Verwaltungsgerichtsverfahren
Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesrepublik Deutschland

Von 1970 bis Ende 2008 unter Dauerbeobachtung des Inlandsgeheimdienstes

Rolf Gössner wurde nachweislich seit 1970, also 38 Jahre lang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet und registiert. 1996 hat er aufgrund eines Auskunftsantrags und eines Dossiers des BfV zum ersten Mal davon erfahren; seitdem gibt es mehrere „Sünden-Register“. 2005 hat er eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BfV eingereicht (Klagebegründung vom Februar 2006). Dabei geht es um eine vollständige Einsicht in die Personenakte, die seit 1970 über den Kläger geführt wird sowie um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der vier Jahrzehnte andauernden Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst

 

Kurz nach dem ersten Bekanntwerden vor zehn Jahren hatte diese Affäre erhebliche öffentliche Reaktionen hervorgerufen. Der Verband Deutscher Schriftsteller, die IG Medien, die Deutsche Journalisten-Union, Juristenorganisationen, acht Bürgerrechtsgruppen sowie zahlreiche prominente Schriftsteller des deutschen P.E.N.-Zentrums hatten sich damals in Offenen Briefen an das BfV gewandt und gegen die geheimdienstliche Erfassung ihres Kollegen protestiert; auch der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben sich mit seinem Fall befasst – allerdings ohne Ergebnis. Die Beobachtung ging jedenfalls weiter, auch unter der rot-grünen Regierungskoalition, und dauert nachweislich bis heute an. Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte forderte im Februar 2006 das Bundesamt für Verfassungsschutz und die für den Inlandsgeheimdienst verantwortliche Bundesregierung auf, die Überwachung ihres Präsidenten unverzüglich einzustellen und ihm gegenüber sämtliche erfassten Daten offen zulegen. Dem schlossen sich im März 2006 die "Neue Richtervereinigung" (NRV) auf ihrer Bundesmitgliederversammlung sowie die Liga-Mitgliederversammlung an.

 

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit,

 

„... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen.“

 

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln dauerte in erster Instanz über fünf Jahre. Die Personenakte 1970 bis 2007 ist dem Kläger inzwischen zugänglich gemacht worden - allerdings mit zum großen Teil geschwärzten und entfernten Passagen und Seiten aufgrund einer Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums: Aus Gründen des Staatswohls, des Quellenschutzes und der Ausforschungsgefahr werden große Teile der Akte geheimgehalten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht in einem geheimen "In-camera-Verfahren" die Sperrerklärung bezüglich des Aktenteils seit 2000 überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Geheimhaltung hinsichtlich der Aktenteile 2000 bis 2007 weiter aufrechterhalten werden müsse.

 

Am 3.02.2011 hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil gefällt und die gesamte Überwachung von Rolf Gössner von Anfang an für unverhältnismäßig und rechtswidrig eingestuft.

 

Die Bundesrepublik/das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt die Berufung, die Ende 2015 vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) zugelassen wird. Im März ergeht das Urteil des OVG NRW, das das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln voll bestätigt und die jahrzehntelange Überwachung von Anfang für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt.

 

Dagegen legt die Bundesregierung Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, so dass das Urteil nach über 13 Jahren Verfahrensdauer immer noch nicht rechtskräftig wird.

Oberverwaltungsgericht liest Bundesverfassungsschutz die Leviten – im Überwachungsfall Dr. Gössner legt beklagte Bundesregierung Revision gegen Berufungsurteil ein - immer noch keine Rechtssicherheit.
Pressemitteilung von RA Dr. Udo Kauß (Freiburg) vom 12.06.2018. Hintergrund des Verfahrens

Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen v. 13.03.2018: Langzeitbeobachtung von Rolf Gössner ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2011 wird  bestätigt.

Zum Hintergrund des Verfahrens Persönl. Prozesserklärung Rolf Gössners / 
Presseerklärung OVG NRW
 / Mitteilung von RA Dr. Udo Kauß / Medienecho / Conrad Taler: Schlapphüte in Bedrängnis ("Ossietzky") / Kontext-Interview mit RA Dr. Udo Kauß zum Fall Gössner (21.03.2018)

"Ich nenne das inquisitorisch"/„Die kennen mich über 40 Jahre“ Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Der Bürgerrechtler, Jurist und Publizist wurde 38 Jahre vom Verfassungsschutz als vermeintlicher Unterstützer von Linksextremisten überwacht. taz-Gespräch über Vorverurteilung, unbekannte Spitzel und die Frage, ob man sich sein Leben zurückholen kann, taz am Wochenende vom 14./15.04.2018.

Berufung zugelassen: Nach fast fünf Jahren in die nächste Runde
Internationale Liga für Menschenrechte 4.11.2015 / taz-nord 30.12.2015

Verfahren des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu verhandelt:
Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit

BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Ende 2015 die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus Februar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einem fünfjährigen Verfahren durch das Verwaltungsgericht Köln für unverhältnismäßig und von Anfang an (grund)rechtswidrig erklärt...  http://hpd.de/artikel/12375

Etappensieg für Spähbehörde
Verfahren um Dauerüberwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu aufgerollt. Grundrechtekomitee erneuert Solidarität
https://www.jungewelt.de/2015/11-05/016.php

Fast vier Jahrzehnte andauernde Beobachtung und Registrierung durch den "Verfassungsschutz".

Verwaltungsgericht Köln erklärt Rolf Gössners Dauerüberwachung
im Februar 2011 für von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

 

Ein bespitzeltes Leben.
Rolf Gössner vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Dauerüberwachung.
 11. Dez. 2014 von Katharina Nocun – 3.250 mal gelesen (06.01.2015). Direktlink: 

Achtunddreißig Jahre überwacht.
ZEIT-Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat, in: DIE ZEIT 09.02.12, S. 21 http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

Hintergrundinformationen zur Überwachungs- und Verfahrensgeschichte

Aus der Sicht des Betroffenen:

1. "Ossietzky" Nr. 22 v. 30.10.2010:
Die Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse: „Verfassungsschutz in Aktion“ (Stand: während des Verfahrens vor Urteil)

2. Rechtsstaatswidrige Dauerüberwachung: Vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Beobachtung des Verfassungsschutzes (Neufassung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts)

3. Vierzig Jahre Grundrechtsbruch. Geheimdienstliche Dauerüberwachung eines Publizisten und Bürgerrechtlers durch den Verfassungsschutz, in: Dähn/Hütter/Nitz (Hg.), Grenzenlose Medien. Gegen-Öffentlichkeit. Dokumentation der 8. Linken Medienakademie (LiMa) 2011, Hamburg (VSA) 2012, S. 104 ff. (ISBN 978-3-89965-469-1)

Demokrat. Also Verfassungsfeind? In: OSSIETZKY Nr. 7 v. 23.03.2013 - www.ossietzky.net/7-2013&textfile=2225 - www.sopos.org/aufsaetze/514d6eee4c049/1.phtml ; SCHATTENBLICK 13.04.2013: www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie748.html

Rolf Gössner: „Der Verfassungsschutz hat sich meines Lebens bemächtigt“, in: Die Macht der Geheimdienste (4) von Sonja Bettel, Radiokolleg von oe1.ORF.at (Österreichischer Rundfunk) 22.05.2014, 9:05 Uhr

Bürgerrechte: Ein bespitzeltes Leben. Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung, in: CAMPACT.de (blog.campact.de)-Demokratie in Aktion 11.12.2014: http://blog.campact.de/2014/12/ein-bespitzeltes-leben-rolf-goessner-ueber-vier-jahrzehnte-unter-dauerueberwachung/

Urteil gegen Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2011

Gössner, Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“, in: OSSIETZKY Nr. 2/2012 v. 21.01.2012, S. 60 ff.; NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 1.02.2012 mit Ankündigung der Verleihung des Kölner Karlspreises 2012 an Rolf Gössner. Link: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17442

Urteil VG Düsseldorf unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/22_K_4905_08urteil20111019.html

 

Dokus i.S. Klage/Urteil ./. Bundesamt f. Verfassungsschutz

 

2018

Zum OVG-Berufungsurteil i.S. Gössner gg Bundesamt für Verfassungsschutz

Benno Schirrmeister, Spitzel wollen spitzeln. Berufung im Fall Rolf Gössner, in: taz am wochenende - DIE TAGESZEITUNG v. 10/11.03.2018: http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5487849&s=Benno%2BSchirrmeister&SuchRahmen=Print/ 

Oberverwaltungsgericht NRW: Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig, in: JUSTIZ-ONLINE (NRW-Justiz im Internet) 13.03.2018: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/11_180313/index.php

Benno Schirrmeister, Lebenslänglich überwacht. Urteil gegen den Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig, in: taz - DIE TAGESZEITUNG v. 14.03.2018: http://www.taz.de/!5491527/ 

Kommentar von Benno Schirrmeister: Geheimdienste sind undemokratisch. 28 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung, in: taz - DIE TAGESZEITUNG v. 14.03.2018: http://www.taz.de/!5489016/ 

EPD, Gericht: Langzeitüberwachung von Rechtsanwalt rechtswidrig, in: CHRISMON. Das evangelische Magazin v. 14.03.2018: https://chrismon.evangelisch.de/nachrichten/38206/gericht-langzeitueberwachung-von-rechtsanwalt-rechtswidrig

Markus Kompa, Geheimdienst-Zar aus dem Finanzamt, in: TELEPOLIS 14.03.2018: https://www.heise.de/tp/news/Geheimdienst-Zar-aus-dem-Finanzamt-3995000.html

Constanze Weinberg, 30 Jahre Dauerüberwachung. Nicht in der DDR, sondern in der Bundesrepublik, in: WELTEXPRESSO v. 14.03.2018: https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/12446-40-jahre-dauerueberwachung

Constanze Weinberg, Klatsche für Verfassungsschutz. Dauerüberwachung erneut für rechtswidrig erklärt, in: WELTEXPRESSO v. 14.03.2018: https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/12472-schwere-schlappe-fuer-schlapphuete

Verfassungsschutz beobachtete Juristen über 30 Jahre. Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig, in: LTO LEGAL-TRIBUNE-ONLINE v. 14.03.2018: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungsschutz/ 

Urteil im Verfahren über die Überwachung von Rolf Gössner: „Ein Urteil, das geeignet ist, Geschichte zu schreiben“. Radio-Gespräch mit Udo Kauß, dem Anwalt von Rolf Gössner, in: RADIO DREYECKLAND 102,3 mhz v. 14.03.2018: https://rdl.de/beitrag/ein-urteil-das-geeignet-ist-geschichte-zu-schreiben

EPD, Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 15.03.2018, S. 8.

Benno Schirrmeister (aus Münster), Verfassungsschützer verstoßen gegen Verfassung. Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, in: taz nord - DIE TAGESZEITUNG v. 15.03.2018, S. 21: http://www.taz.de/!5489018/ 

Aert van Riel, Etappenerfolg gegen Geheimdienst. Oberverwaltungsgericht: Bespitzelung des Anwalts Rolf Gössner war rechtswidrig, in: NEUES DEUTSCHLAND v. 15.03.2018: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082416.rolf-goessner-etappenerfolg-gegen-geheimdienst.html

An inquisitorische Verfahren erinnert“. Auszüge aus der Persönlichen Erklärung von Rolf Gössner vor dem Oberverwaltungsgericht, in: JUNGE WELT 15.03.2018: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/329093.an-inquisitorische-verfahren-erinnert.htm

Eckhard Stengel, Erneuter Prozesssieg gegen Geheimdienst, in: M – MENSCHEN MACHEN MEDIEN v. 15.03.2018: https://mmm.verdi.de/recht/erneuter-prozesssieg-gegen-geheimdienst-49417

Ders., Fast 40 Jahre zu Unrecht überwacht. OVG Münster: Verfassungsschutz durfte Menschenrechtler Gössner nicht beobachten, in: NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 15.03.2018

Ders., Fast 40 Jahre zu Unrecht überwacht. OVG Münster: Verfassungsschutz durfte Menschenrechtler Gössner nicht beobachten, in: DELMENHORSTER KREISBLATT v. 15.03.2018

Ders., Fast vier Jahrzehnte zu Unrecht beobachtet. Hintergrund: Verfassungsschutz überwachte Menschenrechtler Gössner, in: KÖLNER STADT-ANZEIGER 15.03.2018

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt, in: HUMANISTISCHER PRESSEDIENST v. 15.03.2018: https://hpd.de/artikel/langzeitueberwachung-durch-verfassungsschutz-erneut-fuer-rechtswidrig-erklaert-15374

Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz, in: LABOUR.NET Germany v. 15.03.2018: http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/verfassungsschutz/verwaltungsgerichtsverfahren-dr-rolf-goessner-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch Verfassungsschutz war und ist rechtswidrig, in: DIE DATENSCHÜTZER RHEIN-MAIN v. 15.03.2018: https://ddrm.de/oberverwaltungsgericht-nordrhein-westfalen-langzeitueberwachung-von-rolf-goessner-durch-den-verfassungsschutz-war-und-ist-rechtswidrig/ 

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht, in: RADIO UTOPIE v. 15.03.2018

Markus Bernhardt, Später Sieg über Geheimdienst. Gerichtsurteil: Bürgerrechtler Rolf Gössner setzt sich erneut erfolgreich gegen jahrzehntelange Bespitzelung durch den Verfassungsschutz zu Wehr, in: JUNGE WELT v. 16.03.2018: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/329092.sp%C3%A4ter-sieg-%C3%BCber-geheimdienst

Rüdiger Holtmann, Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig, in: MÜNSTER JOURNAL 16.03.2018: https://muenster-journal.de/2018/03/langzeitueberwachung-durch-verfassungsschutz-rechtswidrig/ 

Benno Schirrmeister, Spitzel-Amt unterliegt. Dauerüberwachung von Anwalt war rechtswidrig, in: taz nord - DIE TAGESZEITUNG v. 17./18.03.2018: http://www.taz.de/!5489280/ 

Heinrich Schmitz, Der Fall Gössner – Ein Verfassungsschutzskandal ohne Ende, in: K – DIE KOLUMNISTEN v. 17.03.2018: https://diekolumnisten.de/2018/03/17/der-fall-goessner-ein-verfassungschutzskandal-ohne-ende/ 

Markus Ströhlein, „40 Jahre Grundrechtsbruch“, Small Talk mit Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, über seinen Prozess gegen den Verfassungsschutz, in: JUNGLE WORLD v. 22.03.2018, S. 20: https://jungle.world/index.php/artikel/2018/12/40-jahre-lang-grundrechtsbruch

Conrad Taler, Schlapphüte in Bedrängnis. Zum OVG-Urteil in Sachen Dr. Gössner gegen Bundesamt für Verfassungsschutz, in: OSSIETZKY Nr. 6/2018 (23.03.2018): www.ossietzky.net/6-2018&textfile=4309

Polizei im Kopf. Von wegen Verfassungsfeind: Vier Jahrzehnte lang stand der Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner unter staatlicher Überwachung – ohne Anhaltspunkte. Sein Anwalt Udo Kauß ist überzeugt: Verfassungsschutz und V-Leute gehören abgeschafft, Interview von Mih Schredle, in: KONTEXT-Wochenzeitung v. 24.03.2018, S. 2: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/364/polizei-im-kopf-4990.html

Eckhard Stengel, Jahrzehntelang zu Unrecht überwacht. Menschenrechtler Rolf Gössner gewinnt Berufungsprozess, in: VER.DI-PUBLIK 3/2018, S. 11: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-03/gesellschaft/politik/seiten-10-11/A6

Oberwaltungsgericht NRW: Jahrzehntelange Überwachung von Rolf Gössner durch Verfassungs“schutz“ war rechtswidrig! In: AZADI 3/2018, S. 12.

Überwachtes Leben. Wie Rolf Gössner damit umgeht, dass er 38 Jahre im Visier des Verfassungsschutzes war. „Es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene“. Warum ihn das wohl niemals loslassen wird,  in: taz am Wochenende - DIE TAGESZEITUNG v. 14./15.04.2018, S. 20-22: http://www.taz.de/!5495874/ 

Ich nenne das inquisitorisch“. Ein Gespräch über Vorverurteilung, unbekannte Spitzel und die Frage, wie man sich sein Leben zurückholen kann, in: taz am Wochenende - DIE TAGESZEITUNG v. 14./15.04.2018, S. 20-22: http://www.taz.de/!5495874/ 

Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“. Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch (von Benno Schirrmeister. taz am Wochenende - DIE TAGESZEITUNG v. 14./15.04.2018, S. 20-22: http://www.taz.de/!5495874/ 

Ausgespäht. Heute wechselnd bewölkt bei Tagestemperaturen von bis zu 13 Grad im Süden und bis zu 2 Grad im Norden. Sonnenschein ab sofort und für immer in Bremen. Dort wohnt der Menschenrechtsanwalt Rolf Gössner, über den wir gestern in einer Teilauflage berichtet hatten. 38 Jahre lang beobachtete ihn der Verfassungsschutz. Dagegen prozessierte er seit 2006 zunächst am Verwaltungsgericht Köln und am Dienstag in der nächsten Instanz in Münster. Die Entscheidung fiel erst nach Redaktionsschluss und sei hiermit nachgereicht: Die Überwachung war von Anfang an rechtswidrig und unverhältnismäßig, in: taz - DIE TAGESZEITUNG v. 15.04.2018: http://www.taz.de/!5489022/ 

Hal Faber, Was war. Was wird. WTF: Weltgeschichte als Tragödie und Farce. Zu Rolf Gössner VS-Überwachung und Leserkommentare, in: HEISE.online 15.04.2018: https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Was-war-Was-wird-WTF-Weltgeschichte-als-Tragoedie-und-Farce/forum-401030/comment/

Verfassungsschutz gibt keine Ruhe, in: VER.DI-PUBLIK 5/2018, S. 10 f.: https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-05/gesellschaft/politik/seiten-10-11/kurznachrichte

Eckhard Stengel, Im Auge des Staatsschutzes. Rechtsstreit mit dem Menschenrechtler Gössner geht in nächste Instanz, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 12.06.2018, S. 5: http://www.fr.de/politik/menschenrechtler-im-auge-des-staatsschutzes-a-1523653

Markus Bernhardt, Staat lässt nicht locker. Rolf Gössner gegen die Bundesrepublik Deutschland geht in die dritte Runde, in: JUNGE WELT v. 13.06.2018: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/334042.staat-l%C3%A4sst-nicht-locker.html

Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde, in: HUMANISTISCHER PRESSEDIENST 13.06.2018: https://hpd.de/artikel/nach-mehr-zwoelf-jahren-dritte-runde-15693

2013

Rede anlässlich der Verleihung des Bremer Kultur- und Friedenspreises 2013 am 2. März 2013, in: Villa Ichon (Hg.), XVIII Reden in der Villa Ichon 2012/2013, Bremen 2013, S. 27 ff. www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18835

Demokrat. Also Verfassungsfeind? In: OSSIETZKY Nr. 7 v. 23.03.2013 - www.ossietzky.net/7-2013&textfile=2225  ; SCHATTENBLICK 13.04.2013: www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie748.html

Achtunddreißig Jahre überwacht (Nachdruck aus DIE ZEIT 9.02.2012), in: YoUturn. Ein Überwachungsexperiment von Christiane Mudra, Begleitheft zu einen Theaterexperiment in München, Okt. 2013

„Fremdkörper in der Demokratie“. Rechtsanwalt Rolf Gössner über Überwachung, in: TAZ-NORD 2.11.2013, www.taz.de/!126686/

Überwachungsfall Rolf Gössner, auf: NDR-INFO, 4.11.2013, 7:38 Uhr und 10:38 Uhr, Eigenanteil je 1:15 Min.

Bringmann, Überwachung eines Bürgerrechtlers, in: DER FREIDENKER 7.07.2013 http://freidenker.cc/ueberwachung-eines-buergerrechtlers/8095/

Bieler, Bürgerrechtler oder „Staatsfeind“? Der Überwachungsfall Rolf Gössner, in: DAS ARCHIV 3/2013 (Frankfurt/M.), S. 62 ff. Katalog zur Ausstellung „Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt“ im Museum für Kommunikation Frankfurt/M. 1.10.2013 – 23.02.2014, anschl. In Berlin. www.dgpt.org/de/heftinhalt.html&quid=11758&arid=11765

Kauß, Die Freud ist kurz, der Schmerz ist lang. Zum Ramelow-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in: KONTEXT-Wochenzeitung 16.10.2013: www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/133/die-freud-ist-kurz-der-schmerz-ist-lang-1790.html

1970-2008: 38 Jahre unter Beobachtung: Dr. Rolf Gössner im Visier des Verfassungsschutzes, in: Wer schützt die Verfassung? Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter, erweiterter Tagungsband 2013, Stiftung Weiterdenken, Dresden 2013, S. 44.

Pressemitteilungen

RA Dr. Udo Kauß: Mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz, Freiburg 8.03.2018: https://ilmr.de/2018/verwaltungsgerichtliches-verfahren-dr-rolf-gossner-gegen-bundesrepublik-deutschland-bundesamt-fur-verfassungsschutz

RA Dr. Udo Kauß: Verwaltungsgerichtliches Verfahren Dr. Rolf Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland / Bundesamt für Verfassungsschutz, Freiburg 8.03.2018: https://ilmr.de/2018/verwaltungsgerichtliches-verfahren-dr-rolf-gossner-gegen-bundesrepublik-deutschland-bundesamt-fur-verfassungsschutz

RA Dr. Udo Kauß: Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz erneut für rechtswidrig erklärt, Freiburg 14.03.2018: https://ilmr.de/2018/langzeituberwachung-durch-verfassungsschutz-erneut-fur-rechtswidrig-erklart

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht, Digitalcourage e.V. Bielefeld: https://digitalcourage.de/blog/2018/38-jahre-rechtswidrig-vom-verfassungsschutz-ueberwacht

RA Dr. Udo Kauß: Revision der Bundesregierung: Immer noch keine Rechtssicherheit. Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz geht nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde, Freiburg 12.06.2018: www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/revision-der-bundesregierung-immer-noch-keine-rechtssicherheit-im-verfahren-goessner-bundesamt-f/http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/verfassungsschutz/verwaltungsgerichtsverfahren-dr-rolf-goessner-bundesamt-fuer-verfassungsschutz/  https://hpd.de/artikel/nach-mehr-zwoelf-jahren-dritte-runde-15693

 

2012

Düsseldorf: Geheimdienstliche Ausforschung von Dr. Rolf Gössner war rechtswidrig, in: AZADI-Infodienst Nr. 109 v. Jan. 2012, S. 10.

Vierzig Jahre Grundrechtsbruch. Geheimdienstliche Dauerüberwachung eines Publizisten und Bürgerrechtlers durch den Verfassungsschutz, in: Dähn/Hütter/Nitz (Hg.), Grenzenlose Medien. Gegen-Öffentlichkeit. Dokumentation der 8. Linken Medienakademie (LiMa) 2011, Hamburg (VSA) 2012, S. 104 ff.

Rechtswidrige Dauerüberwachung – der „Fall Gössner“, in: Außer Kontrolle. Texte zu Verfassungsschutz, „NSU“ und NPD-Verbot, hrg. von Linksfraktion im NRW-Landtag, Düsseldorf, Januar 2012. Download der pdf-Datei: www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle

38 Jahre rechtswidrig überwacht. Dr. Rolf Gössner wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und referiert darüber in Neuruppin, in: RUPPINER ANZEIGER 6.01.2012, S. 6; GENERALANZEIGER (Gransee) 12.01.2012.

Datenschutz besiegt „Verfassungsschutz“, in: OSSIETZKY Nr. 2/2012 v. 21.01.2012, S. 60 ff.; NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 1.02.2012 mit Ankündigung der Verleihung des Kölner Karlspreises 2012 an Rolf Gössner. Link: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17442

Achtunddreißig Jahre überwacht. Ein Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat, in: DIE ZEIT v. 09.02.2012, S. 21. http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

Der Kampf um mehr Demokratie: Dr. Rolf Gössner, Jurist, zu Gast bei „LEUTE“ (mit Wolfgang Heim) auf SWR 1 Baden-Württemberg 30.04.2012, 10 – 12 Uhr. www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=9580608/8yxno/index.html

Der Kampf um mehr Demokratie: Dr. Rolf Gössner, Jurist, zu Gast bei „LEUTE NIGHT“ (mit Wolfgang Heim) auf SWR 3 vom 7.5.2012 | 17.52 Uhr: http://swrmediathek.de/tvshow.htm?show=1b67ebe0-2030-11e1-8cde-0026b975f2e6  sowie http://www.youtube.com/watch?v=Lti88tn8uHU  sowie http://riesplorando.com/video/germany-news-deutschland/-dr-rolf-gssner---jurist--swr1-leute-night--swr/ 

Kotte, Verfassungsschutz: Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 24.01.2012. Link:
www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-sogar-gustav-heinemann-wurde-bespitzelt,1472596,11500712.html

Volkert, Bundesamt für Verfassungsschutz: Mit dem Linken sehen sie besser, in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG v. 24.01.2012. Link:http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-mit-dem-linken-sehen-sie-besser-1.1265712

Müller-Heidelberg, 40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“, in: Engelfried/Fechner/Gössner u.a., GRUNDRECHTE-REPORT 2012. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte, Fischer-Taschenbuchverlag, Frankfurt/M. 2012, S. 156 ff.

Rolf Gössner auf "PIAZZA" über die Verleihung des Kölner Karls-Preises, seine Bücher und sein neuestes e-book "Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates", FUNKHAUS EUROPA WDR/RADIO BREMEN 13.05.2012, 13 Uhr

VG Düsseldorf: Verfassungsschutz muss Datenverarbeitung neu ordnen (Fall Gössner), DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN DANA 1/12, S. 46f

Friedenspreis für Rolf Gössner, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 9.11.2012

Zier, Der Überwachte. Anwalt der Menschenrechte: Rolf Gössner bekommt noch einen Preis, in: DIE TAGESZEITUNG taz-bremen 10./11.11.2012 www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2012%2F11%2F10%2Fa0117&cHash=e2abce6cf9b0c918b5ca0139209f30

2011

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.02.2011 iS Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Pressemitteilungen der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02. und vom 5.04.2011

Medienecho nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (3.02.2011)

Reaktionen von Bürgerrechtsorganisationen auf das Urteil

 

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 iS. Dr. Gössner ./. Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen

 

2008

 

2006 ff.

 

„Internationale Liga für Menschenrechte“ protestiert gegen geheimdienstliche Überwachung  ihres Präsidenten. Rolf Gössner hat gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage eingereicht. Liga protestiert schärfstens gegen die bürgerrechtswidrige Überwachung und fordert von der Bundesregierung die sofortige Beendigung der Beobachtung!  (21. Februar 2006)

Liga-Mitgliederversammlung 2006 protestiert gegen Überwachung des Liga-Präsidenten - Rolf Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt  (07.04.2006)

Presseecho

Proteste

Interviews: Informationsbrief  des RAV 4-06

Kauß, Kontakt-Extremismus. (K)ein Recht auf Auskuft beim Verfassungsschutz? In: BÜRGERRECHTE & POLIZEI (Berlin) 3/2006, S. 40 ff.

Hilbrans, Lebenslange Feindschaft? Der Fall Gössner geht weiter, in: GRUNDRECHTE-REPORT  2007, S. 35 ff.

Hilbrans,  Hoheitliche Paranoia - Neues vom Fall Rolf Gössner, Grundrechte-Report 2009

Liga, Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung nach 38 Jahren eingestellt, in: DIE ROTE HILFE 1/2009, S. 36 f.

Geheimdienst stoppt Beobachtung. Nach 38 Jahren endet Dauerüberwachung von Bürgerrechtler Rolf Gössner, in: GEHEIM 1/2009, S. 5.

Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner
mit sofortiger Wirkung eingestellt!

Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechrechte
vom 18.11.2008

Klage und Proteste zeigen Wirkung:
Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit,

 

„... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen.“

Mit dieser Mitteilung findet eine rekordverdächtige 38jährige Überwachungsgeschichte endlich ihr Ende. „Es hat den Anschein, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen“, meint der Freiburger Anwalt Dr. Udo Kauß, der die Klage des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rolf Gössner, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertritt. Mit dieser Klage verlangt Gössner Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat. Außerdem klagt er auf Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung.

 

Mit Erleichterung nimmt der Vorstand der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Kenntnis, dass dieses Verfahren und die vielfältigen Proteste von Bürgerrechtsgruppen, Gewerkschaften und Schriftstellern gegen die Langzeitbeobachtung Rolf Gössners endlich zu einem positiven Ergebnis und zur Beendigung dieses bundesdeutschen Dauerskandals geführt haben – auch wenn damit die gerichtliche Auseinandersetzung um die Daten und Akten noch lange nicht ausgestanden ist. Die Liga fordert deshalb weiterhin, sämtliche Geheimdienstdaten dieses Falles offen zulegen!

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darzulegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatiert sein Anwalt Udo Kauß. Nach Auffassung der Liga handelt es sich um eine „schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Presseecho auf Einstellung der VS-Überwachung

 

Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie

in: NEUES DEUTSCHLAND  9.01.2009  (Debattenseite 14)

 

Ein Fremdkörper in der Demokratie.
Vor den Morden der rechtsradikalen Terrorzelle NDU hat kein Verfassungsschützer gewarnt. Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz? <

Zwei Debattenbeiträge, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU 4.09.2012. http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-ein-fremdkoerper-in-der-demokratie,1472596,17044520.html

Tarnname „Verfassungsschutz

Umbau: Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert, in: DER FREITAG 21.09.2012, S. 5. http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarnname-verfassungsschutz

 

Dokumente aus den 1990er Jahren

 

·        Resolutionen, Offene Briefe, Pressemitteilungen 1997 – 1999

·        Zusammenfassende Darstellung aus „Ansprüche“ 1/1998

·        Interviews