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 Menschenrechtsliga
Augenmerk
auf soziale Rechte
Rolf Gössner zum Präsidenten wiedergewählt
Berlin (ND). Die »Internationale Liga für Menschenrechte« in Berlin hat Rolf
Gössner als Präsident für zwei weitere Jahre bestätigt. Auf der diesjährigen
Mitgliederversammlung wurden auch die Vizepräsidenten Laurent Faasch-Ibrahim
und Till Wilsdorf im Amt bestätigt. Gössner, Bremer Rechtsanwalt und als
Publizist gelegentlich auch Autor des ND, steht seit einem Jahr an der Spitze
der Menschenrechtsorganisation. Er kündigte an, dass sich die Liga verstärkt
gegen die »überzogenen und freiheitsgefährdenden Anti-Terror-Maßnahmen«
engagieren werde, die kaum mehr Sicherheit böten, aber »mit Sicherheit die
Bürgerrechte noch weiter aushöhlen werden«. Kritik übte Gössner auch an der
geplanten Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, von der er eine Demontage
das machtbegrenzenden föderalen System befürchtet. Schon die bisherigen
Anti-Terror-Maßnahmen hätten zu einem Verlust an Freiheit und Privatheit und
damit auch zu einem Verlust an Sicherheit geführt.
Die Liga werde sich angesichts einschneidender Sozialreformen und der
Demontage des Sozialstaates außerdem verstärkt für die sozialen
Menschenrechte engagieren und den stärker werdenden Widerstand gegen
Sozialabbau und soziale Ungerechtigkeit unterstützen. So ist die Liga seit
kurzem Mitträgerin des »Perspektivenkongresses«, neben Attac, Gewerkschaften,
Kirchengruppen, Wissenschaftsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen. Unter
dem Motto »Es geht auch anders! Perspektiven für eine andere Politik« wird
dieser Kongress vom 14. bis 16.Mai in Berlin stattfinden und sich mit
»Alternativen eines demokratischen und solidarischen Miteinanders«
beschäftigen, die »lebenswerte Perspektiven für alle Menschen in Europa und
in anderen Weltregionen bieten« (www.perspektivenkongress.de).
(ND 20.04.04)
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