Vita und Bibliographie
von Dr. Rolf Gössner

Foto: Michael Bahlo

Siehe auch Wikipedia-Eintrag zu Rolf Gössner

Kurzvita

Dr. iur. Rolf Gössner lebt als Jurist und Publizist in Bremen.

    • Vier Jahrzehnte unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - von 1970 bis Ende 2008.

    Ausführliche Vita:

    Dr. Rolf Gössner (Bremen) geb. 1948 in Tübingen, Besuch des Johannes-Kepler-Progymnasiums in Weil der Stadt sowie des Albert-Schweitzer-Gymnasiums in Leonberg. Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Württembergischen Bank in Stuttgart.

    1970 bis 1976 Studium der Rechts- und Politikwissenschaft an der Universität Freiburg. Presse-/Politikreferent des Freiburger Allg. Studentenausschusses (AStA), Mitglied des Studierendenrats,  Chefredakteur der Freiburger Studentenzeitung fsz/"basis". Diverse Reisen nach Polen, CSSR, Ungarn, u.a. im Auftrag der Studierendenschaft und des Akademischen Auslandsamts der Uni Freiburg. Erstes juristisches Staatsexemen sowie Zwischenprüfung in Politikwissenschaft.

    Künstlerische Betätigung als Maler, Grafiker und Fotograf  (u.a. Kunstkalender/-postkarten; Ausstellungen in Italien und der Bundesrepublik; Fotobeiträge in Büchern, Zeitschriften und Zeitungen).

    1977 bis 1979 (Gerichts-)Referendarzeit in Bremen und Brüssel.

    1980/81 Bremer Redakteur/Korrespondent der taz - die tageszeitung

    Seit 1980 als Rechtsanwalt bis 2020, Publizist, Buchautor, parlamentarischer Berater in Bremen. 

    1982 erstes "Enthüllungsbuch" zusammen mit dem Günter Wallraff-Mitarbeiter Uwe Herzog: "Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei", Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982, das zum Bestseller wurde; Neuauflage 1984. Es folgten seitdem insgesamt etwa 15 weitere Buch-/Broschüren-Publikationen sowie Buchherausgaben.

    1985 bis 1988 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung (Reemtsma-Stiftung) im Forschungsprojekt Terroristen und Richter zusammen mit RA Dr. Heinrich Hannover und der Journalistin Margot Overath

    1993 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bremen zum Thema "Das Antiterror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat" (VSA Hamburg 1991; Abschlussarbeit im Forschungsprojekt des Hamburger Instituts für Sozialforschung).

    1990 bis 2001 Rechtspolitischer Berater der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Niedersächsischen Landtag.

    Seit 2003 Präsident der >Internationalen Liga für Menschenrechte< (Berlin),  seit 2008 deren Vizepräsident / Vorstandsmitglied. März 2018 Ausstieg aus dem Liga-Vorstand. Liga-Kuratoriumsmitglied.

    Seit 2007 bis 2023 stellv. Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der staatlichen Deputation für Inneres  der Bremischen Bürgerschaft (Landtag).

    Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und diverser Landtage.

    Auszeichnungen mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008, dem Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik 2012 und 2013 mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon  (taz-Nord/Weser-Kurier/KaS), 2017 mit der Goldenen Friedenstaube des Club of Peace, Friedenweiler. 2020: Hans-Litten-Preis 2020 der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen  (VDJ; 10.10.2020): Laudatio von Rupert von Plottnitz (ehem. hessischer Justizminister; dokin "FRANKFURTER RUNDSCHAU") - Erwiderungsrede von Rolf Gössner, in: "JUNGE WELT"

    1980 ff.:

    1980/81 Redakteur der taz - "die Tageszeitung" in Bremen. Buchpublikationen zu Polizei, Geheimpolizei und Bürgerrechten.

    1983 ff. Mitbegründer und Initiator von Bürgerinitiativen "Bürger kontrollieren/beobachten die Polizei"  in Bremen und 10 anderen Städten der Bundesrepublik und Österreichs - nach Erscheinen des Bestsellers von Rolf Gössner / Uwe Herzog, Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982/Neuauflage 1984.

    1983-1987 Mitinitiator der Bewegung gegen die Volkszählung mit Aufruf zum Boykott (u.a. in ARD-Tagesschau).

    1985-1988 Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung  (Forschungsprojekt: "Terroristen und Richter" / "Das Anti-Terror-System”, zusammen mit RA Dr. Heinrich Hannover  und Margot Overath).

    1986-1998 Mit-Redakteur und Autor der Zeitschrift "(Nicht länger) Geheim" (Köln).

    1990-2001 wissenschaftlicher und  rechtspolitischer Berater  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag; maßgebliche Mitwirkung an der Reform und Liberalisierung des Niedersächsischen Verfassungsschutz- und Polizeigesetzes sowie an der Polizeireform während der rot-grünen Regierungsära in Niedersachsen von 1990-1994, anschließend rechtspolitische Oppostionsarbeit.

    1993 Promotion zum Dr. jur. an der Universität Bremen zum Thema “Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat” (VSA-Verlag Hamburg 1993).

    Parlamentarischer Berater auf Bundes- und Länderebene sowie Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland (in diesen Zusammenhängen Reisen u.a. nach Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Russland, Schweiz, Spanien, Süd-Korea, Türkei).

    Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen sowie im Parlament von Luxembourg - u.a. zum Stasi-Unterlagen-Gesetz, zum Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, zu diversen Geheimdienst-, Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen, zum Großen Lauschangriff sowie zu Sicherheits- und „Anti-Terror“-Gesetzen (2002 ff.).

    Lehrbeauftragter  an verschiedenen Universitäten: Fernuniversität Hagen (Mentor 1981-86), Universitäten Bremen (1983/84), Universität Marburg (1989/90), Institut für Journalistik der Universität Dortmund (1989/90), Universität Bielefeld (1992), Universität Bremen (1998). Zahlreiche rechtspolitische Vorträge im ganzen Bundesgebiet und im Ausland (u.a. Frankreich, Schweiz, Österreich, Luxemburg, Russland, Südkorea).

    Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertreter u.a. der Familie des 1994 von einem SEK-Polizeibeamten in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener (Landgericht Hannover 1996/97, zus. mit RA Eberhard Schultz) sowie des Fernsehjournalisten Oliver Neß, der 1994 von Polizeibeamten schwer misshandelt wurde (Landgericht Hamburg 1996). Zusammen mit RA Eberhard Schultz Strafverteidiger u.a. von Kani Yilmaz, ehemaliger Europasprecher der PKK/ERNK vor dem Oberlandesgericht Celle (1998), der später ermordet wurde.

    Ab 2000 als Anwalt an zwei Stiftungsgründungen beteiligt (Stiftung Zivilcourage; Stiftung Ethecon).

    Prozessbeobachter in politischen Strafverfahren im ganzen Bundesgebiet und im Ausland - u.a. im Fall Benjamin Ramos Vega, Spanien 1997; 6/2004: Revisionsverfahren Abduallah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Strasbourg, 11/2004; Strafverfahren gegen Gabriele Kanze vor der Audiencia Nacional in Madrid; Bundesgerichtshof 1/2006; Europäischer Gerichtshof Luxembourg (EU-Terrorliste) 2/2006; Verwaltungsgericht Karlsruhe 3/2006 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3/2007 (Berufsverbotsfall); Landgericht Dessau 3/2007 bis 12/2008 (Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verbrennungstodes des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam); Amtsgericht Weimar 2015 (Polizeiopfer als Täter angeklagt).

    Mitinitiator der Internationalen Beobachtung des Prozesses gegen den damaligen PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan in der Türkei (1999, zus. mit “medico international”).  

    Teilnahme an Menschenrechtsdelegationen, u.a. an die (neue) Ostgrenze der Bundesrepublibik (Anfang der 1990er Jahre), in die Türkei (Jan. 2005), um die Menschenrechtsentwicklung im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erkunden und zu dokumentieren; als Mitglied der Deputation für Inneres Teilnahme am Staatsbesuch der Deputation, des Bremer Innensenators und Polizeipräsidenten in der türkischen Partnerstadt Izmir.

    Mitherausgeber  und ständiger Autor von “Ossietzky” – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft, Berlin/ Hannover (von Eckart Spoo gegründet 1997). Zusammen u.a. mit Rainer Butenschön, Daniela Dahn, Ulla Jelpke und Otto Köhler. www.sopos.org/ossietzky

    Verfasser eines Memorandums “Umdenken und Umsteuern in der Politik der ‚Inneren Sicherheit‘”, das acht Bürgerrechtsorganisationen, u.a. die Internationale Liga für Menschenrechte, an die rot-grünen Koalitionäre auf Bundesebene richteten (dokumentiert u.a. in: Frankfurter Rundschau v. 14. 10.1998).

    Aufruf „Zeit zum Widerspruch“  unter Mitwirkung von Bürgerrechtsorganisationen anlässlich der nach dem 11.09.2001 konzipierten "Antiterror“-Gesetzespaketen der rot-grünen Bundesregierung .

    Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward  (2000 bis 2020) an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz und die Privatsphäre verstoßen. Der Preis wird jährlich von digitalcourage e.V. und weiteren verschiedenen Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen, u.a. der Internationalen Liga für Menschenrechte vergeben. (www.bigbrotherawards.de)

    Seit März 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin; www.ilmr.de), seit 2008 bis 2018 deren Vizepräsident/Vorstandsmitglied. Seitdem Mitglied im Kuratorium der Liga zur  Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Liga ist eine namhafte unabhängige und gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt. Sie ist Mitglied der Dachorganisation Fédération Internationale des Droits de l’Homme (FIDH) in Paris, die bei den Vereinten Nationen, beim Europarat und der UNESCO akkreditiert ist und über 50 Mitglieds-Ligen repräsentiert, sowie der Association Européenne pour la défense des Droits de l’Homme (AEDH)  in Brüssel.

    Seit 2005 Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports  - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (GRR - jährlich im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.) sowie ständiger GRR-Autor. Als Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports“ mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet. Dazu: Liga-Pressemitteilung  und Verleihungsurkunde.

    In einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Beobachtung und Datenerfassung durch den Verfassungsschutz Nordrhein- Westfalen urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Oktober 2011: Speicherung der personenbezogenen Daten war rechtswidrig; das Urteil ist rechtskräftig.

    Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen über 38jähriger Überwachung und Registrierung (Klage auf volle Auskunft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit; 2/2006). November 2008: Einstellung der Überwachung. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (auf Feststellung der Rechtswidrigkeit) und in einem "In-Camera-Verfahren" vor dem Bundesverwaltungsgericht (auf Freigabe der geheimgehaltenen Teile der Personenakte - gescheitert).

    Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln  vom Februar 2011 wird die gesamte Überwachung seit 1970 bis Ende 2008 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster die Zulassung der Berufung beantragt; diesem Antrag hat das OVG Ende 2015 stattgegeben. Am 13.03.2018 urteilt das Oberverwaltungsgerichts NRW in seinem Berufungsurteil: Die Langzeitbeobachtung von Rolf Gössner ist von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Damit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt (Presseerklärung des OVG NRW)

    Nach Revision des Bundesamt für Verfassungsschutz und insgesamt 15 Jahren Verfahrendauer Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: Die Revision wird zurückgewiesen und damit werden die Urteile der vorigen Instanzen bestätigt: Die vier Jahrzehnte lange Überwachung war von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig.

    Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet. Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz, Humanistische Union/RA Dr. Udo Kauß, Berlin 17.12.2020, Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz, Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin 17.12.2020

    Seit 2007 stellv. Richter am Bremischen Staatsgerichtshofs  (Verfassungsgericht des Landes Bremen) sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der Staatlichen Deputation für Inneres  der Bremischen Bürgerschaft (Landtag)

    2009 Kundgebungsreden auf dem Potsdamer Platz in Berlin während der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" 12.09.09 mit ca. 30.000 Teilnehmer_inne_n sowie vor dem Brandenburger Tor (30.08.2014) mit ca. 8.000.

    Schirmherr des 6. One-World-Filmfestivals für Menschenrechte und Medien im November 2009 in Berlin. Grußwort.

    Laudatio auf die Aachener Friedenspreisträger 2011 (Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und Informationsstellung Militarisierung, Tübingen)

    Erstbeschwerdeführer gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem Bundesverfassungsgericht (mit insgesamt fast 35.000 Beschwerdeführern die bislang größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte). Weitgehender Erfolg mit Urteil vom 2.03.2010. Zugrundeliegendes Gesetz für nichtig erklärt.
    Kommentare von Rolf Gössner  - Medienecho  -     Pressemitteilung

    2011 Berufung in den Wissenschaftlichen Beirat der Offenen Akademie Gelsenkirchen/Stuttgart: www.offene-akademie.org

    2012: Auszeichnung mit dem "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik".

    März 2013: Auszeichnung mit dem Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon (www.villa-ichon.de) für "sein unermüdliches Engagement für die Einhaltung der Grund- und Bürgerrechte sowie seine kritischen Studien über die umstrittene Arbeit des Inlandsgeheimdienstes 'Verfassungsschutz'".

    April 2013: Anhörung als Sachverständiger in Luxembourg, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss der Chambre des Deputes, dem luxemburgischen Parlament, zur Frage von Geheimdiensten in der Demokratie anlässlich eines großen luxemburgischen Geheimdienstskandals.

    Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen (in deutscher Sprache); hier das Video: http://visilux.chd.lu/ArchivePage/video/1092/sequence/42402.html

    Mai 2013: Rede Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen während bundesweiter Demonstration, 25.05.2013 in Solingen (zum Jahrestag des Solinger Brandanschlags).

    Sept. 2013: Mitautor des Memorandums "Brauchen wir den Verfassungsschutz?  NEIN!“ - Autoren: Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Thomas von Zabern; Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen. Infos unter: www.verfassung-schuetzen.de / Direktlink zum Broschürentext

    September 2013: Autorenbesuch beim damaligen Präsidenten des  Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, in der Kölner Geheimdienst-Zentrale zur Übergabe des Memorandums und Diskussion über Auflösung des "Verfassungsschutzes".

    Okt. 2013: Eröffnung der Ausstellung: >Kontrolle und Überwachung< im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. mit der Verfassungsschutz-Überwachungsgeschichte (Auszüge aus der zum großen Teil  geschwärzten Personenakte) von Rolf G. Später im Museum für Kommunikation in Berlin zu sehen.

    VS-Überwachungsfall als Bestandteil des Theaterstücks "yoUturn" (ein Überwachungsexperiment) von Christiane Mudra (Regisseurin/Schauspielerin/Autorin), das in München und Berlin veranstaltet und gezeigt wurde. https://www.computerisierung.com/?p=175

    2014: Kundgebungsrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin während der Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" im August 2014 zu NSA, BND & Co. mit ca. 8.000 Teilnehmer_inne_n

    Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co. Strafanzeige wurde am 3.02.2014 beim Generalbundesanwalt erstattet (inzwischen eingestellt). Anzeigeerstatter_innen: Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Liga-Vizepräsident RA Dr. Rolf Gössner, Chaos Computer Club e.V. (CCC, Hamburg) und CCC-Sprecherin Dr. Constanze Kurz, Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und Vorstandsmitglieder Rena Tangens und padeluun Pressemitteilungen: Internationale Liga für Menschenrechte  -  ChaosComputerClub  -  Digitalcourage . Strafanzeige und Unterstützung / Miterstattung unter: www.ilmr.de oder unter:  http://digitalcourage.de/blog/2014/mitmachen-bei-der-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung

    Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste. Mit einer Analyse von Rolf Gössner. Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014; 150 Seiten, 8 €. Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

    2016: Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel (20.04.2016)
    Stellungnahme von Rolf Gössner vom 25.02.2016

    Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
    gegen die Menschlichkeit in der Türkei,     Berlin/Karlsruhe Juli 2016. Liga-Pressemitteilung - Direktlink zur Strafanzeige

    Verfassungsbeschwerde gegen die (erneute) Vorratsdatenspeicherung zusammen mit über 33.000 Beschwerdeführenden (Nov. 2016): Beschwerde-Schriftsatz - Erstbeschwerdeführende - Medienecho

    Geheimdienste vor Gericht:  Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater in Berlin 22.10.2016

    BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung einer Petition  (September 2016) - Erstunterzeichnung (Rolf Gössner/Int. Liga für Menschenrechte u.a.)

    2018: Anhörung zum Entwurf eines neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes im Hessischen Landtag (Febr. 2018)
    Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtsgruppen / Sachverständigen-Gutachten Dr. Rolf Gössner / Kurzversion  / Medienecho

    Zahlreiche Veröffentlichungen sowie Gutachterliche Stellungnahmen  zum Themenspektrum Kurdische Frage, Türkei, Interpol, “Innere Sicherheit”, Polizeirechtsverschärfungen, Bürgerrechte und Demokratie, u.a. in Frankfurter Rundschau, die Tageszeitung, Weser-Kurier; sowie zahlreiche Veranstaltungen.

    Gastbeitrag in dem Buch "Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste", Hirnkost-Verlag Berlin 2018, akt. Neuauflage 2019. Titel des Beitrags: "Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte". Nachdruck: Frankfurter Rundschau v. 9.01.2019; weitere zwei Auflage (erweitert und aktualisiert)

    Beteiligung an Verfassungsbeschwerde gegen "Staatstrojaner" in der Strafprozessordnung.

    Ehrenpreis für den „Praktiker“ des Völkerrechts: Norman Paech. Die Laudatio hielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner.
    Auszüge in:     JUNGE WELT  9.12.2019, S. 8. Vollständige Laudatio auf: HINTER-DEN-SCHLAGZEILEN 19.02.2020 und auf: Rubikon v. 11.03.2020 (Utopist der Menschlichkeit).

    MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND. Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu „neuer Normalität“ und den Folgen. Herausgegeben von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ); Ossietzky Verlag (Oktober 2020), DIN-A-5-Broschüre. Ossietzky Verlag GmbH, Siedendolsleben 3 / 29413 Dähre / Internet: www.ossietzky.net

    2020: Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) an Rolf Gössner (10.10.2020): Pressemitteilung -
    Eröffnungrede     - Laudatio von Rupert von Plottnitz (ehem. hessischer Justizminister; dokumentiert in "FRANKFURTER RUNDSCHAU") -
    Erwiderungsrede von Rolf Gössne    r     (dok. in: "JUNGE WELT"); Vollständige Rede in: WELTEXPRESSO. Internationale Liga für Menschenrechte / Video der gesamten Verleihung mit allen Reden.

    Good bye BigBrotherAward. Abschiedsrede von Rolf Gössner während der BigBrotherAward-Verleihung 2021 in Bielefeld nach 20 Jahren (11.06.2021): Schriftliche Rede  / Video der Verabschiedung und der Rede

    Neues Buch erschienen: >DATENKRAKEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST. ’Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat< Mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl, Verlag PapyRossa (Köln). Neue Kleine Bibliothek 297 / Paperback, 366 Seiten / 19.90 € / Mai 2021 / ISBN 978-3-89438-753-2 / Inhalt - Internationale Liga für Menschenrechte

    Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und Aufrüstungsmaßnahmen sind Meilensteine auf dem Weg einer fatalen Entwicklung im Namen der Sicherheit – aber mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Diese Entwicklung zeichnen die kritisch-pointierten »Laudationes« des Bürgerrechtlers Rolf Gössner nach, die er von 2000 bis 2020 gehalten hat. Ein ausführlicher Analyseteil ordnet die »ausgezeichneten« Fälle in die Geschichte Innerer Sicherheit ein und fragt zudem nach Folgen und Gefahren von Demokratie- und Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise. EINFÜHRUNG in  >Datenkraken im Öffentlichen Dienst< von Rolf Gössner, in: LABOUR.net, 6.05.2021

    Arroganz der Macht statt politischer Konsequenzen aus Geheimdienstskandal". Pressemitteilung (26.05.2021) von MdB Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kl. Anfrage der Fraktion zum rechtskräftigen Ende der Überwachungs- und Verfahrensgeschichte von Rolf Gössner; in: OSSIETZKY. Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft Nr. 11/2021: Bemerkungen: Arroganz der Macht (Ulla Jelpke)

    Verfassungsschutz-Skandal: Herr Gössner, Sie wurden fast 40 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz überwacht. Macht das nicht paranoid?
    Von Kerstin Herrnkind, in:     STERN-PLUS 23.04.2021

    Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit. Über die jahrzehntelange Tradition, Völkerrecht und Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit auszuhöhlen, in: Andreas Engelmann u.a. (Hg.), Streit ums Recht. Rechtspolitische Kämpfe in 50 Jahren »Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen« (VDJ), VSA: Verlag Hamburg 2022. Inhalt und Leseprobe

    Ein Vierteljahrhundert Gegenöffentlichkeit. 25 Jahre Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“, in: OSSIETZKY (Nr. 25-2022 v. 17.12.2022) / WELTEXPRESSO; JUNGE WELT 2.01.2023

    Schauspiel: Die Geschichte von Goliat und David - ein Recherche von Ayse Güvendiren, auf Grundlage der Halim-Dener-Akte, im Schauspielhaus Hannover (Premiere 22.04.2023) und in Münchner Kammerspielen (Premiere 28.04.2023). Hintergrund des Theaterstücks: Rolf Gössner, Verkehrte Gerichtswelt.

    Neuerscheinung zum Weltflüchtlingstag: Anja Tuckermann/Kristina Milz (Hg.), Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste, 3. akt. und erweiterte Neuauflage 2023 mit Gastbeiträgen u.a. von: Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Heribert Prantl; Hirnkost Verlag, Berlin 2023, Gastbeitrag von Rolf Gössner: Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte, unter: HIRNKOST Verlag, NACHDENKEN in Bremen, LABOURnet; FRANKFURTER RUNDSCHAU (Kurzfassung 2019); Besprechung von Dr. Norbert Reichel: Sag mir, wer die Menschen sind, Demokratischer Salon

    Gefahren für Demokratie und Menschenrechte. Ein Blick zurück bis in die Gegenwart, Vortrag im Kunstmuseum Bochum; Veranstalter: Fritz-Bauer-Forum, Bochum Juli 2023. Diese Veranstaltung fand anlässlich der Übergabe der Arbeitsbibliothek von Rolf Gössner an die Fritz Bauer Bibliothek statt, die zeitgeschichtliche, rechts-, innen- und justizpolitische Titel und Zeitschriften aus sieben Jahrzehnten bundesdeutscher Geschichte umfasst. Medienbericht "Bochum: Fritz-Bauer-Forum erhält großes Büchergeschenk", in: WAZ 6.07.2023

     

    Buchveröffentlichungen  von Rolf Gössner

    Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982; akt. 1984; zusammen mit Uwe Herzog): Bestseller.

    Im Schatten des Rechts - Methoden einer neuen Geheim-Polizei (Kiepenheuer & Witsch, Köln 1984, russische Ausgabe in hoher Auflage: Moskau 1990; zusammen mit Uwe Herzog);

    Restrisiko Mensch. Volkserfassung, Staatsterrorgesetze, Widerstandsbekämpfung (Hg. zus. mit Bürger kontrollieren die Polizei, Bremen 1987);

    Widerstand gegen die Staatsgewalt. Handbuch zur Verteidigung der Bürgerrechte (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1988);

    Das Anti-Terror-System - Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat (VSA, Hamburg 1991):

    Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West (Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994;

    Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat (Hg., Nomos, Baden-Baden 1995);

    Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle? (zus. mit Oliver Neß; Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996);

    Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? (akt. und erw. Neuauflage) Aufbau-Verlag, Berlin 1998

    Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, Verlag Die Werkstatt Göttingen 1999.

    >BigBrother< & Co. Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2000.

    Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminell im Dienst des Staates, Verlag Droemer-Knaur, München (Herbst) 2003

    Menschenrechte in Zeiten des Terror. Kollateralschäden an der Heimatfront, Konkret Literatur Verlag, Hamburg (Mai) 2007 (Rezensionen)

    Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, Droemer-Knaur-Verlag 2012 (akt. Neuauflage) als e-book, Knaur-Verlag, München 2012. (ISBN 978-3-426-43050-7). Links zum Downloaden für 6,99 €. Unter  www.droemer-knaur.de/ebooks/7781709/geheime-informanten bei Amazon.de: http://amzn.to/HQcOU2 und weiteren  Online - Buchhändlern

    „Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“. Autoren: Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Thomas von Zabern; Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen. Infos unter: www.verfassung-schuetzen.de - Berlin, Sept. 2013

    Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste. Mit einer Analyse von Rolf Gössner. (Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014). Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

    Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald, Ossietzky Verlag, Dähre, 2015. Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin, www.ilmr.de

    Die in dieser Publikation versammelten Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.

    TERROR, wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist, zusammen mit Conrad Schuhler, isw-Spezial Nr. 29, München 2016

    Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer, Berlin/Dähre 2017 (Juni); Ossietzky Verlag GmbH. Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin

    Die in dieser Publikation versammelten Reden und Dokumente rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS Méditerranée und den Dokumen-tarfotografen Kai Wiedenhöfer sind aufrüttelnde Zeugnisse über mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung. Ein Manifest gegen Krieg und Elend, gegen Terror- und Fluchtursachen, gegen eine menschenverachtende Politik der Abschottung und „Flüchtlingsdeals“ - ein Manifest für Mitmenschlichkeit und eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik.

    Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand. Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu „neuer Normalität“ und den Folgen. Herausgegeben von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ); Ossietzky Verlag (Oktober 2020), DIN-A-5-Broschüre. Schriftliche Bestellungen: ossietzky@interdruck.net ; Ossietzky Verlag GmbH, Dähre / Internet: www.ossietzky.net

    Das breit aufgefächerte Themenfeld, das der Publizist und Rechtsanwalt Rolf Gössner mit seinen 18 Gedanken und Thesen zum alptraumhaften Corona-Ausnahmezustand und zur „neuen Normalität“ aufmacht, soll dazu beitragen, die komplexe und unübersichtliche Problematik der Corona-Folgen einigermaßen in den Griff zu bekommen und bürgerrechtliche Orientierung zu bieten für eine offene, kritische und kontroverse Debatte. Denn die gesellschaftliche Debatte in der "Corona-Krise" hat lange Zeit unter Angst und Konformitätsdruck gelitten und leidet noch immer darunter - auch wenn Zweifel, Kritik und Gegenstimmen längst lauter geworden sind, sich aber mitunter auch skurril bis gefährlich verirren.  -  Skepsis und kritisch-konstruktives Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten und autoritärer Verordnungen sind nicht nur angezeigt, sondern dringend geboten – ebenso wie die Überprüfung rigoroser Abwehrmaßnahmen und Grundrechtseingriffe auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit. Schließlich kennzeichnet das eine lebendige Demokratie und einen demokratischen Rechtsstaat – nicht nur in Schönwetter­zeiten, sondern gerade in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren, die nicht nur aus einer, sondern aus unterschiedlichen Richtungen lauern, gerade in Zeiten, die nicht nur die Gegenwart, sondern in besonderem Maße auch unsere Zukunft schwer belasten.

    >Datenkraken im öffentlichen Dienst<. ‚Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat.
    Mit Gastbeiträgen von Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Heribert Prantl
    PapyRossa Verlag, Köln 2021 / https://shop.digitalcourage.de/rolf-goessner-datenkraken-im-oeffentlichen-dienst.html /     https://ilmr.de/shop

    Buch-/Broschürenbeiträge (hier klicken)

    Veröffentlichungen, Interviews, TV-Talkshows u.a. in: (früher  und aktuell) ai-Journal, Analysen & Kritik, Ansprüche, Antifa, ARD (Tagesschau, Tagesthemen, Talkshows, div. Politik-Magazine), ARTE, Ausdruck (IMI), AZ München, Azadi, Badische Neueste Nachrichten, Berliner Zeitung, Betrifft Justiz, Beueler Extra-Dienst, BdWi-Studienhefte, BIG-BCC-Info, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bremer Lehrer Zeitung, Bremer Nachrichten, Bürgerrechte & Polizei (cilip), Campact.de, Computerwoche, Courage, Datenschutz-Nachrichten, Bremer Lehrerzeitung, Die Brücke, FifF-Kommunikation, fluter.de (Bundeszentrale für Politische Bildung), Forum (Luxembourg), Forum Wissenschaft, Frankfurter Neue Presse, Frankfurter Rundschau, Freies Wort, Der Freitag, Friedensforum, Friedens-Journal, Generalanzeiger, Geheim, Graswurzelrevolution, Gündem Politika (Türkei), INDES-Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Islamische Zeitung, Journal für Politische Bildung, Junge Welt, Jungle World, Kölner Woche, Konkret, Kontext, Kritische Justiz, Kritisches Netzwerk, Kurdistan Report, Landeszeitung Lüneburg, Marxistische Blätter, MiGAZIN, NachDenkSeiten, Netzpolitik.org, Neue Kriminalpolitik, Labour.net, Neue Presse Hannover, Neue Rheinische Zeitung, Neues Deutschland, Nordkurier, Özgür Politika, Ossietzky, Ostsee-Zeitung, PaxZeit, Perspektif (Türkei/BRD), Phoenix (u.a. Phoenix-Runde), Position, Pressenza, Pro Sieben, Radio Bremen (Features, Interviews etc.), Der Rechte Rand, Revue (Luxembourg), RLS-Standpunkte, Die-Rote-Hilfe-(Zeitschrift), RTL (Talkshow, Magazin), Rubikon, Ruppiner Anzeiger, SAT 1, 3SAT, Schattenblick, Sozialmagazin, Sozialistische Zeitung (SoZ), Der Spiegel, Spiegel-online, Sputnik Deutschland, Sonntags-Tip, SPW, Stern, Stadionwelt, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), Telepolis, tz-München, Unbequem, Unsere Zeit, verdikt, verdi-Publik, vorgänge, Wahrschauer, Weltexpresso, WDR (Features; Talkshow), Weser-Kurier, Weser-Report, Westfälischer Anzeiger, Widerspruch (Zürich), Die Woche, Woxx (Luxembourg), WoZ - Die Wochenzeitung (Zürich), Yeni Özgür Politika (kurdisch), ZDF (heute, Magazine); Die Zeit, Zeit-Fragen (Zürich), Zenith.

    Interviews, Statements und Mitwirkung in Talkshows in allen öffentlich-rechtlichen und den meisten privaten Rundfunk- und Fernsehsendern (u.a. ARD-Tagesschau & Tagesthemen, Polit-Magazine, Panorama/ARD, "Schlag auf Schlag"/ARD; ZDF-Heute-Journal; 3SAT-KulturZeit, ARTE; "Leute"/SWR; "Heißer Stuhl" - RTL, Morgenmagazin; Michael-Braun-Show (WDR);  ARD/ZdF-Morgenmagazin, Mittagsmagazin, Nachtmagazin; Fakt/MDR; hr-Hessenschau; Bücherjournal/NDR, Radio Bremen-buten & binnen; Deutsche Welle, Deutschlandradio, Phoenix (Phoenix-Runde etc.), Frühstücksfernsehen SAT1 etc.

    Eigene Rundfunkbeiträge (Features, Statements):  Radio Bremen und WDR, TV-Film "Ein Staat sah Rot" (über die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs; zusammen mit Peter Kleinert) auf Kanal 4 (RTL, SAT 1 etc.).