20. August 2004

BÜRGERRECHTE

Menschenrechtsliga rügt "Überwachungsstaat"

Berlin · Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte in den vergangenen sieben Regierungsjahren Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So zeigten etliche Anti-Terror-Maßnahmen "Merkmale eines autoritären Präventionsstaates, der einen Überwachungsstaat heraufbeschwört", kritisiert der Präsident der Liga, Rolf Gössner, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Wochenzeitung Freitag (Ausgabe vom 19. August).

Die meisten der Kompetenzerweiterungen für die Sicherheitsbehörden seien "wenig geeignet zur Bekämpfung eines religiös aufgeladenen, selbstmörderischen Terrors". Sie hätten kaum Sicherheit geschaffen, gefährdeten aber die Freiheitsrechte umso mehr", betonte Gössner.

Der Jurist warnte vor einer weiteren "Militarisierung" der inneren Sicherheit, Zentralisierung der Sicherheitsbehörden und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten. Selbst die rot-grünen "Aktivposten" hätten Haken, unterstrich Gössner. Das Staatsbürgerrecht sei "nur recht eingeschränkt reformiert worden", und das neue Zuwanderungsgesetz müsse eigentlich "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz heißen, wie die Praxis" zeige, kritisierte der Jurist ins seinem Gastbeitrag. epd

Liga zieht Negativbilanz für Bürgerrechte unter Rot-Grün

Berlin (epd). Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte in den vergangenen sieben Regierungsjahren Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So ..... 19.08.2005 EPD-OST

Samstag, 20. August 2005

Menschenrechts-Liga unzufrieden mit Rot-Grün

BERLIN. Die rot-grüne Bundesregierung hat nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte in den vergangenen sieben Regierungsjahren Bürgerrechte entscheidend abgebaut. So zeigten etliche Antiterror-Maßnahmen "Merkmale eines autoritären Präventionsstaates, der einen Überwachungsstaat heraufbeschwört", kritisiert der Präsident der Liga, Rolf Gössner, in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag. (epd)