Berufung zugelassen:
Nach fast fünf Jahren in die nächste Runde
Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
Internationale Liga für Menschenrechte 4.11.2015 / taz-nord 30.12.2015

Verfahren des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu verhandelt:
Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit

BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus Februar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einem fünfjährigen Verfahren für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt... http://hpd.de/artikel/12375

Etappensieg für Spähbehörde
Verfahren um Dauerüberwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu aufgerollt. Grundrechtekomitee erneuert Solidarität

https://www.jungewelt.de/2015/11-05/016.php

Fast vier Jahrzehnte andauernde Beobachtung und Registrierung durch den "Verfassungsschutz".

Verwaltungsgericht Köln erklärt Rolf Gössners Dauerüberwachung im Februar 2011
für von Anfang an unverhältnismäßig
und grundrechtswidrig.

 

Ein bespitzeltes Leben. Rolf Gössner vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Dauerüberwachung. 11. Dez. 2014 von Katharina Nocun3.250 mal gelesen (06.01.2015). Direktlink: 

Achtunddreißig Jahre überwacht.
ZEIT-
Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat, in:
DIE ZEIT 09.02.12, S. 21 http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

Von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Inlandsgeheimdienstes

 

Rolf Gössner wurde nachweislich seit 1970, also 38 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet und registiert. 1996 hat er aufgrund eines Auskunftsantrags und eines Dossiers des BfV zum ersten Mal davon erfahren; seitdem gibt es mehrere „Sünden-Register“. 2005 hat er eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BfV eingereicht (Klagebegründung vom Februar 2006). Dabei geht es um eine vollständige Einsicht in die Personenakte, die seit 1970 über den Kläger geführt wird sowie um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vier Jahrzehnte andauernden Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst

 

Kurz nach dem ersten Bekanntwerden vor zehn Jahren hatte diese Affäre erhebliche öffentliche Reaktionen hervorgerufen. Der Verband Deutscher Schriftsteller, die IG Medien, die Deutsche Journalisten-Union, Juristenorganisationen, acht Bürgerrechtsgruppen sowie zahlreiche prominente Schriftsteller des deutschen P.E.N.-Zentrums hatten sich damals in Offenen Briefen an das BfV gewandt und gegen die geheimdienstliche Erfassung ihres Kollegen protestiert; auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich mit seinem Fall befasst – allerdings ohne Ergebnis. Die Beobachtung ging jedenfalls weiter, auch unter der rot-grünen Regierungskoalition, und dauert nachweislich bis heute an. Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte forderte im Februar 2006 das Bundesamt für Verfassungsschutz und die für den Inlandsgeheimdienst verantwortliche Bundesregierung auf, die Überwachung ihres Präsidenten unverzüglich einzustellen und ihm gegenüber sämtliche erfassten Daten offen zulegen. Dem schlossen sich im März 2006 die "Neue Richtervereinigung" (NRV) auf ihrer Bundesmitgliederversammlung sowie die Liga-Mitgliederversammlung an.

 

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit,

 

„... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen.“

 

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln dauerte in erster Instanz über fünf Jahre. Die Personenakte 1970 bis 2007 ist dem Kläger inzwischen zugänglich gemacht worden - allerdings mit zum großen Teil geschwärzten und entfernten Passagen und Seiten aufgrund einer Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums: Aus Gründen des Staatswohls, des Quellenschutzes und der Ausforschungsgefahr werden große Teile der Akte geheimgehalten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem geheimen "In-camera-Verfahren" die Sperrerklärung bezüglich des Aktenteils seit 2000 überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Geheimhaltung hinsichtlich der Aktenteile 2000 bis 2007 weiter aufrechterhalten werden müsse.

 

Am 3.02.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil gefällt und die gesamte Überwachung von Rolf Gössner von Anfang an für unverhältnismäßig und rechtswidrig eingestuft.

 

Da die Bundesrepublik/das Bundesamt für Verfassungsschutz die Berufung beantragt hatte, die Ende 2015 vom OVG NRW zugelassen wurde, ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig.

 

Hintergrundinformationen zur Überwachungs- und Verfahrensgeschichte

 

Aus der Sicht des Betroffenen:

1. "Ossietzky" Nr. 22 v. 30.10.2010:
Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse: „Verfassungsschutz in Aktion“ (Stand: während des Verfahrens vor Urteil)

2. Rechtsstaatswidrige Dauerüberwachung: Vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Beobachtung des Verfassungsschutzes (Neufassung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts)

3. Vierzig Jahre Grundrechtsbruch. Geheimdienstliche Dauerüberwachung eines Publizisten und Bürgerrechtlers durch den Verfassungsschutz, in: Dähn/Hütter/Nitz (Hg.), Grenzenlose Medien. Gegen-Öffentlichkeit. Dokumentation der 8. Linken Medienakademie (LiMa) 2011, Hamburg (VSA) 2012, S. 104 ff. (ISBN 978-3-89965-469-1)

Demokrat. Also Verfassungsfeind? In: OSSIETZKY Nr. 7 v. 23.03.2013 - www.ossietzky.net/7-2013&textfile=2225 - www.sopos.org/aufsaetze/514d6eee4c049/1.phtml ; SCHATTENBLICK 13.04.2013: www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie748.html

Rolf Gössner: „Der Verfassungsschutz hat sich meines Lebens bemächtigt“, in: Die Macht der Geheimdienste (4) von Sonja Bettel, Radiokolleg von oe1.ORF.at (Österreichischer Rundfunk) 22.05.2014, 9:05 Uhr

Bürgerrechte: Ein bespitzeltes Leben. Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung, in: CAMPACT.de (blog.campact.de)-Demokratie in Aktion 11.12.2014: http://blog.campact.de/2014/12/ein-bespitzeltes-leben-rolf-goessner-ueber-vier-jahrzehnte-unter-dauerueberwachung/

Urteil gegen Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2011

Gössner, Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“, in: OSSIETZKY Nr. 2/2012 v. 21.01.2012, S. 60 ff.; NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 1.02.2012 mit Ankündigung der Verleihung des Kölner Karlspreises 2012 an Rolf Gössner. Link: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17442

Urteil VG Düsseldorf unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/22_K_4905_08urteil20111019.html

 

Dokus i.S. Klage/Urteil ./. Bundesamt f. Verfassungsschutz

 

2013

Rede anlässlich der Verleihung des Bremer Kultur- und Friedenspreises 2013 am 2. März 2013, in: Villa Ichon (Hg.), XVIII Reden in der Villa Ichon 2012/2013, Bremen 2013, S. 27 ff. www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18835

Demokrat. Also Verfassungsfeind? In: OSSIETZKY Nr. 7 v. 23.03.2013 - www.ossietzky.net/7-2013&textfile=2225  ; SCHATTENBLICK 13.04.2013: www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie748.html

Achtunddreißig Jahre überwacht (Nachdruck aus DIE ZEIT 9.02.2012), in: YoUturn. Ein Überwachungsexperiment von Christiane Mudra, Begleitheft zu einen Theaterexperiment in München, Okt. 2013

„Fremdkörper in der Demokratie“. Rechtsanwalt Rolf Gössner über Überwachung, in: TAZ-NORD 2.11.2013, www.taz.de/!126686/

Überwachungsfall Rolf Gössner, auf: NDR-INFO, 4.11.2013, 7:38 Uhr und 10:38 Uhr, Eigenanteil je 1:15 Min.

Bringmann, Überwachung eines Bürgerrechtlers, in: DER FREIDENKER 7.07.2013 http://freidenker.cc/ueberwachung-eines-buergerrechtlers/8095/

Bieler, Bürgerrechtler oder „Staatsfeind“? Der Überwachungsfall Rolf Gössner, in: DAS ARCHIV 3/2013 (Frankfurt/M.), S. 62 ff. Katalog zur Ausstellung „Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt“ im Museum für Kommunikation Frankfurt/M. 1.10.2013 – 23.02.2014, anschl. In Berlin. www.dgpt.org/de/heftinhalt.html&quid=11758&arid=11765

Kauß, Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang. Zum Ramelow-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in: KONTEXT-Wochenzeitung 16.10.2013: www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/133/die-freud-ist-kurz-der-schmerz-ist-lang-1790.html

1970-2008: 38 Jahre unter Beobachtung: Dr. Rolf Gössner im Visier des Verfassungsschutzes, in: Wer schützt die Verfassung? Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter, erweiterter Tagungsband 2013, Stiftung Weiterdenken, Dresden 2013, S. 44.

 

2012

Düsseldorf: Geheimdienstliche Ausforschung von Dr. Rolf Gössner war rechtswidrig, in: AZADI-Infodienst Nr. 109 v. Jan. 2012, S. 10.

Vierzig Jahre Grundrechtsbruch. Geheimdienstliche Dauerüberwachung eines Publizisten und Bürgerrechtlers durch den Verfassungsschutz, in: Dähn/Hütter/Nitz (Hg.), Grenzenlose Medien. Gegen-Öffentlichkeit. Dokumentation der 8. Linken Medienakademie (LiMa) 2011, Hamburg (VSA) 2012, S. 104 ff.

Rechtswidrige Dauerüberwachung – der „Fall Gössner“, in: Außer Kontrolle. Texte zu Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD-Verbot, hrg. von Linksfraktion im NRW-Landtag, Düsseldorf, Januar 2012. Download der pdf-Datei: www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle

38 Jahre rechtswidrig überwacht. Dr. Rolf Gössner wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und referiert darüber in Neuruppin, in: RUPPINER ANZEIGER 6.01.2012, S. 6; GENERALANZEIGER (Gransee) 12.01.2012.

Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“, in: OSSIETZKY Nr. 2/2012 v. 21.01.2012, S. 60 ff.; NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 1.02.2012 mit Ankündigung der Verleihung des Kölner Karlspreises 2012 an Rolf Gössner. Link: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17442

Achtunddreißig Jahre überwacht. Ein Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat, in: DIE ZEIT v. 09.02.2012, S. 21. http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

Der Kampf um mehr Demokratie: Dr. Rolf Gössner, Jurist, zu Gast bei „LEUTE“ (mit Wolfgang Heim) auf SWR 1 Baden-Württemberg 30.04.2012, 10 – 12 Uhr. www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=9580608/8yxno/index.html

Der Kampf um mehr Demokratie: Dr. Rolf Gössner, Jurist, zu Gast bei „LEUTE NIGHT“ (mit Wolfgang Heim) auf SWR 3 vom 7.5.2012 | 17.52 Uhr: http://swrmediathek.de/tvshow.htm?show=1b67ebe0-2030-11e1-8cde-0026b975f2e6  sowie http://www.youtube.com/watch?v=Lti88tn8uHU  sowie http://riesplorando.com/video/germany-news-deutschland/-dr-rolf-gssner---jurist--swr1-leute-night--swr/ 

Kotte, Verfassungsschutz: Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 24.01.2012. Link:
www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html

Volkert, Bundesamt für Verfassungsschutz: Mit dem Linken sehen sie besser, in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG v. 24.01.2012. Link:http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-mit-dem-linken-sehen-sie-besser-1.1265712

Müller-Heidelberg, 40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“, in: Engelfried/Fechner/Gössner u.a., GRUNDRECHTE-REPORT 2012. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte, Fischer-Taschenbuchverlag, Frankfurt/M. 2012, S. 156 ff.

Rolf Gössner auf "PIAZZA" über die Verleihung des Kölner Karls-Preises, seine Bücher und sein neuestes e-book "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates", FUNKHAUS EUROPA WDR/RADIO BREMEN 13.05.2012, 13 Uhr

VG Düsseldorf: Verfassungsschutz muss Datenverarbeitung neu ordnen (Fall Gössner), DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN DANA 1/12, S. 46f

Friedenspreis für Rolf Gössner, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 9.11.2012

Zier, Der Überwachte. Anwalt der Menschenrechte: Rolf Gössner bekommt noch einen Preis, in: DIE TAGESZEITUNG taz-bremen 10./11.11.2012 www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2012%2F11%2F10%2Fa0117&cHash=e2abce6cf9b0c918b5ca0139209f30

2011

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.02.2011 iS Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Pressemitteilungen der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02. und vom 5.04.2011

Medienecho nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (3.02.2011)

Reaktionen von Bürgerrechtsorganisationen auf das Urteil

 

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 iS. Dr. Gössner ./. Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen

 

2008

 

2006 ff.

 

„Internationale Liga für Menschenrechte“ protestiert gegen geheimdienstliche Überwachung  ihres Präsidenten. Rolf Gössner hat gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage eingereicht. Liga protestiert schärfstens gegen die bürgerrechtswidrige Überwachung und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung!  (21. Februar 2006)

Liga-Mitgliederversammlung 2006 protestiert gegen Überwachung des Liga-Präsidenten - Rolf Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt  (07.04.2006)

Presseecho

Proteste

Interviews: Informationsbrief  des RAV 4-06

Kauß, Kontakt-Extremismus. (K)ein Recht auf Auskuft beim Verfassungsschutz? In: BÜRGERRECHTE & POLIZEI (Berlin) 3/2006, S. 40 ff.

Hilbrans, Lebenslange Feindschaft? Der Fall Gössner geht weiter, in: GRUNDRECHTE-REPORT  2007, S. 35 ff.

Hilbrans,  Hoheitliche Paranoia - Neues vom Fall Rolf Gössner, Grundrechte-Report 2009

Liga, Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung nach 38 Jahren eingestellt, in: DIE ROTE HILFE 1/2009, S. 36 f.

Geheimdienst stoppt Beobachtung. Nach 38 Jahren endet Dauerüberwachung von Bürgerrechtler Rolf Gössner, in: GEHEIM 1/2009, S. 5.

 

Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner
mit sofortiger Wirkung eingestellt!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechrechte vom 18.11.2008

Klage und Proteste zeigen Wirkung:
Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit,

 

„... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen.“

Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen“, meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.

 

Mit Erleichterung nimmt der Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Kenntnis, dass dieses Verfahren und die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Langzeitbeobachtung Rolf Gössners endlich zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden ist. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen!

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darzulegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatiert sein Anwalt Udo Kauß. Nach Auffassung der Liga handelt es sich um eine „schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Presseecho auf Einstellung der VS-Überwachung

 

Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie

in: NEUES DEUTSCHLAND 9.01.2009  (Debattenseite 14)

 

Ein Fremdkörper in der Demokratie.
Vor den Morden der rechtsradikalen Terrorzelle NDU hat kein Verfassungsschützer gewarnt. Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz? <

Zwei Debattenbeiträge, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU 4.09.2012. http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-ein-fremdkoerper-in-der-demokratie,1472596,17044520.html

Tarnname „Verfassungsschutz

Umbau: Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert, in: DER FREITAG 21.09.2012, S. 5. http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarnname-verfassungsschutz

 

Dokumente aus den 1990er Jahren

 

·        Resolutionen, Offene Briefe, Pressemitteilungen 1997 – 1999

·        Zusammenfassende Darstellung aus „Ansprüche“ 1/1998

·        Interviews