Vita und Bibliographie
von Dr. ROLF GÖSSNER

 

Foto: Heide Schneider-Sonnemann

 

Kurzvita

Dr. iur. Rolf Gössner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Lebt als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der staatlichen Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und diverser Landtage. Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland sowie Prozessbeobachter in politischen Verfahren.

Rolf Gössner ist seit 2000 Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“  an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Mitglied im Kuratorium der "Internationalen Liga für Menschenrechte" zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Themenbereich „Innere Sicherheit“ und Bürgerrechte. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft (Hannover/ Berlin) sowie des "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer Verlag, Frankfurt/M.). 2008 als Mitherausgeber des "Grundrecht-Reports" mit der Theodor-Heuss-Medaille  für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet. 2012: Auszeichnung mit dem "Kölner Karls-Preis  für engagierte Literatur und Publizistik". 2013: Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon  (taz-Nord / Weser-Kurier/KaS).

Veröffentlichungen und Interviews u.a. in: Analysen  & Kritik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bremer Nachrichten, Bürgerrechte & Polizei, Campact.de, Computerwoche, Datenschutz-Nachrichten, Bremer Lehrerzeitung, Die Brücke, FifF-Kommunikation, Forum (Luxembourg), Forum Wissenschaft, Frankfurter Rundschau, Freitag, Friedens-Journal, Generalanzeiger, Geheim, Gündem Politika, Islamische Zeitung, Journal für Politische Bildung, Junge Welt, Jungle World, Kritische Justiz, Landeszeitung Lüneburg, MiGAZIN, NachDenkSeiten, Neue Kriminalpolitik, Neue Rheinische Zeitung, Neues Deutschland, Özgür Politika, Ossietzky, Ostsee-Zeitung, Pax_Zeit, Der Rechte Rand, Rote-Hilfe-Zeitschrift, Ruppiner Anzeiger, Schattenblick, Sozialmagazin, Der Spiegel, SPW, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), Telepolis, verdikt, verdi-Publik, vorgänge, Wahrschauer, Weser-Kurier, Weser-Report, Widerspruch (Zürich), Die Woche, Die Zeit, Zeit-Fragen (Zürich).

Interviews bzw. Talkshows in allen öffentlichen und den meisten privaten Rundfunk- und Fernsehsendern. Eigene Rundfunkbeiträge (Features, Statements): Radio Bremen und WDR.

Vier Jahrzehnte unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt (noch nicht rechtskräftig, weil das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufung der Bundesregierung gegen das Urteil Ende 2015 zugelassen hat).

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Ende 2011 wird die Beobachtung und Erfassung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

 

Ausführliche Vita:

Dr. Rolf Gössner (Bremen) geb. 1948 in Tübingen, Besuch des Johannes- Kepler-Progymnasiums in Weil der Stadt sowie des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Leonberg. Ausbildung zum Bankkaufmann in Stuttgart. Studium der Rechts- und Politikwissenschaft an der Universität Freiburg. Referendarzeit in Bremen und Brüssel. Lebt seit 1980 als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater in Bremen. 1990 bis 2001 Rechtspolitischer Berater der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Seit 2003
Präsident der >Internationalen Liga für Menschenrechte< (Berlin), seit 2008 deren Vizepräsident/Vorstandsmitglied. Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der staatlichen Deputation für Inneres  der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und diverser Landtage. Ausgezeichnet mit der
Theodor-Heuss-Medaille 2008, dem Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik 2012 und 2013 mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon  (taz-Nord /Weser-Kurier/KaS).

1980 f. Redakteur der taz - "die Tageszeitung" in Bremen

1985-1988 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung (Forschungsprojekt: “Das Anti-Terror-System”, zusammen mit RA Dr. Heinrich Hannover  und Margot Overath).

1993 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bremen zum Thema “Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat”.

1983 ff. Mitbegründer und Initiator von Bürgerinitiativen "Bürger kontrollieren/beobachten die Polizei"  in Bremen und 10 anderen Städten der Bundesrepublik und Österreichs - nach Erscheinen des Bestsellers von Rolf Gössner/Uwe Herzog, Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982/Neuauflage 1984.

1983-1987 Mitinitiator der Bewegung gegen die Volkszählung  mit Aufruf zum Boykott (ARD-Tagesschau).

1986-1998 Mit-Redakteur und Autor der Zeitschrift "(Nicht länger) Geheim" (Köln).

1990-2001 wissenschaftlicher und  rechtspolitischer Berater  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag; maßgebliche Mitwirkung an der Liberalisierung des Niedersächsischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes sowie an der Polizeireform während der rot-grünen Regierungsära in Niedersachsen von 1990-1994.

Parlamentarischer Berater auf Bundes- und Länderebene sowie Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland (Reisen u.a. nach Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Russland, Schweiz, Spanien, Süd-Korea, Türkei).

Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen – u.a. zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, zum Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, zu diversen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen, zum Großen Lauschangriff sowie zu Sicherheits- und „Anti-Terror“-Gesetzen (2002 ff.).

Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten: Fernuniversität Hagen (Mentor 1981-86), Universitäten Bremen (1983/84), Marburg (1989/90), Institut für Journalistik der Universität Dortmund (1989/90), Universität Bielefeld (1992), Universität Bremen (1998). Zahlreiche rechtspolitische Vorträge im ganzen Bundesgebiet und im Ausland (u.a. Frankreich, Schweiz, Österreich, Luxemburg, Russland, Südkorea).

Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertreter u.a. der Familie des 1994 von einem SEK-Polizeibeamten in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener (Landgericht Hannover 1996/97, zus. mit RA Eberhard Schultz) sowie des Fernsehjournalisten Oliver Neß, der 1994 von Polizeibeamten schwer misshandelt wurde (Landgericht Hamburg 1996). Zusammen mit RA Eberhard Schultz Strafverteidiger u.a. von Kani Yilmaz, dem ehemaligen Europasprecher der PKK/ERNK vor dem Oberlandesgericht Celle (1998).

Ab 2000 als Anwalt an zwei Stiftungsgründungen  beteiligt (Stiftung Zivilcourage; Stiftung Ethecon).

Prozessbeobachter in politischen Strafverfahren im ganzen Bundesgebiet und im Ausland - u.a. im Fall Benjamin Ramos Vega, Spanien 1997; 6/2004: Revisionsverfahren Abduallah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg, 11/2004; Strafverfahren gegen Gabriele Kanze vor der Audiencia Nacional in Madrid; Bundesgerichtshof 1/2006; Europäischer Gerichtshof Luxembourg (EU-Terrorliste) 2/2006; Verwaltungsgericht Karlsruhe 3/2006 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3/2007 (Berufsverbotsfall); Landgericht Dessau 3/2007 bis 12/2008 (Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verbrennungstodes des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam); Amtsgericht Weimar 2015 (Polizeiopfer als Täter angeklagt).

Mitinitiator der Internationalen Beobachtung des Prozesses gegen den damaligen PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan in der Türkei (1999, zus. mit “medico international”).

Teilnahme an Menschenrechtsdelegationen, u.a. in die Türkei (Jan. 2005), um die Menschenrechtsentwicklung im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu erkunden.

Verfasser eines Memorandums “Umdenken und Umsteuern in der Politik der ‚Inneren Sicherheit‘”, das acht Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, an die rot-grünen Koalitionäre richteten (dokumentiert u.a. in: Frankfurter Rundschau v. 14. 10.1998).

Aufruf „Zeit zum Widerspruch“  anlässlich der nach dem 11.09.2001 konzipierten "Antiterror“-Gesetzespakete der rot-grünen Bundesregierung unter Mitwirkung von Bürgerrechtorganisationen.

Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward  (seit 2000) an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Der Preis wird jährlich von verschiedenen Datenschutz-Vereinigungen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Humanistischen Union vergeben. (www.bigbrotherawards.de)

Mitherausgeber  und ständiger Autor von “Ossietzky” – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, Berlin/ Hannover (seit 1997. Zusammen mit Ulla Jelpke, Otto Köhler und Eckart Spoo). www.sopos.org/ossietzky

Seit März 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin; www.ilmr.de), seit 2008 deren Vizepräsident/Vorstandsmitglied. Die Liga ist eine namhafte unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der Dachorganisation Fédération Internationale des Droits de l’Homme (FIDH) in Paris, die bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist und über 50 Mitglieds-Ligen repräsentiert, sowie der Association Européenne pour la défense des Droits de l’Homme (AEDH)  in Brüssel.

Mitglied im Kuratorium der Liga zur  Verleihung der Carl-von-Ossietzky- Medaille .

Seit 2004 Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports  - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (GRR - jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.) sowie ständiger GRR-Autor. Als Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet. Dazu: Liga-Pressemitteilung  und Verleihungsurkunde.

Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen über 38jähriger Überwachung und Registrierung (Klage auf volle Auskunft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit; 2/2006). November 2008: Einstellung der Überwachung. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) und in einem "In-Camera-Verfahren" vor dem Bundesverwaltungsgericht (auf Freigabe der geheimgehaltenen Teile der Personenakte - gescheitert). Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2011 wird die gesamte Überwachung seit 1970 bis Ende 2008 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster die Zulassung der Berufung beantragt; diesem Antrag hat das OVG Ende 2015 stattgegeben, so dass das Verfahren in die Berufung geht.

In einem Parallelverfahren gegen die Beobachtung und Datenerfassung durch den Verfassungsschutz Nordrhein- Westfalen urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Oktober 2011: 
Speicherung der personenbezogenen Daten war rechtswidrig;
das Urteil ist rechtskräftig.

Seit 2007 stellv. Richter am Bremischen Staatsgerichtshofs  (Verfassungsgericht des Landes Bremen) sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der Staatlichen Deputation für Inneres  der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)

Kundgebungsrede  auf dem Potsdamer Platz in Berlin während der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" 12. 9.09 mit ca. 30.000 Teilnehmer_inne_n

Schirmherr des 6. One-World-Filmfestivals  für Menschenrechte und Medien im November 2009 in Berlin. Grußwort.

Laudatio auf die Aachener Friedenspreisträger 2011 (Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und Informationsstellung Militarisierung, Tübingen)

Erstbeschwerdeführer gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem Bundesverfassungsgericht (mit insgesamt fast 35.000 Beschwerdeführern die bislang größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte). Weitgehender Erfolg mit Urteil vom 2.03.2010. Zugrundeliegendes Gesetz für nichtig erklärt.
Kommentare von Rolf Gössner  - Medienecho  -
Pressemitteilung

2011 Berufung in den Wissenschaftlichen Beirat der Offenen Akademie Gelsenkirchen/Stuttgart: www.offene-akademie.org

2012: Auszeichnung mit dem "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik".

März 2013: Auszeichnung mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon (www.villa-ichon.de) für "sein unermüdliches Engagement für die Einhaltung der Grund- und Bürgerrechte sowie seine kritischen Studien über die umstrittene Arbeit des Inlandsgeheimdienstes 'Verfassungsschutz'".
Seit 1983 verleiht der Verein der Freunde und Förderer der Villa Ichon jährlich den mit 5.000 Euro dotierten Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon an einen Bremer Kulturschaffenden oder eine Bremer Kulturgruppe für ein Werk oder Wirken, das zugleich ein eindeutiges Bekenntnis zum Frieden darstellt und von hohem kulturellem Rang ist.

April 2013: Anhörung als Sachverständiger in Luxembourg, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss der Chambre des Deputes,  dem luxemburgischen Parlament,  zur Frage von Geheimdiensten in der Demokratie anlässlich eines großen luxemburgischen Geheimdienstskandals.

Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen (in deutscher Sprache); hier das Video: http://visilux.chd.lu/ArchivePage/video/1092/sequence/42402.html

Mai 2013: Rede Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen während bundesweiter Demonstration, 25.05.2013 in Solingen 

Sept. 2013:  Mitautor des Memorandums "Brauchen wir den Verfassungsschutz?  NEIN!“ - Autoren: Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Thomas von Zabern; Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen. Infos unter: www.verfassung-schuetzen.de

Sept. 2013: Autorenbesuch beim Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln zur Übergabe des Memorandums.

Okt. 2013: Eröffnung der Ausstellung: >Kontrolle und Überwachung< im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. mit der Verfassungsschutz-Überwachungsgeschichte (Aktenauszügen) von Rolf G. Später im Museum für Kommunikation in Berlin.

VS-Überwachungsfall geht in Theaterstück "yoUturn" (ein Überwachungsexperiment) von Christiane Mudra ein, das in München und Berlin gezeigt wird.

Kundgebungsrede  vor dem Brandenburger Tor in Berlin während der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" im August 2014 zu NSA, BND & Co. mit ca. 8.000 Teilnehmer_inne_n

Zahlreiche Veröffentlichungen sowie Gutachterliche Stellungnahmen  zum Themenspektrum “Innere Sicherheit”, Bürgerrechte und Demokratie.

 

Buchveröffentlichungen von Rolf Gössner

Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982; akt. 1984);

Im Schatten des Rechts - Methoden einer neuen Geheim-Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984, russische Ausgabe: Moskau 1990; beide zusammen mit Uwe Herzog);

Restrisiko Mensch (Hg., Bremen 1987);

Widerstand gegen die Staatsgewalt. Handbuch zur Verteidigung der Bürgerrechte (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1988);

Das Anti-Terror-System - Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat (VSA, Hamburg 1991):

Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994;

Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hg., Nomos, Baden-Baden 1995);

Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß; Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996);

Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? (akt. und erw. Neuauflage) Aufbau-Verlag, Berlin 1998

Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Verlag Die Werkstatt Göttingen 1999.

>BigBrother< & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000.

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates, Verlag Droemer-Knaur, München (Herbst) 2003

Menschenrechte in Zeiten des Terror. Kollateralschäden an der Heimatfront, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (Mai) 2007 (Rezensionen)

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, Droemer-Knaur-Verlag 2012 (akt. Neuauflage) als e-book, Knaur-Verlag, München 2012. (ISBN 978-3-426-43050-7). Links zum Downloaden für 6,99 €. Unter  www.droemer-knaur.de/ebooks/7781709/geheime-informanten - bei Amazon.de: http://amzn.to/HQcOU2  und weiteren  Online - Buchhändlern

„Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“. Autoren:
Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Thomas von Zabern; Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen. Infos unter:
www.verfassung-schuetzen.de - 1. Auflage Berlin, Sept. 2013,
84 Seiten, ISBN: 978-3-930416-30-1

Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste. Mit einer Analyse von Rolf Gössner.

(Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld; 150 Seiten, 8 €).

Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

 

Rolf Gössner (Hg.)

Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter
Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras
und Glenn Greenwald

100 Seiten, ISBN 978-3-944545-07-3, Preis 8 Euro

Ossietzky Verlag GmbH, Siedendolsleben 3 / 29413 Dähre. Mail: ossietzky@interdruck.net  / www.ossietzky.net

Internationale Liga für Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, vorstand@ilmr.de  / www.ilmr.de

Die in dieser Publikation versammelten Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.

 

Buch-/Broschürenbeiträge