Internationale Prozessbeobachtungen
und
Menschenrechtsdelegationen
Delegationen und Beobachtungen seit 2004
1. Internationale Prozessbeobachtung des Öcalan-Revisionsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Juni 2004):
2. Internationale Prozessbeobachtung des Staatsschutzverfahrens gegen die deutsche Staatsangehörige Gabriele Kanze aus Berlin, Audiencia Nacional in Madrid (November 2004):
3. Internationale Menschenrechtsdelegation in die Türkei, Januar 2005:
4. Delegation der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft nach Izmir/Türkei (Februar 2009)
5. Prozessbeobachtung beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 20. Januar 2006 (Prozessthema: Privatisierung öffentlichen Raums und Suspendierung von Grundrechten: Abschiebegegner ./. Fraport AG, Ffm):
6.
Prozessbeobachtung beim Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg
am 07. Februar 2006: Verhandlung über
die EU-Terrorliste.
Hintergrund:
7. Prozessbeobachtung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 10. März 2006 in Sachen Berufsverbot (www.gegen-berufsverbote.de)
>Internationale Liga für Menschenrechte< verurteilt Berufsverbotsfall in Baden-Württemberg. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers ist ein unverhältnismäßiger Vorgang und verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte“ (6.09.2004)
"Internationale Liga für Menschenrechte" - Berufsverbot vor Gericht: Bürgerrechtsorganisationen beobachten Berufsverbote-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Prozessbeobachter Dr. Rolf Gössner: „Wir sind besorgt darüber, dass ein qualifizierter Bewerber für den Schuldienst wegen seines antifaschistischen Engagements Zweifel an seiner Verfassungstreue hervorrufen kann und ihm damit der Weg in den Schuldienst versperrt wird.“
Bürgerrechtsorganisationen: „Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein falsches Signal gesetzt.“ Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Das Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern“ (13.03.2006)
"Internationale Liga für Menschenrechte" fordert die Kultusministerien in Baden-Württemberg und Hessen auf, das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy zurückzunehmen. Sie fordert darüber hinaus eine Reform des Beamtenrechts, die solche zweifelhaften Gesinnungsentscheidungen - im Zweifel gegen den Lehramtskandidaten - künftig ausschließt (29.03.2006).
Presseecho:
Stuttgarter Zeitung v. 11.03.2006
Zusammenstellung1 (vor und nach gerichtlicher Verhandlung)
Zusammenstellung 2 (zum Urteil)
Rolf Gössner, Ein diskriminierter Staat. Berufsverbot bestätigt: Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe spricht ein illiberaler, staatsautoritärer Geist vergangen geglaubter Zeiten, in: FREITAG v. 31.03.2006
Hintergrund: Wiederkehr der Berufsverbote. Jüngere Disziplinierungsfälle aus Ost und West. Aus Gesinnungsgründen haben kürzlich zwei Betroffene ihren Job verloren, die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, in: JUNGE WELT v. 7.09.2005 (antirepression, Beilage, S. 6/7).
8.
Prozessbeobachtung
vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim
am 13. März 2007: Berufungsverfahren in Sachen Berufsverbot (www.gegen-berufsverbote.de)
Weitere Informationen: www.gegen-berufsverbote.de
9.
Prozessbeobachtung vor dem Landgericht Dessau
27.März 2007 bis 8.
Dezember 2008 (http://oury-jalloh.so36.net)
Berichte der internationalen Prozessbeobachtungsgruppe + umfassendes Medienecho:
http://oury-jalloh.so36.net sowie www.prozessouryjalloh.de (Prozessberichte aller Prozesstage)
Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.01.2010
Weitere Entwicklung 2010 ff.: http://ilmr.de/category/presseerklarungen
10. Prozessbeobachtung vor dem Amtsgericht Weimar (April 2015)
Die Zeit Thüringer Landeszeitung 28.05.2015