Rolf Gössner

Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Kollateralschäden an der „Heimatfront“

 

Ankündigung

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Pressestimmen

Ankündigung

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit  zu gravierenden Menschenrechtsver letzungen nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite "Terrorismusbekämpfung.  Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den Antiterror-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Da­ten" in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.

Der staatliche Antiterrorkampf stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates, wie wir sie aus politischen Festtagsreden kennen. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der Inneren Sicherheit sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung.

Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht.

Kurztext

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001kommt es weltweit  zu gravierenden Men­schenrechts­verletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“.  Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Rolf Gössner analysiert und kommentiert kritisch die bundesdeutsche „Antiterror“-Politik und deckt die oft skandalösen Kollateralschäden an der „Heimatfront“ auf.

Der Autor

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Mitherausgeber von Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward. Zuletzt erschien von ihm im Konkret Literatur Verlag „‘Big Brother & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft (2000).

Ca 280 Seiten, 17,00

 

I N H A L T

Prolog

Kollateralschäden an der „Heimatfront“
Paradigmenwechsel im Menschenrechtsdiskurs

I. Kapitel
PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND

„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“

Von politischer Dramatisierung und unhaltbaren Sicherheitsversprechen

„Antiterrorkampf“ auf Kosten der Bürgerrechte
Vom liberal-demokratischen Rechtsstaat zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat

Entfesselung des Rechtsstaats>
Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand

II. Kapitel
ANTITERROR-SPEZIALITÄTEN

Misstrauenserklärung an die Bevölkerung
Neue Kontrollinfrastruktur: Biometrische Ausweise und Abgleichsverfahren

Beschäftigte als potentielle Saboteure
Sicherheitsüberprüfungen in lebens- und verteidigungswichtigen Betrieben

Vom Ende der Vertraulichkeit
Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation

Terrorist oder Freiheitskämpfer?
Wie das Politische Strafrecht auf die Spitze getrieben wird

Gläserne Passagiere als Antiterror-Opfer

Was der Transfer sensibler Fluggastdaten an US-Sicherheitsbehörden anrichten kann

III. Kapitel:
MIGRANTEN IN ZEITEN DES TERRORS

Unter Generalverdacht
Über die diskriminierende Sonderbehandlung von Nichtdeutschen

Integrationsdialog als Frühwarnsystem?
Islamismusdebatte, Sicherheitsdialoge und Kopftuchverbot als Antiterrormaßnahmen

Schuldvermutung per Computerausdruck
Ausufernde Rasterfahndungen nach „islamistischen Schläfern“

Gesinnungstest für Muslime
Diskriminierende Einbürgerungspraxis als Schutz vor „Islamisierung“?

„Abschiebungsreife auf Vorrat“
Asylwiderruf als Antiterrormaßnahme

Existenzvernichtung per Willkürakt
EU-Terrorliste ohne demokratische Legitimation und Rechtsschutz

IV. Kapitel: Exkurs
BÜRGERRECHTE IN ZEITEN DES RECHTEN TERRORS

Zwischen Nachsicht und Härte
Staatlicher Umgang mit Neonazismus und rechtem Terror

 

V. Kapitel
PARADIGMENWECHSEL IM MENSCHEN- UND VÖLKERRECHTSDISKURS

Gegenterror oder Humanitäre Intervention?
Menschenrechtsfreie R
äume, Rettungsfolter und Präventivkriege

Auch Antiterror-Kriege sind Terror
Bundeswehr im weltweiten Kriegseinsatz

Anmerkungen, Stichwort- und Namensverzeichnis

 

MEDIENECHO

Rolf Gössner: MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
Kollateralschäden an der „Heimatfront“,
Hamburg 2007, 288 S., 17 Euro

„Angesichts der zweiten großen Welle sicherheitsstaatlicher Zumutungen seit dem 11. September 2001, mit der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die zweifelhaften Errungenschaften seines Vorgängers Otto Schily noch zu übertreffen versucht, kommt das neue Buch des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner wie gerufen. Der um seinen Einsatz für Grund- und Menschenrechte bekannte Autor kann als einer der bekanntesten Bürgerrechtler der Bundesrepublik bezeichnet werden, vertritt er doch schon seit Jahren die Interessen derjenigen in Deutschland lebenden Menschen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung, ethnisch-religiösen Herkunft oder nichtdeutschen Nationalität unter gesellschaftlicher Ächtung und staatlicher Verfolgung zu leiden haben...

Rolf Gössner verhilft dem Leser nicht nur zu einem Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und ermittlungs- wie vollzugstechnischen Methoden des modernen Sicherheitsstaats, er analysiert auch die innere Logik und politische Konsequenz eines Ermächtigungsstrebens, dem die dagegen gerichteten verfassungsrechtlichen Dämme immer weniger gewachsen sind... Die Lektüre dieses Buches ist jedem zu empfehlen, den diese Entwicklung mit Sorge erfüllt und der sich der technischen wie juristischen Komplexität der Staatsschutzphalanx nicht ohnmächtig ausliefern will.“                                   SCHATTENBLICK 16.05.2007

„Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater, gehört nicht zuletzt durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen zur „Inneren Sicherheit“ mit zu den profiliertesten und bekanntesten Bürgerrechtlern in der Bundesrepublik...

Faktenreich zeigt der Autor auf, wie zum Zweck der „Terrorbekämpfung“ zunehmend Freiheits- und Bürgerrechte zurückgedrängt bzw. außer Kraft gesetzt werden für einen vermeintlichen, aber nicht nachgewiesenen Gewinn an „Sicherheit“...

Sicher ist, dass Gössner mit seinen Fragestellungen, Zuspitzungen, Bilanzen und Antworten nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Sicher ist aber auch: Wer sich, von welcher Position aus auch immer, ernsthaft an der Debatte um „Terrorbekämpfung“ und „Innere Sicherheit“ beteiligen will, kommt um die Lektüre dieses Buches nicht herum.“

DER DATENSCHUTZBERATER 6/2007+Fachhochschule Giessen-Friedberg

„...Gössner beschreibt Beispiele zuhauf, wie Menschen ins Fadenkreuz der Fahnder geraten, ohne auch im entferntesten einer terroristischen Vereinigung nahezustehen. Unschuld ist keine Garantie vor staatlicher Verfolgung. Gössner liefert eine Fülle akribisch recherchierter Fakten, die im Fluss täglicher medialer Berichterstattung leicht untergehen. Genug Material für eine kritische Diskussion zum Zustand der Republik. Material, das auch für jene von Interesse sein müsste, die für einen ‚starken’ Staat eintreten.“ Rainer Kabbert in: WESER-KURIER (Bremen) 21.6.2007

Der Autor, selbst von den Diensten seit Jahrzehnten überwacht, gehört zu den Mutigsten im Lande. Wann endlich, so fragt Rolf Gössner in seiner neuesten, an beängstigendem Material überbordenden Publikation, werden sich Widerspruch und Gegenwehr regen? Gössners allgemeinverständlich geschriebenes Buch erweist sich als eine Fundgrube für alle, die sich vergewissern wollen, auf welcher Seite in den Klassenkämpfen von heute zu stehen ehrenhaft ist, und für wen das Gegenteil zutrifft.

Hermann Klenner, NEUES DEUTSCHLAND 7.6.07

Rolf Gössner... gilt als einer der schärfsten und mutigsten Kritiker der rechtlichen Folgen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ und von Entwicklungen, die in Richtung Überwachungsstaat gehen... Ein wichtiges Buch, das den Preis von 17 Euro auf jeden Fall lohnt und dessen Lektüre unbedingt zu empfehlen ist.              ISLAMISCHE ZEITUNG Mai 2007

So viel Gössner war noch nie: Der Geheimdienstkritiker referiert auf 245 dicht beschriebenen Seiten die Folgen des September 2001 für die Bürgerrechte in Deutschland.... Gössner tut es kompakt und prägnant... Ein gut lesbares Handbuch der so genannten inneren Sicherheit.                                                       DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN 1/2007

„Rolf Gössners Buch gehört zu den wichtigsten Neuerscheinungen der letzten Zeit.“Nina Hager in: UNSERE ZEIT v. 8.06.2007

»Das ist das Buch, auf das man schon längere Zeit gewartet hat: Gössner schreibt kompakt, ver­ständlich und sehr informiert über die Tendenz der neueren Gesetzgebung, die zur Aushöhlung der einstmals als selbstverständlich erachteten Bürgerrechte führt.«      SCHEINSCHLAG 5/07

"Menschenrechte in Zeiten des Terrors" gibt eine umfassende und detaillierte Übersicht über die zahllosen Einschränkungen und Angriffe auf demokratische Rechte, die in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im Namen des Antiterrorkampfs erfolgt sind... Allein die Fülle des Materials, das Gössner darstellt, vermittelt einen Eindruck über das gewaltige Ausmaß des Frontalangriffs auf demokratische Grundrechte und der Aufrüstung des Staatsapparats während der vergangenen sechs Jahre.“

Elisabeth Zimmermann auf WORLD SOCIALIST WEB SITE am 9.08.07 (www.wsws.org) sowie in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v. 15.08.2007

Dr. Gössner verhilft dem Leser nicht nur zu einem Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und ermittlungs- wie vollzugstechnischen Methoden des modernen Sicherheitsstaats, er analysiert auch die innere Logik und politische Konsequenz eines Ermächtigungsstrebens, dem die dagegen gerichteten bürgerrechtlichen Dämme immer weniger gewachsen sind. Er beleuchtet die zentralen Problemfelder des Sicherheitsdiskurses und zeigt die wesentlichen Widersprüche zwischen dem legalistischen Anspruch des Staates auf Erweiterung seines Gewaltmonopols und dem legitimen Interesse der Zivilgesellschaft, sich nicht dem Phantasma des totalen Sicherheitsanspruchs zu unterwerfen, auf. SOKRATES. Das Internet-Portal für kritische Zeitgenossen (Aug. 2007).

Wie der „Kampf gegen den Terrorismus“ den deutschen Staat verändert hat, stellt Rolf Gössners neuestes Werk mit dem Titel „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ auf 280 Seiten umfassend dar... Die thematisch und zeitlich ausführliche Darstellung der Menschenrechtsentwicklung in Deutschland zeichnet Gössners Werk aus und bereichert die Kenntnisse selbst von Kennern der Materie. Das Werk sei kritischen Denkerinnen und Denkern daher zur Lektüre ans Herz gelegt.           Patrick Breyer (www.vorratsdatenspeicherung.de) in: DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT (DuD) 5/2008

Ginge es nicht um ein so ernstes Thema, machte es schon Spaß zu lesen, wie Gössner die Pseudo-Argumentationen der Politiker ein ums andere Mal enttarnt... Dieses äußerst informative und alles andere als langweilige Buch sei allen, die ihr Hirn nicht an der Wohnzimmertür abgeben, wenn sie die Tagesschau einschalten, ans Herz gelegt.

AUTORENBOERSE.NET vom 2.07.2007

Angesichts der akuten Gefährdung des Rechtsstaats erhält das neue Buch von Rolf Gössner besondere Aktualität... Das Buch wurde vor dem G-8-Gipfel geschrieben, doch liefert es mit seiner Analyse der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Fülle an Fakten, die den maßlos übertriebenen Einsatz von Sicherheitskräften in Heiligendamm als die logische Konsequenz einer Anti-Terror-Gesetzgebung erscheinen lassen, die bereits in den 70er Jahren ihren Anfang genommen hat und nach dem 11. September 2001 fortgesetzt und weiter ausgebaut wurde... Mit seinem Buch will er entgegen der heutigen Stimmungslage an die Errungenschaften der Aufklärung und an das historische Menschenrechtsprojekt erinnern, auf die sich die freie westliche Welt nach wie vor bezieht. ZEIT-FRAGEN (Zürich), 15.08.07

 

„Diejenigen, die einen Überblick über die Vielzahl der Maßnahmen und ihre Auswirkungen gewinnen wollen, können das Buch mit Gewinn lesen“. Norbert Pütter in: BÜRGERRECHTE & POLIZEI 2/2007, S. 101 f.

 

„Das Buch zeichnet sich durch einen flüssigen und verständlichen Sprachstil aus und hat ein umfangreiches Quellenverzeichnis als Beleg für die dargelegten Fakten… Thorben Olszewski, in: HU-Mitteilungen(Sept. 2007), S. 30 f.

 

„Gegen Schäubles Scharfmacherei… Dazu leistet Rolf Gössners neues Buch … einen bedeutenden Beitrag.        Ulla Jelpke, in: OSSIETZKY 19/2007, S. 766 f.

„Detailliert hat der Autor, anerkannter Experte in Sachen »Innere Sicherheit« und Bürgerrechte, darin das ganze Ausmaß der staatlichen »Terrorismusbekämpfung« herausgearbeitet, das seit dem 11. September 2001 im Namen von Freiheit und Sicherheit hierzulande erreicht wurde. Gössners Buch schließt eine wichtige Lücke…

In seinem verdienstvollen Buch zieht Rolf Gössner die Bilanz einer exzessiven deutschen Antiterrorpolitik. Er warnt vor weiteren verfassungswidrigen Gesetzen und Strukturveränderungen… Rolf Gössner weiß, wovon er spricht. Davon zeugt neben seinen zahlreichen Veröffentlichungen auch sein unermüdliches Engagement zum Schutz von Grund- und Bürgerrechten, ob als parlamentarischer Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren, als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky und des jährlich erscheinenden »Grundrechte-Reports« oder als Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward«. Alexander Bahar in: JUNGE WELT v. 1.10.07

Gössner „zeichnet das düstere Bild eines untergehenden liberalen demokratischen Rechtsstaats, der von einem autoritären, um nicht zu sagen totalitären Überwachungsstaat abgelöst zu werden droht. Das schiefe Bild entsteht durch jene Einseitigkeit der Betrachtung, die Gössner umgekehrt denen vorwirft, die seines Erachtens einem Sicherheitswahn erlegen sind, dem angeblich alle liberalen Freiheiten geopfert werden. Feinbildproduktion, Angstpolitik, öffentliche Hysterie - so nur einige wenige von Gössners Vorwürfen -, sie fallen sämtlich auf den Autor selbst zurück.

Und wie sieht seine Alternative aus? Er plädiert für eine "zivile" Innen- und Außenpolitik der Kooperation und der Deeskalation sowie einen kritischen und offenen Dialog mit den Muslimen. Gut und schön. Aber reicht dies, um zu allem entschlossene, verdeckt operierende Terroristen zu stoppen? C. Hillgruber in: FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, 2.10.07

„Ihm geht es in seinem Buch nicht nur um die Protokollierung und Analyse der Schritte hin zu einem „präventiv-autoritären Sicherheitsstaat”, sondern auch darum, bürgerschaftliches Engagement zur Verteidigung des Rechtsstaates vorzustellen. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sind die Hauptfiguren in Gössners Studie. Aber es geht dem Autor nicht um eine vordergründige Personalisierung. Seine materialreiche Analyse macht vielmehr deutlich, dass die Neuausrichtung der inneren Sicherheit auch in Deutschland mit „sicheren Grundrechtsverlusten” einhergeht.

… der Autor kommt nicht im Gestus eines allseits frustrierten Fundamentaloppositionellen daher. So entwickelt er beispielsweise differenzierte, juristisch und politisch durchdachte Initiativen zum Umgang mit dem Rechtsradikalismus. Gehört das überhaupt noch zum Thema? Ja, durchaus, zumindest wenn es um einen ganzheitlichen demokratischen Ansatz geht, der sich nicht nur damit begnügt, vor dem Überwachungsstaat zu warnen, sondern den vielfältigen Gefährdungen von Bürgerrechten in ihrer ganzen Breite entgegentreten will. Aufklärerisch ist hier bereits, dass Gössner den Begriff „rechter Terror” verwendet – und so deutlich werden lässt, dass es auch im Windschatten des 11. 9. verschiedene Spielarten terroristischer Gewalt gibt…. Mancher Schlapphut mag sich von Gössners Ansatz überfordert fühlen: Seit Jahren wird der Jurist, der auch als Politikberater tätig ist, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen klagt er nun. Dieser Rechtsstreit dürfte spannend werden“ (Martin Forberg in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG v. 5.11.2007)

 

Weitere Rezensionen in: CONTRASTE (Sommer 2007), Die Welt (welt.de)...

Der Autor:

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, seit 2007 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied und stellv. Sprecher der Deputation für Inneres der Bremer Bürgerschaft. Parlamentarischer Berater sowie Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und von Landtagen. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ und des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland sowie Prozessbeobachter in politischen Verfahren. 2008 Auszeichnung mit der Theodor-Heuss-Medaille für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ (als Mitherausgeber des Grundrechte-Reports). Zuletzt erschien von ihm Knaur-Verlag: „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003.