Internationale Liga
für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel. 396 21 22, Fax 396 21 47,
vorstand@ilmr.de
Bitte
besuchen Sie für weitere Informationen im Internet die Website der
Liga: https://ilmr.de
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Inhalt
- Liga-Reports
- Carl-von-Ossietzky-Medaillen-Verleihung
- Broschüren
- Liga-Pressemitteilungen
- Reden von Rolf Gössner
Liga-Intern 1/2003 vom Juni/Juli 2003
Liga-Report
2/2003 vom November 2003
Liga-Report
1/2004 vom März 2004
Liga-Report
2/2004 vom August 2004
Liga-Report
3/2004 vom November 2004
Liga-Report
1/2005 vom Mai 2005
Liga-Report
2/2005 vom November 2005
Liga-Report
1/2006 vom März/April 2006
Liga-Report
2/2006 vom Nov./Dez. 2006
Liga-Report
1/2007 vom Juni 2007
Liga-Report
2/2007 vom November 2007
Liga-Report
1/2008 vom März/April 2008
Liga-Report
2/2008 vom September 2008
LIGA-REPORT 1/2009
LIGA-REPORT 2/2009
LIGA-REPORT 3/2009 Extra
LIGA-REPORT
1/2010 vom April 2010
LIGA-REPORT 2010 bis 2012
Carl-von-Ossietzky-Medaille
Liga-Broschüren
Zuflucht gesucht - den Tod gefunden. Cemal Kemal Altun 1960 - 1983,
hrg. von Asyl in der Kirche e.v. Berlin, Int. Liga für Menschenrechte, Flüchtlingsrat Berlin, Pro Asyl - Cemal-Altun
Nov. 2003
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!
Memorandum von Humanistische Union, Internationaler Liga für Menschenrechte
u.a. Erarbeitet von Dr. Rolf Gössner u.a., Berlin 2013: www.verfassung-schuetzen.de
„Spionage adé.
Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen
Bundesregierung und Geheimdienste“. Mit einer Analyse von Rolf Gössner (Bielefeld 2014). Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html
Rolf Gössner (Hg.)
Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter
Carl-von-Ossietzky-Medaillen an
Edward Snowden,
Laura Poitras und Glenn Greenwald
100 Seiten, ISBN 978-3-944545-07-3, Preis 8 Euro
Ossietzky Verlag GmbH,
Siedendolsleben 3 / 29413 Dähre.
Mail: ossietzky@interdruck.net / www.ossietzky.net / Online-Bestellungen
Internationale Liga für Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin, vorstand@ilmr.de / www.ilmr.de
Die
in dieser Publikation versammelten Reden und Erklärungen rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen sind spannende Zeitdokumente über mutige Aufklärer im elektronischen Zeitalter – ein Manifest
gegen geheimdienstlichen Überwachungswahn und anlasslose Massenausforschung der
Bevölkerung, für demokratische Transparenz und den wirksamen Schutz von Whistleblowern.
Rolf Gössner (Hg.)
Mutige Lebensretter und Aufklärer
in Zeiten von Flucht und Abschottung
Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer
Berlin/Dähre 2017 (Juni); 96 Seiten, ISBN 978-3-944545-11-0, Preis 8 Euro
Ossietzky Verlag GmbH,
Siedendolsleben 3 / 29413 Dähre. Mail: ossietzky@interdruck.net / www.ossietzky.net
Internationale Liga für Menschenrechte, Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin, vorstand@ilmr.de / www.ilmr.de
Die in dieser Publikation versammelten Reden und
Dokumente rund um die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen 2016 an SOS
Méditerranée und den Dokumen-tarfotografen Kai Wiedenhöfer sind aufrüttelnde
Zeugnisse über mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung.
Ein Manifest gegen Krieg und Elend, gegen Terror- und Fluchtursachen, gegen
eine menschenverachtende Politik der Abschottung und „Flüchtlingsdeals“ - ein Manifest
für Mitmenschlichkeit und eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik.
Liga-Präsident Rolf Gössner von 2003 bis 2008,
danach Vize-Präsident / Vorstandsmitglied (bis 3/2018); danach Kuratoriumsmitglied
Dr.
Rolf Gössner zum Präsidenten
der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ gewählt (3/2003
Presseecho
auf die Wahl von
Dr. Rolf Gössner zum Präsidenten
der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin)
am 13. März 2003
Rolf Gössner als Präsident der „Internationalen
Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt (3/2004).
Rolf
Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“
wiedergewählt (07.04.2006)
Fanny-Michaela
zur Präsidentin, Rolf Gössner und Yonas Endrias zu Vizepräsidenten
der Liga gewählt (März 2008; MV August 2008):
Während ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die
„Internationale Liga für Menschenrechte“ in Berlin Prof. Dr.
Fanny-Michaela Reisin zur neuen Liga-Präsidentin gewählt. Sie tritt die
Nachfolge von Dr. Rolf Gössner an, der sich nach fünf Jahren aus
beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl für dieses Ehrenamt
stellte. Die Mitgliederversammlung hat ihn zum Vize-Präsidenten
gewählt, so dass er die Liga weiter repräsentieren wird. Der Politologe
Yonas Endrias wurde in seiner Funktion als Vize-Präsident bestätigt.
Ebenfalls bestätigt wurden die Vorstandsmitglieder Marianne Reiff-Hundt, Mila Mossafer und Reinhard Strecker. Arni Mehnert wurde neu in den Vorstand gewählt.
Fanny-Michaela
zur Präsidentin, Rolf Gössner und Mila Mossafer zu Vizepräsidenten
der Liga gewählt (März 2010 und März 2012), später statt Mila Mossafer: Arni Mehnert.
Jeweils neuer Liga-Vorstand unter: www.ilmr.de
Pressemitteilungen seit 2003 ff.
(sind
in Liga-Reports dokumentiert, s.u. bzw. unter http://ilmr.de/category/presseerklarungen)
2003
vom 18. März 2003:
„Internationale
Liga für Menschenrechte“ befürchtet nach Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
eine Stärkung der Neonazi-Szene. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
„Geheimdienstmethoden und rechtsstaatlich-faires Verfahren sind unvereinbar –
jetzt ist eine unvoreingenommene Aufarbeitung des V-Leute-Unwesens dringend
geboten“
vom
28. August 2003: Folterdebatte - vier Bürgerrechtsgruppen wenden
sich an die Antifolterkomitees des Europarates und der Vereinten Nationen
vom 29. Aug. 2003:
Gedenkveranstaltung zum 20. Todestag von Cemal Altun 30. August 2003
vom
29. Sept. 2003: Generalrevision der Verfassungsschutzämter / Neuerscheinung
von Gössner, Geheime Informanten
vom
06. Okt. 2003 / Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Bürgerinitiative
"Freie Heide" und die Publizistin Dr. Gerit von Leitner
vom
06. Nov. 2003 / Einladung zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Bürgerinitiative
"Freie Heide" und die Publizistin Dr. Gerit von Leitner vom
05. Nov. 2003 / Bürgerrechtsorganisationen:
Straßen-Totalüberwachungs-Vertrag
mit TollCollect kündigenPresseerklärung (mit
Hintergrundinformationen), Pressemitteilung
vom 5.11.2003
Solidaritäts-Erklärung
von internationalen Menschenrechts- und Juristenorganisationen zum Brief der
27 israelischen Piloten an den Chef der Luftstreitkräfte Generalmajor Dan Chalutz,
Liga-Pressemitteilung, 8.12.2003
2004
Internationale
Liga für Menschenrechte fordert gründliche Untersuchung und Ahndung von Polizeiübergriffen
auf Migranten. Liga-Präsident Rolf Gössner: „Die strukturellen Bedingungen
und Ursachen für Feinderklärungen, Polizeiübergriffe, Machtmissbrauch und
ungerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen müssen endlich thematisiert und
beseitigt werden“ (13.01.2004).
„Internationale Liga für
Menschenrechte“ fordert Ende der Verbotspolitik im Kopftuchstreit. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: “Der
Gesetzentwurf der Bremer CDU trägt die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn – er
ist mit dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar“
(28.01.2004).
Anlässlich der Pressekonferenz des Europäischen
Bürgerforums am 5.2.2004 in Berlin fordert die Internationale Liga für
Menschenrechte von Spanien und der EU Aufarbeitung und Ahndung der
rassistischen Angriffe auf marokkanische Landarbeiter in Andalusien.
Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Die skandalösen Arbeits- und
Lebensbedingungen der marokkanischen Landarbeiter in der andalusischen
Gemüseproduktion sind eine europäische Schande – eine offizielle Delegation
muss sich endlich vor Ort informieren und die Vorfälle untersuchen“
Zum
Tod von Hans Lisken
- Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
„Bürgerrechtsbewegung hat einen
glaubwürdigen Repräsentanten und Mitstreiter gegen die andauernde Aushöhlung
der Grund- und Bürgerrechte verloren“ (9-2-2004)
Irak:
Keine Zwangsauslieferung von Volksmudjahedin in den Iran -
Wiederaufnahme von asylberechtigten Betroffenen in Deutschland (10-2-2004)
Erhebung
öffentlicher Anklage gegen Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner begrüßt – Menschen- und Bürgerrechtsgruppen
fordern jedoch nachhaltige Anstrengungen zur Beachtung des absoluten
Folterverbots (20-2-2004)
Schlussstrich unter die Vergangenheit? (5.3.2004)
Internationale Liga für Menschenrechte
hält Debatte um zentralistische Neuorganisation des Verfassungsschutzes für geschichtslos - Jetzt rächt sich „skandalöse Untätigkeit“ nach dem
NPD-Verbotsdesaster vor einem Jahr (17.03.2004).
Anlässlich des UN-Tags zur Überwindung von
Rassismus am 21. März erinnert die “Internationale Liga für Menschenrechte”
an völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung
Schluss mit einer schlechten symbolischen Politik auf Kosten der
Menschenrechte
- Verdachtsabschiebungen verhindern!
(30.3.2004)
Rolf Gössner als Präsident der „Internationalen
Liga für Menschenrechte“ wiedergewählt. Liga wird sich verstärkt gegen freiheitsgefährdende „Anti-Terror“-Maßnahmen
und für soziale Menschenrechte engagieren.
Liga ist Mitträgerin des „Perspektivenkongresses“ in Berlin (14./15. Mai 2004)
v. 19.04.04
Bürgerrechtsvereinigungen fordern
vollständige Aufklärung und Ahndung aller Folterungen im Irak
sowie umgehende Beendigung des Besatzungsregimes (19.05.2004)
Liga beobachtet
Revisionsverfahren im Fall des Kurdenführers Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (7.06.2004).
Liga-Präsident Rolf
Gössner: „Auch die völkerrechtswidrige Verschleppung Öcalans sowie die
menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen müssen aufgeklärt und geahndet
werden
Skandalöser Fluggast-Datentransfer an
US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch
und Missachtung des Europäischen Parlaments - HU
und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von
EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers
(15. Juni 2004)
>Frau
Ministerin, do the right thing!< Global Afrikan Congress und
Internationale Liga für Menschenrechte fordern
Bundesregierung auf, sich für koloniale Verbrechen Deutschlands zu entschuldigen
(10.08.04)
>Internationale Liga für
Menschenrechte< verurteilt Berufsverbotsfall in Baden-Württemberg. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Die
Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers ist ein unverhältnismäßiger
Vorgang und verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte“
(6.09.2004)
Internationale Liga für
Menschenrechte fordert unabhängige internationale Beobachtung bereits im
Vorfeld der US-Präsidentenwahlen. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Ein
Wahldebakel wie vor vier Jahren darf sich nicht wiederholen. Jetzt ist die
internationale Gemeinschaft gefordert –
schließlich kann der Ausgang dieser Wahl weltweit über Krieg oder
Frieden entscheiden“ (15.10.04)
Internationale Liga für Menschenrechte verleiht
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2004 an Percy MacLean sowie an Esther Bejarano, Peter
Gingold, Martin Löwenberg (26.10.2004)
Liga: Verleihung der BigBrotherAwards am
29.10.2004 in Bielefeld „Internationale Liga für Menschenrechte“
kritisiert Widerrufe von Asylanerkennungen - Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: Die
umstrittene EU-Terrorliste muss revidiert werden (10.11.2004)
Internationale Liga für Menschenrechte beobachtet Strafprozess
gegen Berlinerin in Madrid - Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: „Es gibt erhebliche
Zweifel an einem fairen Strafverfahren gegen die Angeklagte, zumal belastende
Aussagen unter Folter zustande kamen“ (25.11.04)
Mildes Urteil im Fall
Daschner ist falsches Signal - Bürgerrechtsorganisationen befürchten
schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes
Gegensteuern
(Gemeinsame Presseerklärung von Bürgerrechtsorganisationen, 20.12.2004)
2005
„Internationale
Liga für Menschenrechte“ fordert endgültigen Stopp des gewaltsamen Brechmitteleinsatzes sowie unabhängige Untersuchung und Aufklärung des Bremer
Vorfalls (7.01.2005)
Internationale
Liga für Menschenrechte hält Welle von
Widerrufsverfahren gegen Asylberechtigte für einen Skandal (27./28.01.2005)
„Internationale Liga für Menschenrechte“
kritisiert Entscheidung der Bremer Schulbehörde, einer kopftuchtragenden
Muslima die Ausbildung zur Lehrerin zu verweigern (27.04.05)
„Internationale
Liga für Menschenrechte“: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
im Fall Öcalan muss Konsequenzen haben“ (12.05.05)
Internationale
Liga für Menschenrechte“ fordert historische Aufarbeitung in allen Ministerien
– insbesondere dem Bundesverteidigungsministerium und den Innen- und
Justizministerien des Bundes und der Länder (17.05.05), dok. in: GEHEIM
2/2005, S. 25f.
Schily-Vorschlag
einer präventiven Sicherungshaft für „gefährliche“ Personen auch ohne konkreten
Tatverdacht ist verfassungswidrig (3.08.2005), u.a.
in: GEHEIM 3/2005
Iran:
Nach Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten gehen Menschenrechtsverletzungen unvermindert
weiter. Liga
nennt Fälle systematischer Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert unverzügliche
Konsequenzen von Seiten der Bundesregierung und der EU (24.08.2005)
«Bild»-Vergleich «politisch geschmacklos». Müller-Voggs These von der «Wahlkampfhilfe» für Bundeskanzler
Schröder in der Bild-Zeitung widerspricht in der NETZEITUNG Rolf Gössner, Präsident
der Internationalen Liga für Menschenrechte, die auch die Ossietzky-Medaille
verleiht (26.08.2005). http://www.netzeitung.de/deutschland/354850.html
«Bild»-Vergleich «politisch geschmacklos»
>Internationale
Liga für Menschenrechte< verleiht Carl-von-Ossietzky- Medaille 2005 an die
Lehrerinnen Mechthild Niesen-Bolm und Inge Wannagat und das Freizeit- und
Beratungszentrum „Die Arche“ in Berlin (10.10.2005)
Verleihung der BigBrotherAwards 2005 in Bielefeld. Rolf Gössner
verleiht „Oscar für Datenkraken“ an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD),
28.10.2005
Liga
fordert Einstellung des Strafverfahrens wegen „Beleidigung der türkischen Streitkräfte“
gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, 2.11.2005 (epd:
Liga fordert Ende des Prozesses gegen Keskin)
Liga: Große Koalition bringt Bürgerrechte weiter in
Gefahr, 17.11.2005 (u.a. in Datenschutz-Nachrichten 4/2005, S. 38).
„Kinderrechte kennen
keine Grenzen!“ Für ein Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien.
Presseerklärung der Liga, gemeinsam mit Flüchtlingsrat Berlin und GRIPS
Theater, 07.12.2005
Liga weist
unqualifizierte Vorwürfe gegen Carl-von-Ossietzky- Medaillenträgerin „Die Arche“
zurück und begrüßt Rücknahme der Mittelkürzungen (19.12.2005)
Liga: Schäubles
innenpolitische Vorschläge sind bürgerrechtsfeindlich (21.12.2005).
2006
„Internationale
Liga für Menschenrechte“ gegen Suspendierung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
für Abschiebegegner am Frankfurter Flughafen. Liga beobachtet Revisionsverfahren
vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe (17. Januar 2006)
„Internationale Liga für Menschenrechte“
protestiert gegen geheimdienstliche Überwachung ihres Präsidenten. Rolf Gössner hat gegen die Bundesrepublik
Deutschland Klage eingereicht. Liga protestiert schärfstens gegen die
bürgerrechtswidrige Überwachung und fordert von der Bundesregierung die
sofortige Beendigung der Beobachtung! (21.
Februar 2006); dok. in: DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN 1/2006, S. 47.
"Internationale
Liga für Menschenrechte" - Berufsverbot
vor Gericht: Bürgerrechtsorganisationen beobachten
Berufsverbote-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Prozessbeobachter Dr. Rolf Gössner: „Wir sind besorgt darüber, dass ein qualifizierter
Bewerber für den Schuldienst wegen seines antifaschistischen Engagements
Zweifel an seiner Verfassungstreue hervorrufen kann und ihm damit der Weg in
den Schuldienst versperrt wird.“
1. Pressemitteilung
zum Fall vom Sept. 2004
Bürgerrechtsorganisationen:
„Mit dem Berufsverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird ein
falsches Signal gesetzt.“ Prozessbeobachter Rolf Gössner: „Das
Gericht hat es versäumt, ein Wiederaufleben der berüchtigten
Berufsverbotspraxis früherer Jahrzehnte zu verhindern“ (13.03.2006)
Iranische
Polizei misshandelt Frauen bei Demonstration zum Frauentag. “Internationale Liga für Menschenrechte“ verurteilt
auf Schärfste die brutalen Angriffe auf die Schriftstellerin Simin Behbahani,
Trägerin der Carl-vonOssietzky-Medaille (17.03.2006)
"Internationale
Liga für Menschenrechte" fordert die Kultusministerien in Baden-Württemberg
und Hessen auf, das Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy zurückzunehmen
(29.03.2006).
Rolf
Gössner erneut als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“
wiedergewählt (07.04.2006)
Zuhause bei Feinden? Afrika-Rat und Internationale
Liga für Menschenrechte fordern geeignete Sofortmaßnahmen gegen rassistischen Terror,
20.04.2006; dazu auch www.prevent-racist-attack.org
„Internationale Liga für
Menschenrechte“ begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen
skandalösen Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden, 30.05.2006,
u.a. in: DANA - DATENSCHUTZ-NACHRICHTEN 2/2006, S. 103
Fußball-WM im
Ausnahmezustand: „Internationale Liga für Menschenrechte“ hält nationale Sicherheitskonzeption
für populistisch, überzogen und bürgerrechtsschädlich, 31.05.2006
50 Jahre KPD-Verbot – und keine Aufarbeitung justiziellen
Unrechts, Pressemitteilung der Liga und des RAV vom 15.08.2006
„Internationale Liga für
Menschenrechte“ begrüßt Freilassung von Murat Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen
Gefangenenlager Guantanamo, 25.08.2006
7.
BigBrotherAwards-Verleihung am 20. Oktober 2006 in Bielefeld, 19.10.2006
Debatte
um rassistische Gewalt gegen Migranten und No-go-areas
anlässlich der
Fußball-WM 2006: Link
zum Medienecho und www.prevent-racist-attack.org
2007
sämtlich
unter www.ilmr.de oder direkt unter: www.ilmr.de/?cat=8
Liga-Pressemitteilung
zum Prozessauftakt der Berufungsverhandlung in Sachen Berufsverbot vom 9.03.2007
Liga-Pressemitteilung
zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Berufsverbotsfall
Michael C. vom 14.03.2007
Strafprozess um
Verbrennungstod eines Flüchtlings im Polizeigewahrsam: Internationale Liga für
Menschenrechte und PRO ASYL beobachten Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau,
23.03.2007
Internationale
Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des
Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze,
Berlin/Bremen, 26.04.2007
Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Internationale Liga für
Menschenrechte hält Ausnahmezustand und maßlose Sicherheitsmaßnahmen für
grundrechts- und demokratiewidrig..., 31.05.2007; ZEIT-FRAGEN v. 4.06.2007,
Kotte/Reichardt, Umstrittene Generalprobe für den Ernstfall, in: FRANKFURTER
RUNDSCHAU v. 30.05.2007; Menschenrechtler kritisieren Sicherheitsmaßnahmen zum
G-8-Gipfel, in: LÜBECKER NACHRICHTEN, FRANKFURTER NEUE PRESSE, EPD etc. v.
31.05.2007
Strafprozess vor Landgericht Dessau um Verbrennungstod einer
Flüchtlings im Polizeigewahrsam. „Internationale Liga für Menschenrechte“ und
„Pro Asyl“ setzen Prozessbeobachtung nach Sommerpause fort, 29.08.2007. Fall
Jalloh: Menschenrechtler fordert Aufklärung und Konsequenzen, DPA v. 20.8.2007,
Buch, Erinnerungslücken und Widersprüche, in: NEUES DEUTSCHLAND v. 20.08.2007,
S. 6, Richter will noch weitere Zeugen hören, in: VOLKSSTIMME v. 21.08.2007
Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des
Berufsverbots gegen Michael Csaszkoczy, 6.09.2007; Die Linkszeitung v.
6.09.2007
Liga hält biometrische Erfassung in Ausweispapieren für
unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, Liga-PM
vom 1.11.2007.
>Internationale Liga für Menschenrechte< verleiht
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“
(Nov./Dez. 2007)
Fast 30.000 ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor das
Bundesverfassungsgericht: Sammel-Verfassungsbeschwerde und Eilantrag heute in
Karlsruhe eingereicht (31.12.2007)
2008
Liga-Pressemitteilungen
unter www.ilmr.de
„Internationale Liga für Menschenrechte“
und Pro Asyl setzen Dessauer Prozessbeobachtung im neuen Jahr fort, 18.01.2008
Geheimdienstlicher Überwachungsskandal:
ein Fall für den Bundesrechnungshof (28.03.2008)
Internationale Liga für Menschenrechte“ begrüßt Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur PC-Online-Durchsuchung (2/2008), u.a. in: in: DIE LINKSZEITUNG 27.02.2008
Verfassungsschutz hält
bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig, Online-Magazin „stern.de“
erinnert an fortwährende geheimdienstliche Beobachtung von Liga-Präsident Rolf
Gössner
7.03.2008; u.a. in taz-bremen 11.03.2008, WESER-REPORT v. 12.03.2008,
WESER-KURIER v. 13.03.2008, NEUES DEUTSCHLAND v. 4.04.2008, S. 5, BREMER
ANZEIGER v. 6.04.08, S. 5, die TAGESZEITUNG v. 10.04.2008, S. 2.
Geheimdienstlicher Überwachungsskandal:
ein Fall für den Bundesrechnungshof (28.03.2008), u.a. in: NEUE RHEINISCHE
ZEITUNG v. 30.03.2008; WESER-KURIER vom 8.04.2008
Theodor-Heuss-Medaille für
„Grundrechte-Report“. Die beiden Bremer Ulrich Finckh und Rolf Gössner werden
am 12. April 2008 in Stuttgart als Mitherausgeber des Grundrechte-Reports
zusammen mit neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen ausgezeichnet
(7.04.2008); u.a. in: taz-bremen vom 9.04.08, S. 24, WESER-KURIER v.
12.04.2008, S. 2.
Neues Präsidium der „Internationalen Liga
für Menschenrechte“ gewählt: Fanny-Michaela Reisin zu neuer Liga-Präsidentin
gewählt, Rolf Gössner und Yonas Endrias zu Vize-Präsidenten (9.04.2008); u.a.
Gössner dankt ab, in: taz-bremen vom 10.04.08; NEUES DEUTSCHLAND v. 11.04.08
Liga verurteilt rechtsradikale Drohungen
aus dem „Kommando Spezialkräfte“ gegen kritischen Oberstleutnant und fordert
unverzügliche Maßnahmen der Bundeswehrführung und des Verteidigungsministers
(10.04.08)
Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner mit
sofortiger Wirkung eingestellt! Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach
38jähriger Dauerüberwachung geben Bundesinnenministerium und Bundesamt für
Verfassungsschutz endlich auf (18.11.2008)
Prozessbeobachtung: PRO ASYL zieht nach 22 Monaten und 58
Prozesstagen Bilanz. Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von
Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und
Verantwortlichkeiten weiter ungeklärt (PRO ASYL-Presseerklärung 09. Dezember
2008)
Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühnt. Gericht scheitert an der
Aufklärung des Verbrennungstodes des schwarzen Asylsuchenden im Dessauer
Polizeigewahrsam. PRO ASYL fordert Entschädigung der Familie des Todesopfers
und Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission (PRO ASYL-Presseerklärung
09. Dezember 2008)
2009 (Auswahl)
Liga-Pressemitteilungen
unter www.ilmr.de
EU und Deutschland müssen Verantwortung übernehmen. Liga:
Für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei müssen sich alle
beteiligten Seiten bewegen. Interview mit Rolf Gössner in prokurdischer
Tageszeitung, Berlin 2.06.2009
Vorratsdatenspeicherung:
Bedrohung von freier Kommunikation und Privatheit, von Berufsgeheimnissen und
Pressefreiheit. Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung – die größte Massenbeschwerde
in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, Liga-PM vom 14.12.2009
2010 (Auswahl)
Liga-Pressemitteilungen
unter www.ilmr.de
Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt
Protest und Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011. Hier entsteht eine riesige zentrale Datensammlung mit
erheblichem Missbrauchspotential. Der Zensus 2011 verstößt gegen
Informationelle Selbstbestimmung. Liga-PM vom 16.07.2010
2011
Int. Liga
für Menschenrechte: Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh
vor Landgericht Magdeburg. Liga ruft zur Beobachtung der
Neuverhandlung auf: "Angehörige von Oury
Jalloh haben Recht auf rechtsstaatliches Verfahren, das ihnen bislang verwehrt
worden ist.", 10.01.2011
Int. Liga
für Menschenrechte: „Zensus 2011 ist missbrauchsanfällig und verstößt gegen
informationelle Selbstbestimmung“; u.a. in: SCHATTENBLICK 8.01.2011; SCHARF
LINKS 8.01.2011; NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 10.01.2011; GRASWURZELREVOLUTION Febr.
2011, S. 2.
Int. Liga
für Menschenrechte: Neue Runde im Verwaltungsgerichtsprozess gegen Bundesamt
für Verfassungsschutz, 17.01.2011; u.a. in: SCHARF LINKS 17.01.2011
Int. Liga
für Menschenrechte: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Beobachtungsfall
Gössner: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen
Rechtsbruchs verurteilt, 3.02.12011; u.a. in: JUNGE WELT 4.02.2011, S. 8; GEHEIM
Nr. 1/2011 (29.03.2011), S. 4; http://ilmr.de/2011/1192
Int. Liga
für Menschenrechte: Deutliche Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
(gegen Fraport/Flughafen Frankfurt/M.), 22.02.2011
Int. Liga
für Menschenrechte: Urteilsbegründung im Beobachtungsfall des Bürgerrechtlers
Rolf Gössner liegt vor, 5.04.2011; http://ilmr.de/2011/1185
Int. Liga
für Menschenrechte: Aachener Friedenspreis 2011 – Laudator: Rolf Gössner,
24.08.2011; u.a. in: JUNGE WELT 25.08.2011, 8
Int. Liga
für Menschenrechte: Sofortige Einstellung der türkischen Militäroperationen,
31.08.2011; u.a. in: SCHARF LINKS 31.08.2011
Internationale Liga für Menschenrechte fordert Anerkennung der kurdischen Identität. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner: "Die Stigmatisierung und Ausgrenzung von
Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik muss endlich beendet werden.
Die Liga fordert eine eine Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen" 5.09.2011
Liga und
HU: Eine Bresche für den Datenschutz. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt
auch Klage gegen nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbehörde.
Internationale Liga für Menschenrechte und Humanistische Union fordern in einer
gemeinsamen Erklärung bundesweite Konsequenzen, Berlin 13.12.2011; ngo-online
13.12.2011; BIG BusinessCrime 1-2012, S. 27.
2012 (Auswahl)
Int. Liga für
Menschenrechte: Rolf Gössner erhält Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur
und Publizistik 2012. Die Liga gratuliert ihrem Vizepräsidenten von ganzem
Herzen! PM 9.05.2012
Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige
Kontrollinstanz
gegen Polizeigewalt - 29. Mai 2012
Gemeinsame Presseinformation von
- Amnesty International Deutschland
- Humanistischer Union, vereinigt mit Gustav
Heinemann-Initiative
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein
http://ilmr.de/2012/burgerrechtsorganisationen-fordern-unabhangige-kontrollinstanz-gegen-polizeigewalt
2013 (Auswahl)
„Folterähnliche Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im
Polizeigewahrsam dürfen nicht folgenlos bleiben!“ Internationale Liga für
Menschenrechte in großer Sorge um Fortgang des „Brechmittel-Prozesses“,
nachdem Bremer Schwurgericht Verfahrenseinstellung erwägt, Bremen/Berlin
12.06.2013, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 12.06.2013:
; in: taz-bremen 13.06.2013
Internationale
Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des
heute vorgelegten Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses
grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“ sowie
durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft, 22.08.2013
Humanistische
Union/Internationale Liga für Menschenrechte:
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindliche und unkontrollierbar“.
Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der
Verfassungsschutzämter, 20.09.2013
Humanistische Union: „Keine Frage der Transparenz – geheimdienstlicher Verfassungsschutz
bleibt undemokratisch“. Bürgerrechtler übergaben Memorandum zur Auflösung des
„Verfassungsschutzes“ an den Präsidenten des Bundesamts, 27.09.2013:
u.a. auf: SaarKurier-Online 27.09.2013: www.saarkurier-online.de/?p=101596
2014 (Auswahl)
Internationale Liga für Menschenrechte initiiert
Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher
Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co., Berlin 3.02.2014: http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/02/Liga-PM-zu-Strafanzeige-NSA-2-2-2014_fin.pdf
Int. Liga für Menschenrechte: Tausende
unterstützen Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste wegen
Massenüberwachung durch NSA & Co., Berlin 7.04.2014 http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/04/PM-Liga-Anzeigen-Unterstu%CC%88tzg-4-2014_fin2.pdf
Liga begrüßt Urteil des Europäischen
Gerichtshofs und warnt vor Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Berlin
8.04.2014: http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/04/PM-VorratsdatenUrteil-EuGH-4-2014-KF.pdf
Liga: Kapitulation des Rechtsstaats vor
staatlichem Unrecht, Berlin 6.06.2014 http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/06/PM-NSA-GBA-Ermittlungen-6-2014rg02.pdf
Dialog und Hilfe statt Kriminalisierung
und Ausgrenzung: Internationale Liga für Menschenrechte fordert Aufhebung des
Verbots der PKK und Streichung von der EU-Terrorliste, Berlin 23.10.2014: http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/11/Liga-PM-Aufhebg-PKK-Verbot-10-2014-final.pdf
Transparente Demokratie braucht Whistleblower.
Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz, Berlin 14.11.2014: http://ilmr.de/wp-content/uploads/2014/11/Liga-PM2-CvO-Med-11-2014.pdf
Rechtsanwälte Schultz & Förster, Berlin: Pressemitteilung zur Strafanzeige gegen
Bundesregierung und Geheimdienste, Berlin 3.02.2014: http://ilmr.de/2014/strafanzeige-beim-generalbundesanwalt-erstattet-gegen-agenten-us-amerikanischer-britischer-und-deutscher-geheimdienste-ihre-vorgesetzen-sowie-mitglieder-der-bundesregierung-wegen-geheimdienstli
Frauenverband Courage e.V., Wuppertal: „Stärke und einen langen Atem im Kampf gegen
den ‚Verfassungsschutz’“ (Rolf Gössner), Wuppertal 1.09.2014: www.rf-news.de/2014/kw36/staerke-und-einen-langen-atem-im-kampf-gegen-den-verfassungsschutz-...
2015 siehe unter http://ilmr.de/category/presseerklarungen
2016 ff. siehe unter: http://ilmr.de/category/presseerklarungen
***
Reden von Liga-Präsident/Vorstandsmitglied Dr. Rolf Gössner
siehe unter Reden & Publikationen (unter
http://ilmr.de/category/reden-publikationen)
Rede während der Gedenkveranstaltung
zum 20. Todestag von Cemal Altun am 30. August 2003 in Berlin am Mahnmal,
Hardenbergstr.
Anlässlich
der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen
Begrüßungsrede
2003 während der Verleihung der Carl-von-Ossietzky- Medaille 2003 im Haus
der Kulturen der Welt, Berlin, am 14.12.03
Eröffnungsrede
2003 während der Verleihung der Carl-von-Ossietzky- Medaille 2003 im Haus
der Kulturen der Welt, Berlin, am 14.12.03
Eröffnungsrede
2004 während der Verleihung der Carl-von-Ossietzky- Medaille 2004 im Haus
der Kulturen der Welt, Berlin, am 14.12.03
Tabu-Themen
des 8. Mai - Rede zum 8. Mai 2005 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin, auszugsweise
in: OSSIETZKY 10/2005
Eröffnungsrede
2005 während der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2005 im Haus
der Kulturen der Welt, Berlin, am 11.12.05
Eröffnungsrede
2006 während der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2006
in der Robert-Jungk-Oberschule, Berlin, am 10.12.2006 (hier
direkt)
Reden
2007 während der Verleihung der Carl-von-Ossietzky- Medaille 2007
Rede während
Konferenz >Kurden in Deutschland<
Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung
9.
September 2009 im Abgeordnetenhaus Berlin
Kundgebungsrede von Rolf Gössner auf dem Potsdamer Platz in Berlin während der Demonstration
"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn"
am 12. September 2009, dokumentiert in:
GRASWURZEL-REVOLUTION Nr. 342, Okt 2009 ("Angst ist das Schmieröl der
Staatstyrannei"), GEHEIM 3/2009, S. 4, SCHATTENBLICK, NEUE RHEINISCHE
ZEITUNG, FRIEDENRATSCHLAG, BIGBROTHERAWARDS.de
Rolf Gössner: Schirmherr
des 6. One-World-Filmfestivals (Berlin) für Menschenrechte
und Medien im November 2009: Grußwort
- Eröffnungsrede
im Kino Arsenal (Video) - Eröffnungsrede
(Text)
Europäische Union:
Überwachung
und Kontrolle ohne Grenzen im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.
Vortrag von Dr. Rolf
Gössner auf dem 16. Friedensratschlag in Kassel (Dezember 2009)
Negativpreis für den Bundesinnenminister, in: OSSIETZKY Nr. 8/2012 v.
14.04.2012, S. 306 ff.
http://www.sopos.org/aufsaetze/4f8d6e4d7dd5a/1.phtml;
SCHATTENBLICK 21.04.2012: http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie700.html
BigBrotherAward 2012: auch für CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Weitere Entgrenzung exekutiver Staatsgewalt, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG v.
18.04.2012; http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17690
Gössner, Rede des in Köln Preisgekrönten: „Dem Aachener Karlspreisträger
schon mal recht nahe gekommen, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 24.05.2012: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17797
Rassistische Rasterungen, in: Ossietzky
9/2013; MiGAZIN 29.04. 2013
20 Jahre Solingen: Das Problem heißt Rassismus! In: MiGAZIN 8.05.13
Kategorie Behörden und Verwaltung – Laudatio auf die Bundespolizei von
Rolf Gössner, in: FifF-Kommunikation 2/2013, S. 45 f.
Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen. 20 Jahr nach dem
Brandanschlag von Solingen: Das Problem heiß Rassismus! In: PAX_ZEIT (pax
christi) 3/13 www.paxchristi.de/fix/files/doc/pax_zeit_3.pdf
Willfährige Partner von NSA & Co. – BigBrotherAward-Laudatio auf das
Bundeskanzleramt, in: OSSIETZKY 9/2014, S. www.sopos.org/aufsaetze/534d5cf1b6613/1.phtml NEUE
RHEINISCHE ZEITUNG 16.04.2014 www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20231
Der BigBrother-Award 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt,
in: FifF-KOMMUNIKATION 2/2014, S. 58 ff.
Rolf Gössner in Esterwegen: Rede während der Gedenkkundgebung zum 8. Mai,
den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg auf dem Friedhof Esterwegen, in:
GEHEIM 2/2014, S. 15 ff.: Widerstand ist auch heute notwendig. Rede von Rolf Gössner zum 8. Mai,
den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG
15.05.2014: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20329
Bürgerrechtliche Gegenwehr gegen Überwachungswahn und staatliches
Unrecht. Preisrede für Edward Snowden, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 25.06.2014: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20488&css=print
in:
SCHATTENBLICK 24.06.2014: www.schattenblick.de/infopool/buerger/fakten/bfap0033.html
Geheimdienste müssen vollständig
abgeschafft werden. Rede von Rolf Gössner (Int. Liga für Menschenrechte)
während der Auftaktkundgebung „Freiheit statt Angst“ am 30.08.2014 in Berlin,
Brandburger Tor, in: SCHATTENBLICK 3.09.2014: www.schattenblick.de/infopool/buerger/meinung/bmsp0071.html
„Was wir dringend brauchen: einen
Snowden im BND und im Verfassungsschutz“. Rede von Rolf Gössner zur Kundgebung
„Freiheit statt Angst“ in Berlin, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 10.09.2014: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20747&css=print
Geschichtsvergessener Zynismus.
Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bis heute weder als NS-Opfer anerkannt
noch entschädigt, in: Ossietzky 21/2014, Kritisches Netzwerk, Schattenblick 6.11.2014
2015
Für eine Palette von Skandalen. Der Negativpreis BigBrotherAward 2015
ging als Geschenk an den BND, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG NRhZ 13.05.2015: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21597
Der BigBrotherAward 2015 geht an den Bundesnachrichtendienst (BND), in:
FifF-KOMMUNIKATION 2/2015, S. 55 ff. www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2015/fk-2015-2/fk-2-15-s55.pdf
Auf dem Weg zur einer gerechten
Lösung der „kurdischen Frage“, in: KURDISTAN REPORT März/April 2015, S. 54 ff.
Neue Sicherheitsarchitektur, in:
OSSIETZKY Nr. 12/2015, S. 432 ff.: www.ossietzky.net/12-2015&textfile=3122 ; in: SCHATTENBLICK
www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie857.html ; in: KRITISCHES NETZWERK www.kritisches-netzwerk.de/forum/neue-sicherheitsarchitektur-erhoehung-der-kontrolldichte-in-staat-und-gesellschaft
„Nach Paris ist alles anders“?
Angst-, Aufrüstungs- und Kriegsreflexe nach den Terroranschlägen in Paris –
Nichts gelernt in Sachen Terrorursachen und „Terrorbekämpfung“!? In: KRITISCHES
NETZWERK 6.12.2015: www.kritisches-netzwerk.de/forum/nach-paris-ist-alles-anders-angst-aufruestungs-und-kriegsreflexe-nach-den-terroranschlaegen-in-paris ; NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 9.12.2015: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22331 ; www.euregioprojekt-frieden.org/media/media/pdf/Goessner-BenefizredeVillaIchon_12-2015-SF.pdf
2016
„Geschichtsvergessener Zynismus“. Rede von Rolf
Gössner zur Eröffnung der Ausstellung >„Russenlager“
und Zwangsarbeit<. Bilder und Erinnerungen sowjetischer
Kriegsgefangener. Spurensuche in Bremen, Haus der Wissenschaft,
Kontakty-Kontakte-Dokumentation, Bremen/Berlin 2016, S. 32 ff.
Der BigBrotherAward 2016 in der Kategorie
Lifetime geht an den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, in: GEHEIM
2/2016, S. 7 ff.; NEUE RUNDSCHAU: https://rundschau-hd.de/2016/05/der-bigbrotheraward-2016-in-der-kategorie-lifetime-also-fuer-das-lebenswerk-geht-an-den-inlandsgeheimdienst-verfassungsschutz-vs
; FIfF-KOMMUNIKATION 3/16 (s. oben);
ROTFUCHS-Extra Aug. 2016, S. 1 f. Videoaufzeichnung der Laudatio: https://vimeo.com/163909275#t=1h56m00s
Aufrüstung und Militarisierung, Rede
vom 3.10.2015 in Berlin, in: OSSIETZKY Nr. 20/2016 v. 8.10.2016, S. 713: http://www.sopos.org/aufsaetze/57fdedf84d541/1.phtml ; KRITISCHES NETZWERK: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/aufruestung-und-militarisierung
; SCHATTENBLICK
Verdrängte Flucht- und
Terrorursachen. Eröffnungsrede zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen
2016 an SOS Mediterranee und Kai Wiedenhöfer, in: „OSSIETZKY“ Nr. 25 v.
17.12.2016: http://www.sopos.org/aufsaetze/58590f7745d5f/1.phtml
; http://ilmr.de/wp-content/uploads/2016/12/G%C3%B6ssner-Verd%C3%A4ngteFluchtTerrorUrsachen-Ossietzky12-2016.pdf
Rolf Gössner, Angst- statt Sicherheitspolitik.
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und
„Flüchtlingsflut“ – Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen, in:
TERROR. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist,
Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. isw-spezial Nr.
29/2016, Dez. 2016, S. 3 ff.: https://isw-muenchen.de/produkt/spezial-29/
Vorläufer-Fassung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22331
Wettrüsten im Informationskrieg der Geheimdienste
in: "Ossietzky" / "Kritisches Netzwerk"
2017
Verdrängte
Flucht- und Terrorursachen . Von der dunklen Kehrseite unserer „westlichen
Wert“, in: Rolf Gössner, Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten
von Flucht und Abschottung. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS-Mediterranee
und Kai Wiedenhöfer, Ossietzky Verlag, Dähre 2017, S. 15 ff.
Laudatio von Dr.
Rolf Gössner: BigBrotherAward 2017 in
der Kategorie Behörden: Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung Dr.
Ursula von der Leyen; in: FIfF-KOMMUNIKATION 3/2017 (Sept.), S.
48 ff.
https://bigbrotherawards.de/2017/behoerden-bundeswehr-bundesministerin-fuer-verteidigung-dr-ursula-von-leyen www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/datenschutz/big_brother/bigbrotherawards-2017-der-kategorie-behoerden-bundeswehr-und-bundesministerin-fuer-verteidigung-dr-ursula-von-der-leyen/
http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20170509rg.pdf
BigBrotherAward: Negativpreis für massive digitale Aufrüstung der
Bundeswehr, in: NETZPOLITIK.org 16.05.2017; https://netzpolitik.org/2017/big-brother-award-negativpreis-fuer-massive-digitale-aufruestung-der-bundeswehr/
18. Aachener Friedenstage: Dr. Rolf Gössner: Angstpolitik
statt Sicherheitspolitik. NEWSCAN: https://www.youtube.com/watch?v=8mkhsslsxSI
Anti-Terror
Politik und innere Militarisierung - Dr. Rolf Gössner in der Münchner Villa Seidl, Auszüge auf RADIO LORA,
München: http://bundeswehr.videosammler.de/anti-terror-politik-und-innere-militarisierung-dr-rolf-goessner ; https://www.youtube.com/watch?v=7NrnYkCXXNU
Cyberkrieg und
Völkerrecht. Anlässlich der digitalen Aufrüstung der Bundeswehr im „Cyber- und
Informationsraum“, in: FIfF-KOMMUNIKATION 2/2017 (Juni), S. 65 ff.
Kategorie
Behörden: BigBrotherAward 2017 an Bundeswehr und Ursula von der Leyen, in: padeluun/Rena
Tangens, digitalcourage-Jahrbuch 2018, Bielefeld 2017, S. 92 ff. https://shop.digitalcourage.de/jahrbuch-digitalcourage-2018.html
Kategorie Behörden: BigBrotherAward
2017 geht an die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung, Dr.
Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin, in:
FIfF-KOMMUNIKATION 3/2017 (Sept.), S. 48 ff.
2018
Internationale
Liga für Menschenrechte: Heftige Experten-Kritik am schwarz-grünen Entwurf
eines neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Rechtspolitische
Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied RA Dr. Rolf Gössner anlässlich der
Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags, Berlin,
9.02.2018: https://ilmr.de/2018/heftige-experten-kritik-am-schwarz-grunen-entwurf-eines-neuen-hessischen-verfassungsschutzgesetzes
Internationale Liga für Menschenrechte: Rückblick auf die Verleihung der
BigBrotherAwards 2018 im Stadttheater Bielefeld. Publikumspreis für die
Laudatio von Rolf Gössner für die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen
im hessischen Landtag wegen ihres freiheitsschädigenden Gesetzentwurf für ein
neues Verfassungsschutz- und Polizeigesetz in Hessen, Berlin 22.04.2018: https://ilmr.de/2018/ruckblick-auf-die-verleihung-der-bigbrotherawards-2018-im-stadttheater-bielefeld
Internationale Liga für Menschenrechte: Verfassungsbeschwerde gegen die
Staatstrojaner beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, Berlin 7.08.2018: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66234&tx_ttnews[cat]=28&cHash=8b9b818fab
Weitere Reden/Publikatioen unter: http://ilmr.de/category/reden-publikationen und unter http://www.rolf-goessner.de/ sowie unter http://www.rolf-goessner.de/Reden-Verzeichnis.htm
Seit März 2018 nicht mehr im Liga-Vorstand vertreten
(Verbleib im Liga-Kuratorium)
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