Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Protest nötig.

Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet. Vor sechs Jahren ist der Sudanese Aamir Ageeb während einer zwangsweisen Abschiebung durch BGS-Beamte ums Leben gebracht worden.

gegen abschiebungen

In anderen Fällen wird rechtzeitig bekannt, dass Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft, in Folter oder Tod abgeschoben werden sollen. So zum Beispiel bei Zarah Kameli, der im Iran Steinigung drohte. Durch eine starke Öffentlichkeit, durch Proteste am Flughafen und schließlich durch die Weigerung des Flugkapitäns, Frau Kameli gegen ihren Willen mitzunehmen, konnte die Abschiebung im letzten Moment verhindert werden.

für das uneingeschränkte grundrecht auf meinungs-und versammlungsfreiheit

Alle diese Fälle machen Einmischung nötig. Durch Informieren der Crew und Protest kann in letzter Sekunde Unrecht

verhindert werden. Seit einiger Zeit überzieht der Flughafenbetreiber Fraport DemonstrantInnen mit Hausverboten und bekam darin von Amts- und Landgericht Frankfurt Recht. Begründung: der Flughafen sei privat, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte hier nicht.

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main zieht nun vor den Bundesgerichtshof. Unserer Meinung nach darf es nicht sein, dass der Flughafen nicht der Grundrechtsbindung unterliegt. Das Flughafengelände wird vom öffentlichen zum privaten Raum umdefiniert, das Hausrecht des Betreibers über das

Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt. Letztlich wird es dadurch möglich, Handlungen staat licher Behörden in diesem privatisierten Raum der Kritik der Öffentlichkeit zu entziehen. Dies darf nicht sein!

Protest vor Ort muss möglich sein! Aufhebung aller Hausverbote! Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

Am 20. Januar 2006 wird in dieser Sache vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. (9.00 Uhr, Saal N 004, Herrenstr. 45a)

Für die Aufhebung aller Hausverbote am Frankfurter Flughafen

Weitere Informationen unter: www.aktivgegenabschiebung.de • Kontakt: aktionsbuendnis-rm@web.de

Folgende Gruppen und Einzelpersonen haben diesen Aufruf bisher unterstützt:

Ak Asyl Friedrichsdorf; Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen, Marburg; Attac AG Globalisierung und Krieg; Attac Deutschland; attac Reutlingen; Dr. Winfried und Martina Barth, Frankfurt; Dipl.-Biol. Anja Becker M.A. Soz., Frankfurt; Sigfried Böhringer, Nagold; Renate Brinkmann; Buchladen Rote Strasse, Göttingen; Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer JuristInnen, Bürgerinitiative gegen Flughafenerweiterung, Mörfelden-Walldorf; Connection e.V; Courage gegen Rassismus, Frankfurt; Reiner Deppe / Komitee für Grundrechte, Frankfurt; DGB-Jugendbüro Südhessen; Helga Dieter, Frankfurt; Jürgen Ehbrecht; Flüchtlingsrat Brandenburg; RA Dr. Rolf Gössner / Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Berlin; Heiko Habbe/BAKJ; Hamburger Flüchtlingsrat; Hessischer Flüchtlingsrat; Humanistische Union e.V.; Initiative gegen Abschiebehaft Berlin; JungdemokratInnen / Junge Linke; Matthias Jochheim, IPPNW / Ärzte in sozialer Verantwortung; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Büro NRW; Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen-Gruppe Bremen; Dr. Christine Katz, Lüneburg; Heiko Kauffmann (langjähriger Sprecher und Vorstandsmitglied ProAsyl und Aktion Courage); Dr. med. Andreas Kemler, Frankfurt; Winfried Klein, Frankfurt; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Konstruktivkolleg Rostock; Helga und Karl Kümmel, Aalen; Anton C. Kunze / Ausstellungsmacher, Hamburg; Dipl.Ing. Stefan Kussauer; Herbert Leuninger (Mitbegründer ProAsyl und 1. Sprecher); Libertad! Frankfurt; MediNetzBonn – medizinische Vermittlungsstelle für Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen ohne Papiere; Niedersächsischer Flüchtlingsrat; Potsdamer Initiative für Begegnung; Marlies Reimann; Ute Reski, Göttingen; Robin Wood; Ruth Ingeborg Rieß / Diplomsozialwissenschaftlerin, Oldenburg; Dipl.-Soz.-Arb. Bernd Rohmeis, Frankfurt; Erich Schaffner, Göttingen; Erich Schaffner, Mörfelden; Petra Schmidt, Mörfelden-Walldorf; Andreas Schwantner; Sonja Schneider, Frankfurt; [`solid] – die sozialistische Jugend; Christa Sonnenfeld / Komitee für Grundrechte, Frankfurt; VDAS; Dipl.SozPäd. Nicole Viusa; Wagenplatz Rüsselsheim; Andreas Burkhardt; WASG Berlin Schöneberg Tempelhof; Christa Willich-Klein