Vita und Bibliographie von ROLF GÖSSNER

Foto: Heide Schneider-Sonnemann

Inhalt

·        Kurzvita

·        Ausführliche Vita

·        Buchveröffentlichungen von Rolf Gössner

·        Buch-/Broschürenbeiträge (Auswahl seit 2000)

·        Gutachterliche Stellungnahmen (Auswahl seit 2000)

Kurzvita

Dr. Rolf Gössner ist Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin). Lebt als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied/stellvertretender Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und der Stadtbürgerschaft.

Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“
an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Mitglied im Kuratorium der "Internationalen Liga für Menschenrechte"
zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Themenbereich „Innere Sicherheit“ und Bürgerrechte. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft (Hannover/ Berlin) sowie des "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer Verlag, Frankfurt/M.). 2008 als Mitherausgeber des "Grundrecht-Reports" mit der Theodor-Heuss-Medaille für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet.

Veröffentlichungen u.a. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bürgerrechte & Polizei, Computerwoche, Datenschutz-Nachrichten, Die Brücke, Die Woche, Forum (Luxembourg), Forum Wissenschaft, Frankfurter Rundschau, Freitag, Friedens-Journal, Geheim, Islamische Zeitung, Junge Welt, Jungle World, Kritische Justiz, Neue Kriminalpolitik, Neues Deutschland, Ossietzky, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), verdi-Publik, vorgänge, Widerspruch (Zürich), Zeit-Fragen (Zürich).

Interviews in allen Rundfunk- und Fernsehsendern. Rundfunkbeiträge: Radio Bremen, WDR

Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und von zahlreichen Landtagen. Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland sowie Prozessbeobachter in politischen Verfahren.

Vier Jahrzehnte unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

Ausführliche Vita:

Dr. Rolf Gössner (Bremen) geb. 1948 in Tübingen, Besuch des Johannes- Kepler-Progymnasiums in Weil der Stadt sowie des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Leonberg. Ausbildung zum Bankkaufmann in Stuttgart. Studium der Rechts- und Politikwissenschaft an der Universität Freiburg. Referendarzeit in Bremen und Brüssel. Lebt seit 1980 als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater in Bremen, seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, seit 2008 deren Vizepräsident (Berlin).

1980 f. Redakteur der taz - "die tageszeitung" in Bremen

1985 - 1988 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung (Forschungsprojekt: “Das Anti-Terror-System”, zusammen mit RA Dr. Heinrich Hannover und Margot Overath). 1993 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bremen zum Thema “Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat”.

1990 - 2001 wissenschaftlicher und rechtspolitischer Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag; maßgebliche Mitwirkung an der Liberalisierung des Niedersächsischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes sowie an der Polizeireform während der rot-grünen Regierungsära in Niedersachsen von 1990-1994.

Parlamentarischer Berater auf Bundes- und Länderebene sowie Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland (u.a. Österreich, Luxemburg, Russland, Spanien, Schweiz, Süd-Korea, Türkei).

Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen – u.a. zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, zum “Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität”, zu diversen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen, zum “Großen Lauschangriff” und zu den „Anti-Terror“-Gesetzen (2001).

Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten: Fernuniversität Hagen (Mentor 1981-86), Universitäten Bremen (1983/84), Marburg (1989/90), Institut für Journalistik der Universität Dortmund (1989/90), Universität Bielefeld (1992), Universität Bremen (1998). Zahlreiche politische Vorträge im ganzen Bundesgebiet und im Ausland.

Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertreter u.a. der Familie des 1994 von einem SEK-Polizeibeamten in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener (Landgericht Hannover 1996/97, zus. mit RA Eberhard Schultz) sowie des Fernsehjournalisten Oliver Neß, der 1994 von Polizeibeamten schwer misshandelt wurde (Landgericht Hamburg 1996). Zusammen mit RA Eberhard Schultz Strafverteidiger u.a. von Kani Yilmaz, dem ehemaligen Europasprecher der PKK/ ERNK vor dem Oberlandesgericht Celle (1998).

Seit 2000 als Anwalt an Stiftungsgründungen beteiligt (Stiftung Zivilcourage; Stiftung Ethecon).

Prozessbeobachter in politischen Strafverfahren im ganzen Bundesgebiet und im Ausland - u.a. im Fall Benjamin Ramos Vega, Spanien 1997; 6/2004: Revisionsverfahren Abduallah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg, 11/2004; Strafverfahren gegen Gabriele Kanze vor der Audiencia Nacional in Madrid; Bundesgerichtshof 1/2006; Europäischer Gerichtshof Luxembourg (EU-Terrorliste) 2/2006; Verwaltungsgericht Karlsruhe 3/2006 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3/2007 (Berufsverbotsfall); Landgericht Dessau 3/2007 bis 12/2008 (Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verbrennungstodes eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam).

Mitinitiator der Internationalen Beobachtung des Prozesses gegen den damaligen PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan in der Türkei (1999, zus. mit “medico international”).

Teilnahme an Menschenrechtsdelegationen, u.a. in die Türkei (Jan. 2005), um die Menschenrechtsentwicklung im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu erkunden.

Verfasser eines Memorandums “Umdenken und Umsteuern in der Politik der
‚Inneren Sicherheit‘”, das acht Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, an die rot-grünen Koalitionäre richteten (dokumentiert u.a. in: Frankfurter Rundschau v. 14. 10.1998).

Aufruf „Zeit zum Widerspruch“ anlässlich der nach dem 11.09.2001 konzipierten "Antiterror“-Gesetzespakete der rot-grünen Bundesregierung.

Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Der Preis wird jährlich von verschiedenen Datenschutz-Vereinigungen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union vergeben. (www.bigbrotherawards.de)

Mitherausgeber von “Ossietzky” – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, Berlin/ Hannover (zusammen mit Prof. Arno Klönne, Ulla Jelpke, Otto Köhler, Eckart Spoo). www.sopos.org/ossietzky

Seit März 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin; www.ilmr.de), seit 2008 deren Vizepräsident. Die Liga ist eine namhafte unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der „Fédération Internationale des Droits de l’Homme“ in Paris, die bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist.

Mitglied im Kuratorium der Liga zur jährlichen Verleihung der Carl-von-Ossietzky- Medaille

Seit 2004 Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.).

Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen 38jähriger Überwachung und Registrierung (Klage auf volle Auskunft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit; 2/2006). November 2008: Einstellung der Überwachung. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (auf Freigabe der geheimgehaltenen Teile der Personenakte - gescheitert). Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2011 wird die gesamte Überwachung seit 1970 bis Ende 2008 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

In einem Parallelverfahren gegen die Beobachtung und Datenerfassung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Oktober 2011: Die Speicherung der personenbezogenen Datenwar rechtswidrig.

Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs (Verfassungsgericht des Landes Bremen) sowie Mitglied und stellvertretender Sprecher der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und der Stadtbürgerschaft.

Als Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet. Dazu: Liga-Pressemitteilung und Verleihungsurkunde.

Schirmherr des 6. One-World-Filmfestivals für Menschenrechte und Medien im November 2009 in Berlin. Grußwort - Eröffnungsrede im Kino Arsenal (Video) - Eröffnungsrede (Text)

Erstbeschwerdeführer gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem Bundesverfassungsgericht (mit insgesamt fast 35.000 Beschwerdeführern die bislang größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte). Weitgehender Erfolg mit Urteil vom 2.03.2010.
Kommentare von Rolf Gössner - Medienecho - Pressemitteilung

Urteile des Verwaltungsgerichts Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langer Überwachung (2/2011) und Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wegen Datenerfassung (10/2011).

Berufung in den Wissenschaftlichen Beirat der Offenen Akademie Gelsenkirchen/Stuttgart: www.offene-akademie.org

Zahlreiche Veröffentlichungen sowie Gutachterliche Stellungnahmen zum Themenspektrum “Innere Sicherheit”, Bürgerrechte und Demokratie.

Veröffentlichungen u.a. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bürgerrechte & Polizei, Computerwoche, Datenschutz-Nachrichten, Die Brücke, Die Woche, Forum Wissenschaft, Frankfurter Rundschau, Freitag, Friedens-Journal, Geheim, Islamische Zeitung, Junge Welt, Jungle World, Kritische Justiz, Neue Kriminalpolitik, Neues Deutschland, Ossietzky, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), verdi-Publik, vorgänge, Widerspruch (Zürich).

Interviews in allen Rundfunk- und Fernsehsendern. Rundfunkbeiträge: Radio Bremen, WDR

Buchveröffentlichungen von Rolf Gössner

Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982; akt. 1984);

Im Schatten des Rechts - Methoden einer neuen Geheim-Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984, russische Ausgabe: Moskau 1990; beide zusammen mit Uwe Herzog);

Restrisiko Mensch (Hg., Bremen 1987);

Handbuch zur Verteidigung der Bürgerrechte (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1988);

Das Anti-Terror-System - Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat (VSA, Hamburg 1991):

Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994;

Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hg., Nomos, Baden-Baden 1995);

Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß; Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996);

Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? (akt. und erw. Neuauflage) Aufbau-Verlag, Berlin 1998

Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Verlag Die Werkstatt Göttingen 1999.

>BigBrother< & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000.

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates, Verlag Droemer-Knaur, München (Herbst) 2003

Menschenrechte in Zeiten des Terror. Kollateralschäden an der Heimatfront, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (Mai) 2007 (Rezensionen)

Buch-/Broschürenbeiträge

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