Internationale Sektion der Fédération
Internationale des Ligues de Droits de l’Homme, akkreditiert mit B-Status bei
UNO, Europarat und UNESCO |
Liga |
für
Menschenrechte im Geiste von Carl von Ossietzky |
Internationale Liga für
Menschenrechte
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Liga fordert
Konsequenzen aus dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens,
umgehende Aufklärung der V-Mann-Affäre und Unterbindung des V-Leute-Unwesens
Liga-Präsident
Dr. Rolf Gössner:
„Eine Generalrevision der Verfassungsschutzbehörden ist überfällig,
weil sie sich als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat erwiesen haben.“
„Aus
dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und der größten V-Mann-Affäre in der
bundesdeutschen Geschichte müssen endlich politische Konsequenzen gezogen
werden – der Verfassungsschutz und sein V-Leute-System müssen auf den Prüfstand“,
fordert der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf
Gössner. In seiner neuesten Buchpublikation, die offiziell am 1. Oktober im
Knaur-Verlag München als „Sachbuch des Monats“ erscheinen wird, liefert er
brisantes Anschauungsmaterial, das für eine bürgerrechtliche Bewertung und
Generalrevision des Verfassungsschutzes unerlässlich ist:
V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
Anhand von bislang nicht ausgewerteten oder zugänglichen Quellen deckt Rolf Gössner in dieser Neuerscheinung die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern auf: Er schildert in zahlreichen Fallstudien die skandalöse Verstrickung von V-Männern des Verfassungsschutzes in kriminelle und verfassungswidrige Organisationen, in Neonazi-Szenen und rassistische Aktivitäten. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensmänner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen.
Gut getarnt waren die geheimen Informanten des Staates
auch in der NPD: Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder standen seit Jahren
als V-Leute im Sold des Geheimdienstes (über hundert dürften es auf allen
Parteiebenen sein). Erst im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei
flog ihre Deckung auf, woraufhin der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht
im März 2003 platzte. Bis heute sind daraus keine nennenswerten Konsequenzen
gezogen worden.
Gössners Fazit: „Das NPD-Verbotsverfahren und sein
Scheitern haben gezeigt, wie kontraproduktiv, ja schädlich der Verfassungsschutz
bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus agiert. Über seine bezahlten V-Leute
ist der Geheimdienst Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise hat
er zu dessen Lösung oder Bekämpfung beigetragen. Die geheimdienstlichen
Aktivitäten gefährden, was sie eigentlich schützen sollten – Demokratie und
Rechtsstaat.“
Die Internationale Liga für Menschenrechte,
die sich seit ihrem Bestehen kritisch mit staatlichen Instanzen und ihren Aktivitäten
auseinandersetzt, fordert deshalb über ein halbes Jahr nach dem
NPD-Verbotsdesaster und auf Grundlage der Erkenntnisse aus Gössners „Geheime
Informanten“:
Über den Autor von „GEHEIME INFORMANTEN“:
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Der Autor zahlreicher Bücher zum
Themenspektrum “Innere Sicherheit”, Bürgerrechte und Demokratie arbeitet seit
Jahren als parlamentarischer Berater und Sachverständiger auf Bundes- und Länderebene.
Im März 2003 wurde er zum Präsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“
(Berlin) gewählt. Er ist Mitherausgeber der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ sowie
für die Liga Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“
an Behörden, Politiker und Firmen, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz
verstoßen (nächste Verleihung am 24.10.2003 in Bielefeld).
Sollten
Sie Interesse an einer Besprechung des Buches haben, so können Sie unter
Angabe des Mediums ein Rezensionsexemplar anfordern direkt bei:
Verlagsgruppe Droemer-Knaur
(Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Hilblestr. 54, 80636 München, Tel. 089 / 9271-143; Fax 089 – 9271-240
Email: Astrid.Drebes@droemer-knaur.de
Sollten Sie Interesse an einem Interview oder einer
Veranstaltung mit dem Autor haben, so können
Sie sich direkt wenden an: Dr. Rolf Gössner:
Email: goessner@uni-bremen.de;
Internet: www.rolf-goessner.de