politisch geschmacklos». Müller-Voggs These von der «Wahlkampfhilfe» für Bundeskanzler Schröder in der Bild-Zeitung widerspricht in der NETZEITUNG Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, die auch die Ossietzky-Medaille verleiht (26.08.2005). http://www.netzeitung.de/deutschland/354850.html «Bild»-Vergleich «politisch geschmacklos»

>Internationale Liga für Menschenrechte< verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2005 an die Lehrerinnen Mechthild Niesen-Bolm und Inge Wannagat und das Freizeit- und Beratungszentrum „Die Arche“ in Berlin (10.10.2005)

Verleihung der BigBrotherAwards 2005 in Bielefeld. Rolf Gössner verleiht „Oscar für Datenkraken“ an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), 28.10.2005

Liga fordert Einstellung des Strafverfahrens wegen „Beleidigung der türkischen Streitkräfte“ gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, 2.11.2005 (epd: Liga fordert Ende des Prozesses gegen Keskin)

 Liga: Große Koalition bringt Bürgerrechte weiter in Gefahr, 17.11.2005 (u.a. in Datenschutz-Nachrichten 4/2005, S. 38).

„Kinderrechte kennen keine Grenzen!“ Für ein Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien. Presseerklärung der Liga, gemeinsam mit Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS Theater, 07.12.2005

Liga weist unqualifizierte Vorwürfe gegen Carl-von-Ossietzky-Medaillenträgerin „Die Arche“ zurück und begrüßt Rücknahme der Mittelkürzungen (19.12.2005)

Liga: Schäubles innenpolitische Vorschläge sind bürgerrechtsfeindlich (21.12.2005).

 

2006

 „Internationale Liga für Menschenrechte“ gegen Suspendierung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Abschiebegegner am Frankfurter Flughafen. Liga beobachtet Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (17. Januar 2006)

„Internationale Liga für Menschenrechte“ protestiert gegen geheimdienstliche Überwachung ihres Präsidenten. Rolf Gössner hat gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage eingereicht. Liga protestiert schärfstens gegen die bürgerrechtswidrige Überwachung und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung! (21. Februar 2006); dok. in: DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN 1/2006, S. 47.

"Internationale Liga für Menschenrechte" - Berufsverbot vor Gericht: Bürgerrechtsorganisationen beobachten Berufsverbote-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Prozessbeobachter Dr. Rolf Gössner: „Wir sind besorgt darüber, dass ein qualifizierter Bewerber für den Schuldienst wegen seines antifaschistischen Engagements Zweifel an seiner Verfassungstreue hervorrufen kann und ihm damit der Weg in den Schuldienst versperrt wird.“ 1. Pressemitteilung zum Fall vom Sept. 2004

Bürgerrechtsorganisationen: „Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.“ Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern“ (13.03.2006)

Iranische Polizei misshandelt Frauen bei Demonstration zum Frauentag. Internationale Liga für Menschenrechte“ verurteilt auf Schärfste die brutalen Angriffe auf die Schriftstellerin Simin Behbahani, Trägerin der Carl-vonOssietzky-Medaille (17.03.2006)  

"Internationale Liga für Menschenrechte" fordert die Kultusministerien in Baden-Württemberg und Hessen auf, das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy zurückzunehmen (29.03.2006).

Rolf Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt (07.04.2006)

Zuhause bei Feinden? Afrika-Rat und Internationale Liga für Menschenrechte fordern geeignete Sofortmaßnahmen gegen rassistischen Terror, 20.04.2006; dazu auch www.prevent-racist-attack.org

„Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen skandalösen Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden, 30.05.2006, u.a. in: DANA - DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN 2/2006, S. 103

Fußball-WM im Ausnahmezustand: „Internationale Liga für Menschenrechte“ hält nationale Sicherheitskonzeption für populistisch, überzogen und bürgerrechtsschädlich, 31.05.2006

50 Jahre KPD-Verbot – und keine Aufarbeitung justiziellen Unrechts, Pressemitteilung der Liga und des RAV vom 15.08.2006

„Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Freilassung von Murat Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen Gefangenenlager Guantanamo, 25.08.2006

7. BigBrotherAwards-Verleihung am 20. Oktober 2006 in Bielefeld, 19.10.2006

 

2007
sämtlich unter www.ilmr.de oder direkt unter:
www.ilmr.de/?cat=8

Liga-Pressemitteilung zum Prozessauftakt der Berufungsverhandlung in Sachen Berufsverbot vom 9.03.2007

Liga-Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Berufsverbotsfall Michael C. vom 14.03.2007

Strafprozess um Verbrennungstod eines Flüchtlings im Polizeigewahrsam: Internationale Liga für Menschenrechte und PRO ASYL beobachten Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau, 23.03.2007

Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze, Berlin/Bremen, 26.04.2007

Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Internationale Liga für Menschenrechte hält Ausnahmezustand und maßlose Sicherheitsmaßnahmen für grundrechts- und demokratiewidrig..., 31.05.2007; ZEIT-FRAGEN v. 4.06.2007, Kotte/Reichardt, Umstrittene Generalprobe für den Ernstfall, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 30.05.2007; Menschenrechtler kritisieren Sicherheitsmaßnahmen zum G-8-Gipfel, in: LÜBECKER NACHRICHTEN, FRANKFURTER NEUE PRESSE, EPD etc. v. 31.05.2007

Strafprozess vor Landgericht Dessau um Verbrennungstod einer Flüchtlings im Polizeigewahrsam. „Internationale Liga für Menschenrechte“ und „Pro Asyl“ setzen Prozessbeobachtung nach Sommerpause fort, 29.08.2007. Fall Jalloh: Menschenrechtler fordert Aufklärung und Konsequenzen, DPA v. 20.8.2007, Buch, Erinnerungslücken und Widersprüche, in: NEUES DEUTSCHLAND v. 20.08.2007, S. 6, Richter will noch weitere Zeugen hören, in: VOLKSSTIMME v. 21.08.2007

Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des Berufsverbots gegen Michael Csaszkoczy, 6.09.2007; Die Linkszeitung v. 6.09.2007

Liga hält biometrische Erfassung in Ausweispapieren für unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, Liga-PM vom 1.11.2007.

>Internationale Liga für Menschenrechte< verleiht Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“ (Nov./Dez. 2007)

Fast 30.000 ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht: Sammel-Verfassungsbeschwerde und Eilantrag heute in Karlsruhe eingereicht (31.12.2007)

2008
Liga-Pressemitteilungen unter www.ilmr.de

„Internationale Liga für Menschenrechte“ und Pro Asyl setzen Dessauer Prozessbeobachtung im neuen Jahr fort, 18.01.2008

Geheimdienstlicher Überwachungsskandal: ein Fall für den Bundesrechnungshof (28.03.2008)

Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur PC-Online-Durchsuchung (2/2008), u.a. in: in: DIE LINKSZEITUNG 27.02.2008

Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig, Online-Magazin „stern.de“ erinnert an fortwährende geheimdienstliche Beobachtung von Liga-Präsident Rolf Gössner 7.03.2008; u.a. in taz-bremen 11.03.2008, WESER-REPORT v. 12.03.2008, WESER-KURIER v. 13.03.2008, NEUES DEUTSCHLAND v. 4.04.2008, S. 5, BREMER ANZEIGER v. 6.04.08, S. 5, die TAGESZEITUNG v. 10.04.2008, S. 2.

Geheimdienstlicher Überwachungsskandal: ein Fall für den Bundesrechnungshof (28.03.2008), u.a. in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 30.03.2008; WESER-KURIER vom 8.04.2008

Theodor-Heuss-Medaille für „Grundrechte-Report“. Die beiden Bremer Ulrich Finckh und Rolf Gössner werden am 12. April 2008 in Stuttgart als Mitherausgeber des Grundrechte-Reports zusammen mit neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen ausgezeichnet (7.04.2008); u.a. in: taz-bremen vom 9.04.08, S. 24, WESER-KURIER v. 12.04.2008, S. 2.

Neues Präsidium der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ gewählt: Fanny-Michaela Reisin zu neuer Liga-Präsidentin gewählt, Rolf Gössner und Yonas Endrias zu Vize-Präsidenten (9.04.2008); u.a. Gössner dankt ab, in: taz-bremen vom 10.04.08; NEUES DEUTSCHLAND v. 11.04.08

Liga verurteilt rechtsradikale Drohungen aus dem „Kommando Spezialkräfte“ gegen kritischen Oberstleutnant und fordert unverzügliche Maßnahmen der Bundeswehrführung und des Verteidigungsministers (10.04.08)

Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf (18.11.2008)

Prozessbeobachtung: PRO ASYL zieht nach 22 Monaten und 58 Prozesstagen Bilanz. Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und Verantwortlichkeiten weiter ungeklärt (PRO ASYL-Presseerklärung 09. Dezember 2008)

Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühnt. Gericht scheitert an der Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission (PRO ASYL-Presseerklärung 09. Dezember 2008)

2009
Liga-Pressemitteilungen unter www.ilmr.de

EU und Deutschland müssen Verantwortung übernehmen. Liga: Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei müssen sich alle beteiligten Seiten bewegen. Interview mit Rolf Gössner in prokurdischer Tageszeitung, Berlin 2.06.2009

Vorratsdatenspeicherung: Bedrohung von freier Kommunikation und Privatheit, von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit. Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über Verfassungsbeschwerde gegen Vorrats­datenspeicherung – die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, Liga-PM vom 14.12.2009

 

2010
Liga-Pressemitteilungen unter www.ilmr.de

Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt Protest und Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011. Hier entsteht eine riesige zentrale Datensammlung mit erheblichem Missbrauchspotential. Der Zensus 2011 verstößt gegen Informationelle Selbstbestimmung. Liga-PM vom 16.07.2010

 

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Debatte um rassistische Gewalt gegen Migranten und No-go-areas
anlässlich der Fußball-WM 2006:
Link zum Medienecho und www.prevent-racist-attack.org

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Reden von Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner
(unter www.ilmr.de als pdf-Dateien)

Anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen

Rede während der Konferenz >KURDEN IN DEUTSCHLAND<
Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung
9. September 2009 im Abgeordnetenhaus Berlin

Kundgebungsrede von Rolf Gössner auf dem Potsdamer Platz in Berlin
während der Demonstration "Freiheit statt Angst -
Stoppt den Überwachungswahn" am 12. September 2009

dokumentiert in: GRASWURZEL-REVOLUTION Nr. 342, Okt 2009 ("Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei"), GEHEIM 3/2009, S. 4, SCHATTENBLICK, NEUE RHEINISCHE ZEITUNG, FRIEDENRATSCHLAG, BIGBROTHERAWARDS.de

 

Schirmherr des 6. One-World-Filmfestivals Berlin
für Menschenrechte und Medien im November 2009:
Grußwort - Eröffnungsrede im Kino Arsenal (Video) - Eröffnungsrede (Text)

 

Europäische Union: Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen
im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.
Vortrag von Dr. Rolf Gössner auf dem 16. Friedensratschlag in Kassel (Dezember 2009)

 

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