Projekte und rechtspolitische Aktivitäten & Kampagnen (Auswahl)

  • 1998/1999

    “Umdenken und Umsteuern in der Politik der ‘Inneren Sicherheit’ -
    Zumutungen an eine rot-grüne Bundesregierung” (Herbst 1998)

  • Aufruf zur Internationalen Beobachtung des Öcalan-Prozesses
    in der Türkei 1999

  •  2000 bis 2010 ff,

    "Zeit zum Widerspruch" -
    gegen den Durchmarsch des autoritären Sicherheitsstaates

    Aufruf an alle bürgerrechtsorientierten Kräfte zum gemeinsamen Handeln (Oktober 2001) - s. auch
    Liga-Inhaltsseite

  • Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
    vor Bundesverfassungsgericht am 2.03.2010
    Urteil - Kommentare von Rolf Gössner - Medienecho - Pressemitteilung

  • Die  Akte Gössner und andere Geheimdienst-Geheimnisse:
    Dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers

    Vier Jahrzehnte unter geheimdienstlicher Beobachtung des Verfassungsschutzes

    Rechtsstaatswidrige Dauerüberwachung (Neufassung nach Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 1. Instanz 2011)

    Rolf Gössners vier Jahrzehnte lange VS-Überwachung unverhältnismäßig und grundrechtswidrig
    Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.02.2011 / Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    : Weitere Informationen / Medienecho

    Berufung zugelassen: Nach fast fünf Jahren in die nächste Runde
    Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    Internationale Liga für Menschenrechte  4.11.2015 / taz-nord 30.12.2015

    Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW v. 13.03.2018:
    Langzeitbeobachtung von Rolf Gössner unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.

    Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird bestätigt
    .

    Zum Hintergrund des Verfahrens Persönl. Prozesserklärung Rolf Gössners / Presseerklärung OVG NRW / Mitteilung von RA Dr. Udo Kauß / Medienecho

    Ende 2020: Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 3. Instanz

    Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet.
    Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz,

    Humanistische Union/RA Dr. Udo Kauß
    , Berlin 17.12.2020

    Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz,
    Internationale Liga für Menschenrechte
    , Berlin 17.12.2020

     Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den 'Verfassungsschutz’ war rechtswidrig
    LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts,
    Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, Bremen 22.12.2020

    Achtunddreißig Jahre überwacht.
    ZEIT-Gespräch mit dem Bremer Juristen Rolf Gössner, den der Verfassungsschutz seit 1970 bespitzelt hat
    DIE ZEIT v. 09.02.2012, S. 21 http://www.zeit.de/2012/07/Interview-Goessner

    Ein bespitzeltes Leben.
    Rolf Gössner über vier Jahrzehnte unter Dauerüberwachung

    in: CAMPACT.de 11.12.2014

     

    Verfassungsschutz-Skandal:
    Herr Gössner, Sie wurden fast 40 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz überwacht. Macht das nicht paranoid?
    Fast 40 Jahre wurde Rolf Gössner vom Verfassungsschutz bespitzelt – zu Unrecht, wie ein Gericht kürzlich urteilte. Auf eine Entschuldigung wartet er bis heute.
    Von Kerstin Herrnkind, in:
    STERN-PLUS 23.04.2021

    * * * * *

    Beiträge von Rolf Gössner
    zum Thema "VERFASSUNGSSCHUTZ UND NEONAZIS"
    (2012)

    Geheimdienst-Verstrickung in Neonazi-Szenen

    NPD-Parteiverbot:  Ablenkungsmanöver statt Problemlösung?
     
    Einwände gegen Parteiverbote und einen erneuten Verbotsanlauf.
    Rolf Gössner wägt das Für und Wider eines NPD-Verbotsantrags ab und kommt zu einem eindeutigen Schluss.

    TELEPOLIS-Interview in 2 Teilen mit ROLF GÖSSNER: Teil 1  und Teil 2 
    https://ilmr.de/2017/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-bestaetigt-bedenken-von-buerger-und-menschenrechtsorganisationen

    Verfassungsschutz: Ein Fremdkörper in der Demokratie
    aus:
    "Frankfurter Rundschau" vom 4.09.2012

    Tarnname "Verfassungsschutz"
    aus: "Der Freitag" vom 20.09.2012

    Ein Leben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes:
    der Bremer Jurist Rolf Gössner

    „Fremdkörper in der Demokratie“
    Über 38 Jahre wurde der Bremer Publizist und Anwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Im taz-Interview 11-2013 erklärt er, warum dieser seiner Meinung nach abgeschafft gehört.
    http://www.taz.de/Rechtsanwalt-ueber-Ueberwachung/!126686/   

    Geheimdienstskandal in Luxembourg
    Im Rahmen einer Expertenanhörung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeodnetenhauses in Luxembourg
    den deutschen Geheimdienst-Experten Dr. Rolf Gössner zum prekären Verhältnis von Geheimdiensten zur Demokratie
    sowie zur Reformfähigkeit von Geheimdiensten befragt. 2013

    Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen (in deutscher Sprache);
    Video: https://www.youtube.com/watch?v=Y8bU-nSEtcE

    Interview mit Rolf Gössner in der Luxemburger Zeitschrift REVUE 6-2013
    http://www.revue.lu/aktuelles/abgeschotteter-bereich/

    „Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“

    Memorandum zur Auflösung des "Verfassungsschutzes"

    Autoren: Dr. Rolf Gössner, Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Th. v. Zabern -
    Herausgeber: Humanistische Union / Internationale Liga für Menschenrechte / Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen

    1. Auflage Berlin, Sept. 2013, 84 Seiten, ISBN: 978-3-930416-30-1

    Die vollständige Textfassung des Memorandums, eine ausführliche Skandal-Chronik des VS sowie weitere Informationen zum Verfassungsschutz
    finden sich auf der Webseite:
    http://www.verfassung-schuetzen.de

     

    Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
    wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

    Strafanzeige wurde am 3.02.2014 beim Generalbundesanwalt erstattet
    .
    Anzeigeerstatter_innen: Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin),
    Liga-Vizepräsident RA Dr. Rolf Gössner, Chaos Computer Club e.V. (CCC, Hamburg)
    und CCC-Sprecherin Dr. Constanze Kurz, Datenschutzverein digitalcourage e.V. (Bielefeld) und Vorstandsmitglieder Rena Tangens und padeluun

    Pressemitteilungen: Internationale Liga für Menschenrechte  -  ChaosComputerClub  -  Digitalcourage
    Strafanzeige und Unterstützung/Miterstattung unter:
    www.ilmr.de  oder  unter: http://digitalcourage.de/blog/2014/mitmachen-bei-der-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung

    Spionage adé
    Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste.
    Mit einer Analyse von Rolf Gössner.
    Inhalt und weitere Informationen

    (Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014; 150 Seiten, 8 €). Bezug: https://shop.digitalcourage.de/broschuere-spionage-ade.html

    Anhörung zur Einführung eines/r Landespolizeibeauftragten
    im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel (20.04.2016): Stellungnahme von Rolf Gössner vom 25.02.2016

    Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten  
    und weitere Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Türkei
    Berlin/Karlsruhe Juli 2016. Liga-Pressemitteilung - Direktlink zur Strafanzeige

    Verfassungsbeschwerde gegen die (erneute) Vorratsdatenspeicherung
    zusammen mit über 33.000 Beschwerdeführenden (Nov. 2016): Beschwerde-Schriftsatz - Erstbeschwerdeführende - Medienecho

    Geheimdienste vor Gericht:  
    Öffentliches Forum in der Humboldt-Universität und Theateraufführung im Maxim-Gorki-Theater in Berlin 22.10.2016

    Gesamtes Programm
    mit Video- und Audio-Links zu den einzelnen Veranstaltungen und Reden
    Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?

    Podiumsdiskussion mit Rolf Gössner, Udo Kauß, Cornelia Kerth, Till Müller-Heidelberg, Winfried Ridder

    Referat von Rolf Gössner zu "Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch - ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung

    BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!
    Aufruf von Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Unterzeichnung einer Petition  (September 2016) - Erstunterzeichnung  (Rolf Gössner/Int. Liga für Menschenrechte u.a.)

    * * * *

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada
    vor dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit 125.000 Beschwerdeführer_inne_n (Sept. 2016)

    Umstrittene gemeinsame Antiterror-Übungen von Polizei und Bundeswehr
    Soldaten sind keine Hilfspolizisten (pdf)

    Kritische Stellungnahme von Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner
    im WESER-KURIER / KURIER AM SONNTAG:
    http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-soldaten-sind-keine-hilfspolizisten-_arid,1561758.html
    http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-umstrittene-Uebung-von-polizei-und-bundeswehr-_arid,1562183.html

    “Entgrenzte Sicherheitspolitik”
    Durch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wird Einsatz des Militärs im Inland normalisiert.
    “Junge-Welt”-Gespräch mit Rolf Gössner vom 9.03.2017:
    https://www.jungewelt.de/artikel/306820.entgrenzte-sicherheitspolitik.html

    Geschichtsvergessene Grenzüberschreitung
    in: “OSSIETZKY” – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft Nr. 6 v. 18.03.2017

    Abrüsten statt aufrüsten


    In einem dringenden Abrüstungsaufruf, den die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützt, wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit. Zu den mittlerweile über 15.000 Unterzeichnenden des Aufrufs zählen u.a. folgende Erstunterzeichner*innen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen /  
    https://ilmr.de/2017/abrusten-statt-aufrusten

    Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen
    Gemeinsame Presseerklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen vom 09.06.2017 zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
    zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren
    (pdf)

    * * * *

     Gefährliche deutsch-türkische „Sicherheitskooperation“
    Redebeitrag zur problematischen deutsch-türkischen “Sicherheitskooperation”- während der Veranstaltung im Kölner Schauspiel von Rolf Gössner
    (pdf)

    Vier Kurztexte zu den Themen:
    Deutsch-türkische “Sicherheitskooperation”
    , türkisches Spitzelsystem, Missbrauch von Interpol
    und Aufhebung des PKK-Verbots
    ,

    aus: Frankfurter Rundschau, taz und Weser-Kurier (Januar 2018)

     

    · Rolf Gössner, Heikle "Sicherheitskooperation“ mit der Türkei, in: WESER-KURIER v. 12.01.2018: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-heikle-sicherheitskooperation-mit-der-tuerkei-_arid,1688907.html

    · Gössner, Klima der Angst. Türkisches Spitzelsystem zerschlagen! In: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 19.01.2018: www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/erdogan-gegner-das-tuerkische-spitzelsystem-zerschlagen-a-1429044  

    · Kontrolliert Interpol! Der Missbrauch von Interpol durch Diktaturen muss gestoppt werden, sagt Rolf Gössner, in: DIE TAGESZEITUNG (taz) v. 8.01.2018:  http://www.taz.de/!5472306/  

    · Das PKK-Verbot hat viel Unheil gestiftet und muss aufgehoben werden, sagt Rolf Gössner, in: DIE TAGESZEITUNG (taz) v. 30.01.2018: https://www.taz.de/!5477919/                 

    · Gössner, Auszeichnung für mutige Kurdin. Leyla Imret, Bürgermeisterin von Cizre (Türkei), mit Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 geehrt, in: OSSIETZKY Nr. 25 v. 22.12.2018:
    https://ilmr.de/wp-content/uploads/2019/07/Dokumentation-CvO-Medaillenverleihung-2018-V5.pdf

     

    Anhörung zum Entwurf eines neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes im Hessischen Landtag (Febr. 2018)
    Gemeinsame Erklärung
    von Bürgerrechts- & Datenschutzgruppen / Sachverständigen-Gutachten Dr. Rolf Gössner / Kurzversion  / Medienecho

    Polizeigesetzes-Verschärfungen / Staatstrojaner
    Bündnis BremenTrojaner: Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft  werden:
    Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein  weiterer Abbau von Grundrechten!
    https://www.fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2018/fk-2018-2/fk-2018-2-content/fk-2018-2-p09  http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/auch-das-bremische-polizeigesetz-soll-verschaerft-werden/ 

    Wahlkampfgetöse um Verschärfung des Polizeigesetzes. Bündnis Brementrojaner zur Bürgerschaftsdebatte über CDU-Gesetzesantrag, 30.09.2018

    Auf dem Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat?
    Zur Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Ländern.
    Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Int. Liga für Menschenrechte) während 25. Internationalen Friedensratschlag 2018 in Kassel, 1.12.2018, MoveNow.TV - Am 19.12.2018 veröffentlicht

    Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in Strafprozessordnung (7.08.2018).
    Digitalcourage e.V.
    als Initiatorin der Verfassungsbeschwerde in Sachen Staatstrojaner, sechs Beschwerdeführende, über 10.000 Unterstützer/innen
    Pressemitteilung von Digitalcourage / Pressemitteilung Internationale Liga für Menschenrechte 7.08.2018
    Medienecho / Handelsblatt 6.08.18 / Handelsblatt 7.08.18 / Frankfurter Rundschau / Junge Welt v. 8.08.2018
    Begründung der Beschwerde: Rolf Gössner, Hinterlist im Staatsauftrag, in:
    Neues Deutschland 22.08.2018

    Anhörung zum Entwurf eines neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes im Hessischen Landtag (Febr. 2018)
    Gemeinsame Erklärung
    von Bürgerrechtsgruppen
    Sachverständigen-Gutachten Dr. Rolf Gössner / Kurzversion / Medienecho / Junge-Welt-Interview mit Rolf Gössner / NachDenkSeiten-Interview 5/2018

    * * * *

     

     Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2018:
    >
    Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste<
    . (Hirnkost-Verlag, Berlin 2018)
    Mit Beiträgen von Heribert Prantl, Heinricht Bedford-Strohm, 
    Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Bernd Mesovic, Heike Martin, Kristina Milz,
    Carlos Collado Seidel, Anja Tuckermann u.a.,
    Erstauflage: 10.000 Ex.

    Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 10.12.2018:
    Gastbeitrag von
    Rolf Gössner: Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte, Nachdruck in:
    Frankfurter Rundschau v. 9.01.2019, S. 18-19 (Kurzversion). Rubikon-Nachdruck 23.08.2019 unter dem Titel >'Westliche Werte' ohne Wert<
    sowie
    Hinter-den-Schlagzeilen
    2. Aktualisierte und erweiterte Neuauflage
    zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2019 (Hirnkost, Berlin 2019)
    3. Aktualisierte und erweiterte Neuauflage zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2023 (
    Hirnkost, Berlin 2019)

    Hörbuch erschienen – 50 Menschen lesen >Todesursache: Flucht<.
    Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch „Todesursache: Flucht“ widmet sich ihrem Schicksal. Nun ist es als Hörbuch erschienen. Daraus wurden 23 Stunden und 37 Minuten auf 2 MP3-CDs.

    Protestaktion 2018 von Chor und Orchester der "Lebenslaute".
    „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“. Eine Betriebsstörung des Bundesamts für Verfassungsschutz Köln, 16.08.2018, 19.08.2018 und 21.08.2019.
    Vorkonzert in der Alten Feuerwache, Köln
    Rolf Gössner: Musik-Aktion gegen „Verfassungsschutz“. „Lebenslaute“: „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“
    In: „OSSIETZKY“ Nr. 17/2018
    v. 1.09.2018 / Video der Rede von Rolf Gössner: NEWSCAN - Am 19.08.2018 veröffentlicht  / www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25139

    * * * *

    Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Münster)
    in der Verwaltungsstreitsache Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz/BRD:

    Die 4 Jahrzehnte währende Beobachtung des Klägers durch den "Verfassungsschutz" war von Anfang an unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.
    Revision wird zugelassen und von der Bundesregierung auch gegen das Urteil eingelegt.

    Ende 2020: Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 3. Instanz, s. weiter unten

    * * * *

    Gegenpolitische Zensur, Einschränkung der Meinungsvielfalt und für Publikationsfreiheit! Warum Edition Mezopotamya?
    Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die
    Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte Herausgeber_innen mit einer Neuauflage beschlagnahmter Bücher. Oktober 2019. Nähere Infos

     

    Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt!
    Offener Brief an die Bundesregierung.
    Petition unterzeichnen

     

    Ehrenpreis für den „Praktiker“ des Völkerrechts: Norman Paech.
    Die Laudatio hielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner. Auszüge in:
    JUNGE WELT v. 9.12.2019, S. 8
    Vollständige Laudatio auf:
    Hinter-den-Schlagzeilen v. 19.02.2020 und auf: Rubikon v. 11.03.2020; Internationale Liga für Menschenrechte

     

    Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine  agieren? 
    NACHDENKSEITEN v. 23.01.2020
    sowie „Grausam aus Staatsräson“. Oder: Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren? 
    Serie: Teil ¼, auf:
    WELTEXPRESSO v. 31.01.2020 ff.

    >Weniger denn je einTerror-, sondern ein politisches Problem<.
    Wochenendgespräch mit Rolf Gössner über den Umgang mit der PKK in der EU und ein wegweisendes Urteil zur Arbeiterpartei Kurdistans in Belgien.
    Interview: Dilan Karacadag, in:
    JUNGE WELT v. 11./12.04.2020 Nachdruck in: AZADI / MAF-DAD (Hg.),Die PKK ist keine terroristische Organisation, Köln 2020/2022 (2. Auflage) sowie WELTEXPRESSO: https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/20647-weniger-denn-je-ein-terror-sondern-ein-politisches-problem ;

    ·   Gössner: Gefährliche „Sicherheitskooperation“. Deutsch-türkische Geheimdienst-, Polizei- und Militär-Zusam­menarbeit, in: FRIEDENSFORUM 6/2020 (Schwerpunktthema: Türkei):
    https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/ausgaben/6-2020-tuerkei  / https://ilmr.de/2020/gefaehrliche-sicherheitskooperation-deutsch-tuerkische-geheimdienst-polizei-justiz-und-militaer-zusammenarbeit

     

    * * * *

    Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand,
    in:
    "OSSIETZKY" Nr. 8 v. 18.04.2020 (erweiterte und aktualisierte Fassung). Außerdem in SCHATTENBLICK, NACHDENKSEITEN
    und
    HINTER- DEN-SCHLAGZEILEN. Englische Übersetzung

    Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand.
    Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu „neuer Normalität“ und den Folgen. Herausgegeben von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ); Ossietzky Verlag (Oktober 2020), DIN-A-5-Broschüre, 52 Seiten, 3 Euro.
    Schriftliche Bestellungen: ossietzky@interdruck.net ; Ossietzky Verlag GmbH, Siedendolsleben 3 / 29413 Dähre / Internet: www.ossietzky.net

    Gedanken und Thesen zum Corona-Ausnahmezustand und seinen Folgen,
    in: D.F. Bertz (Hg.), Die Welt nach Corona. Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustands und der kommenden Gesellschaft, Bertz+Fischer, Berlin 2021, S. 105 ff. Internet: https://www.bertz-fischer.de/weltnachcorona 
    Mit Beiträgen u.a. von:
    CILIP-Redaktion, Matthias Monroy, Alex Demirovic, Rolf Gössner, Stephan Lessenich, Aert van Riel, Georg Seeßlen…

    AUSDRUCK (IMI-Magazin, März 2021):
    Corona-Ausnahmezustand und „neue Normalität“

    Auszüge aus Rolf Gössners Rede zur Verleihung des Hans-Litten-Preises vom Oktober 2020
    http://www.imi-online.de/2021/03/12/ausdruck-das-imi-magazin-maerz-2021/
    Direktlink:
     
    https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-2021-1-RG.pdf

    ROSA LUXEMBURG STIFTUNG HESSEN / NRW
    Nachricht | 15.03.2021 Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte: Rolf Gössner, Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona.
    Gedanken und Thesen zum Ausnahmezustand, zu „neuer Normalität“ und den Folgen. Vortrag von Rolf Gössner während Online-Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW (Februar 2021) und Hessen (Stand: Anfang März 2021). Links s. unter Reden.

    IPPNW-Forum: Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona.
    Gedanken und Thesen zum Ausnahmezustand, zu "neuer Normalität" und den Folgen
    ,
    in:
    IPPNW-Forum
     6/2021, S. 16 f. https://issuu.com/ippnw/docs/forum166/s/12465519

    * * * *

    Hans-Litten-Preis 2020
    der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) an Rolf Gössner (10.10.2020):
    Eröffnungrede
    - Laudatio von Rupert von Plottnitz (ehem. hessischer Justizminister; dokumentiert in
    "FRANKFURTER RUNDSCHAU") -
    Erwiderungsrede von Rolf Gössne
    r, 
    in: "JUNGE WELT"; WELTEXPRESSO. Internationale Liga für Menschenrechte

    Ende 2020: Rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 3. Instanz

    Rechtskräftiges Urteil des Bundesvewaltungsgerichts
    in der Verwaltungstreitsache Dr. Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz
    /Bundesrepublik Deutschland:
    Dezember 2020: Nach 15 Jahren Verfahrensdauer wird die Revision der Bundesrepublik zurückgewiesen:

    Die 40jährige geheimdienstliche Überwachung von Rolf Gössner war von Anfang an grundrechtswidrig und in "handgreilicher Weise unangemessen".

    Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet.
    Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit Dr. Rolf Gössner ./. Bundesamt für Verfassungsschutz,

    Humanistische Union/RA Dr. Udo Kauß
    , Berlin 17.12.2020

    Rolf Gössner gewinnt endgültig Rechtsstreit gegen Bundesverfassungsschutz,
    Internationale Liga für Menschenrechte
    , Berlin 17.12.2020

     Jahrzehntelange Überwachung Rolf Gössners durch den 'Verfassungsschutz’ war rechtswidrig
    LINKE begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts,
    Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, Bremen 22.12.2020

    Bundestagsanfrage / Antwort der Bundesregierung
    Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:

    Jahrzehntelange rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Journalisten und Anwalts durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
    BT-Drs. 19/29345 v. 5.05.2021:
    https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/293/1929345.pdf

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drucksache: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2021/05/19_29345_G%C3%B6ssner_Verfassungsschutz.pdf

    "Arroganz der Macht statt politischer Konsequenzen aus Geheimdienstskandal".
    Pressemitteilung von MdB Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke in Deutschen Bundestag:
    https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/arroganz-der-macht-statt-politischer-konsequenzen-aus-geheimdienstskandal/

     

    2022 f.

    Verbot kurdischer Verlage gerichtlich bestätigt:
    OSSIETZKY (Nr. 3/2022: 5.02.2022) / WELTEXPRESSO

    Kunst- und Publikationsfreiheit verteidigen:
    Solidaritätserklärung von über 100 Kultur- und Medienschaffenden gegen das Verbot des Mezopodamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia, 26.01.2022
    ; Antiquariat Walter Markov, Bonn

    NATO, Türkei und westliche Doppelmoral
    OSSIETZKY (Nr. 18-2022 v. 10.09.2022); akt. Nachdruck in: FriedensForum 1 / 2023

    Nato und die Türkei: Die Völkerrechtsverstöße beenden.
    Im Schatten des Krieges gegen die Ukraine greift die Türkei Kurden an, ohne selbst bedroht zu sein.
    Der Nato-Staat verhält sich völkerrechtswidrig.
    DIE TAGESZEITUNG taz v. 20.09.2022

    „Weniger denn je ein Terror-, sondern ein politisches Problem“.
    Interview von Dilan Karacadag („Junge Welt“) mit Dr. Rolf Gössner,

    in: Die PKK ist keine terroristische Organisation, hg. v. Azadi e.V. und Maf-Dad e.V., Köln, 2. Aufl. 2022, S. 46 ff.

    * * * *

    IPPNW und IALANA-Appell: Diplomatie statt Kriegsvorbereitung.
    Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen,
    https://www.ippnw.de/index.php?id=1108

    Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine - Deeskalation jetzt! https://www.heise.de/tp/features/Brief-an-Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Deeskalation-jetzt-7063312.html?seite=all

    Ein Vierteljahrhundert Gegenöffentlichkeit.
    25 Jahre Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“:
     
    OSSIETZKY (Nr. 25-2022 v. 17.12.2022) /
    WELTEXPRESSO

    2023

    Schauspiel: Die Geschichte von Goliat und David - eine Recherche von Ayse Güvendiren, auf Grundlage der Halim-Dener-Akte,
    im Schauspielhaus Hannover (Premiere 22.04.2023) und in Münchner Kammerspielen (Premiere 28.04.2023).
    Hintergrund des Theaterstücks: Rolf Gössner,
    Verkehrte Gerichtswelt.

    Neuerscheinung zum Weltflüchtlingstag: Anja Tuckermann/Kristina Milz (Hg.), Todesursache: Flucht.
    Eine unvollständige Liste, 3. akt. und erweiterte Neuauflage 2023 mit Gastbeiträgen u.a. von: Heinrich Bedford-Strohm, Rolf Gössner, Stephan Lessenich,
    Heribert Prantl;
    Hirnkost Verlag, Berlin 2023, Gastbeitrag von Rolf Gössner: Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte, unter: HIRNKOST Verlag, NACHDENKEN in Bremen, LABOURnet; FRANKFURTER RUNDSCHAU (Kurzfassung 2019);
    Besprechung von Dr. Norbert Reichel: Sag mir, wer die Menschen sind,
    Demokratischer Salon

    "Choices"-Interview mit Rolf Gössner: "Der Verfassungsschutz betreibt ideologische Gesinnungskontrolle".
    Über geheime Mittel und Strukturen, Skandale und politische Tendenzen des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz"
    als kaum kontrollierbarer Problemfall der Demokratie, in:
    CHOICES. Kultur.Kino.Köln, Nov. 2023

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