Juristisch/rechtsanwaltliche und Sachverständigen-Tätigkeiten

Inhalt

• Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertretungen
• Prozessbeobachtungen im In- und Ausland
• Datenschutz-Mandate
• Mitglied der Jury zur Verleihung der "BigBrotherAwards"
• Stiftungsgründungen
Mitherausgeber des jährlichen "Grundrechte-Report -
     Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland"
• Gutachten / Expertisen / Gesetzentwürfe- siehe auf dieser Seite weiter unten

90er Jahre

ab 2000 ff.

 Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertretungen

Nebenklage-Vertreter u.a. der Familie des 1994 von einem SEK-Polizei­beamten in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener (Land­ge­richt Hannover 1996/97, zus. mit RA Eberhard Schultz)

sowie des Fernsehjournalisten Oliver Neß, der 1994 von Polizeibeamten schwer misshandelt wurde (Landgericht Hamburg 1996; außerdem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche/Vergleich).

Strafverteidiger u.a. von Kani Yilmaz, dem ehemaligen Europasprecher der PKK/ ERNK vor dem Oberlandesgericht Celle (1998), zusammen mit RA Eberhard Schultz (Bremen/Berlin).

Prozess-Beobachtungen

(s. eigene Homepage-Rubrik: Prozessbeobachtungen/Menschenrechts-Delegationen)

Prozessbeobachtungen in politischen Strafverfahren im Bundesgebiet (Ingrid Strobl, I. Jakobsmeier) und im Ausland:

Bejamin Ramos Vega, Madrid 1997;
Öcalan-Prozess, Türkei (Internationaler Aufruf);
Öcalan-Revisionsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg 6/2004, s. LIGA-Pressemitteilung, Bericht
Gabriele Kanze, "Terrorismus"-Verfahren vor der Audienca Nacional, Madrid im November 2004. s. Mitteilungen der Prozessbeobachtungsdelegation
Prozess vor dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, 20. Januar 2006: Privatisierung öffentlichen Raums und Suspendierung von Grundrechten: Abschiebegegner ./. Fraport AG, Ffm)
Prozessbeobachtung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
am 07. Februar 2006: Verhandlung über die EU-Terrorliste

• Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, 10. März 2006, in Sachen Berufsverbotefall
• Prozessbeobachtung vor dem Landgericht Dessau (zwei Angeklagte Polizeibeamte wegen Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam)
  27.März 2007 bis 8. Dezember 2008

• Weitere siehe Prozessbeobachtungsseite

Datenschutz-Mandate

Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten bei Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder

Stiftungsgründungen

1. Solbach-Freise-Stiftung für Zivilcourage:
Stiftung Zivilcourage
Siegfriedstr. 2, 37619 Bodenwerder, Niedersachsen
Jährliche Verleihung des Zivilcourage-Preises

2. Stiftungsgründung in Berlin - anerkannt seit Januar 2004
EthEcon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Akeleiweg 7, 12487 Berlin
Email: info@ETHECON.net und aks@ethecon.de

Gutachten / Expertisen / Gesetzentwürfe
von Dr. Rolf Gössner (1993 ff.)

90er Jahre (Auswahl)

GUTACHTERLICHE STELLUNGSNAHME ZUM BRANDENBURGISCHEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 1993 im Auftrag der PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Mai 1994.

ENTWURF EINES GESETZES ZUR EINSETZUNG EINER/EINES POLIZEIBEAUFTRAG-TEN SOWIE EINER POLIZEI-KONTROLL- KOMMISSION für die Grün-Alternative Liste in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache) sowie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag (1995/1996).

STELLUNGNAHME ZUM THEMA „MAUER DES SCHWEIGENS - KORPSGEIST IN DER POLIZEI“. Expertenanhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hamburger Polizei“ der Hamburger Bürgerschaft, Februar 1996. Abgedruckt in „analyse & kritik“ Mai1996, S. 7 f.

VOM MISSBRAUCH DES POLIZEIRECHTS - Experten sagen „Nein“ zur SPD-Novelle rückwärts. Anmerkungen zur Verschärfung des rot-grünen Polizeigesetzes - zugleich eine Auswertung der Expertisen zum SPD-Gesetzentwurf, in: Stokar/Gössner, Vom Mißbrauch des Polizeirechts - Experten sagen „Nein“ zur SPD-Novelle rückwärts, hrg. von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Hannover, März 1996, S. 8 ff. sowie in: Geheim 1/1996, S. 5 ff.

VERFASSUNGSSCHUTZ - German Intelligence System: the problems on the Abuses of Verfassungsschutz and Controll fo it, in: International Symposium on Democratic Reform of Security and Intelligence Agencies -Towards the Nullification and Democratic Revision of Bulldozed National Security Planning Agency Law (Dokumentation), Seoul-Südkorea, S. 89 ff. (Februar 1997)

„STATE IN STATE“ - STASI, the East German Security and Intellegence Agency: Disbandment and Inquiry, in: International Symposium on Democratic Reform of Security and Intelligence Agencies -Towards the Nullification and Democratic Revision of Bulldozed National Security Planning Agency Law (Dokumentation), Seoul-Südkorea, S. 101 ff. (Februar 1997).

SCHATTENMÄNNER - Kritik der Legalisierung des Verdeckten Vorfeld-Ermittlers, in: Stokar/Gössner (Hg.), Schattenmänner - Kritik der Legalisierung des Verdeckten Vorfeld-Ermittlers, Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Hannover 1997, S. 7 ff.

NEBENKLAGEVERTRETUNG - an zwei Beispielsfällen und anhand kontroverser Problemstellungen, Vortrag und Skript für den Fachlehrgang Strafverteidigung des RAV zum Kurs V. Strafverfahren VI am 08. November 1997 in Berlin.

Gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 21. November 1997 zum Thema „Elektronische Wohnraumüberwachung“ (Großer Lauschangriff). Kurzfassung in: Analyse & Kritik (Hamburg) v. 15.1.98, S. 4 f. und in: Geheim 4/1997.

UMDENKEN UND UMSTEUERN IN DER POLITIK DER “INNEREN SICHERHEIT” – Zumutungen an eine rot-grüne Bundesregierung. Memorandum in Sachen Menschen- und Bürgerrechte von 8 Bürgerrechtsgruppen vom 08.10.1998 (Rolf Gössner), in: FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 14.10.1998, VORGÄNGE 4/1998, S. 90 ff., UNSERE ZEIT (UZ) v. 13.11.98, S. 13; UNBEQUEM Dez. 1998, S. 40 ff., GEHEIM 4/1998, S. 6 ff., HU-MITTEILUNGEN Dez. 98, u.a.

Ab 2000 ff.

Expertise zur Internet-Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit www. xposition.de“(Schwerpunkt: strafrechtliche Verantwortung; urheberrechtliche etc.) für die Stiftung Leben + Umwelt in Niedersachsen, Februar 2000.

Gutachterliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung des Landtags- Innenausschusses Sachsen-Anhalt am 31. Mai 2000 zum Polizeigesetz.

Entwurf eines Bundestags-Entschließungsantrags der PDS-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 129a-Anti-Terror-Sonderrechtssystems (2000).

Gutachterliche Stellungnahme zur Beantwortung von Kleinen Anfragen der PDS-Landtagsfraktion durch die thüringische Landesregierung (2000).

KPD-Verbotsurteil – Ursachen und Folgen. Statement zur Anhörung der PDS im Deutschen Bundestag, 26.04.2001; Abdruck in: vorgänge 3/2001, S. 136 ff. (Das KPD-Urteil als Anachronismus – Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots).

Expertise zur „UniChipCard: Bequeme Uni oder gläserne Studierende?“ Zu den datenschutz- und bürgerrechtlichen Problemen und Kosten der geplanten Einführung einer obligatorischen, multifunktionalen Chipkarte an der Universität Koblenz-Landau, erstellt für den AStA der Universität Koblenz-Landau, September 2001

„Anti-Terror“-Gesetzespaket Nr. 1: Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2001; abgedruckt in: UNBEQUEM Dez. 2001, S. 15 ff.

Gutachterliche Stellungnahme zum CDU-Polizei-Gesetzentwurf „Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt“, für die Anhörung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 19. Dezember 2001.

Gutachterliche Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizei- und Sicherheitsgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes, öffentliche Anhörung der Fraktion der PDS im Thüringer Landtag, Erfurt, 4. April 2002

Gutachterliche Stellungnahme zum Richtervorbehalt bei genetischen Untersuchungen, Öffentliche Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am 24. April 2002.

Gutachterliche Stellungnahme zum Polizeigesetz (Entwurf SPD-Fraktion/ Landesregierung) Sachsen-Anhalt (Wegweisungsrecht, Rasterfahndung, Aufenthaltsverbot, Videoüberwachung), für Anhörung des Landtagsinnenausschusses in Magdeburg 1-2/2003.

Gutachterliche Stellungnahme zum Nidersächsischen Verfassungsschutz (VS)- und Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Entwurf der Landesregierung), darin u.a. Besondere Auskunftsrechtes des VS. geheimdienstlicher Lausch- und Spähangriff in und aus Wohnungen, IMSI-Catcher-Einsatz und Standortermittlung von Handys, Ausweitung des personellen präventiven Sabotageschutzes in "lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen", Anhörung des Innenausschusses des Nds. Landtages am 15.10.2003.

Rechtspolitische Stellungnahme zu "Dürfen Kriegsdienstverweigerer vom 'Freiwilligen Ökologischen Jahr' (FÖJ) aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden?" Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, April 2004

Rechts- und verfassungspolitische Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der PDS-Fraktion “Gesetz zur Aufhebung der Übergangsbestimmungen der Sächsischen Verfassung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (LT-Drs. 4/0090) am 31. Januar 2005

Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung? Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz in den Medien, August 2005.

2006

Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme zum Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg („Muslim-Test“) im Auftrag des Zentralrats der Muslime in Deutschland, des Islamrats für die BRD und der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, Januar 2006. Darüber: Islamische Zeitung 2/2006; Experte nennt Muslim-Fragebogen verfassungswidrig, 25. Januar 2006, in: dpa, SAT1, N24.de, Netzeitung 25.01.2006. Dokumentiert in: Flüchtlingsrat, Schutz vor Diskriminierung? Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachen, Hannover 1/2006, S. 80 ff.

50 Jahre KPD-Urteil. Rechtspolitische Stellungnahme zur Anhörung der Bundestagsfraktion Die Linke.PDS am 1.06.2006 im Reichstagsgebäude.

„Verzicht auf den Einsatz sog. Mann-Stopp-Munition in Sachen“. Rechtspolitische Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion.PDS im Landtag Sachsen LT-Drs. 4/3492 anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 6. Juli 2006.

2008

Gesetz zu Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen. Rechtspolitische Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Linksfraktion und zum Gesetzentwurf der CDU- und SPD-Fraktion anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 5.06.2008.

Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) – LT-Drs. 17/133. Rechtspolitische Stellungnahme für schriftliche Anhörung im Hessischen Landtag, 14.08.2008

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Sachsen-Anhalt – LT-Drs. 5/1468. Rechtspolitische Stellungnahme für Landtag Sachsen-Anhalt, 25.11.2008

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