I.  Themenauswahl

II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt (s. weiter unten)

Veranstaltungstermine hier anklicken

I. Themenauswahl
für Informations- und Diskussionsveranstaltungen

A k t u e l l e Themenvorschläge

1. Staatlicher "Antiterrrorkampf": Militarisierung und Aufrüstung im Innern

Angst- statt Sicherheitspolitik
Aufrüstungs-, Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und „Flüchtlingsflut“.  Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen.

Verdrängte Flucht- und Terrorursachen
Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte

  • Militarischer Heimatschutz - Bundeswehreinsatz im Innern
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
  • Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört
     
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
    Zur fortschreitenden Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär
  • Cyberkrieg und Völkerecht / Bundeswehr: Aufrüstung zum Cyberkrieg

  • 3. Geheimdienste / Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz"

    "Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch - ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung"
    Die Verfassungsschutz-Überwachungs- und Verfahrensgeschichte des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

    Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz": Fremdkörper in der Demokratie

    4. Staatlicher Umgang mit Neonazis - Verstrickung des Verfassungsschutzes
    in Neonaziszenen/Verfassungsschutz

  • "Neonazis im Dienst des Staates.
    Verstrickungen des "Verfassungsschutzes" in Neonaziszenen.
  • Staatlicher Umgang mit Rechts.
    Kriminalisierter Antifaschismus und der Angriff auf die Freiheitsrechte
  • Pro und Contra NPD-Verbot - Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
    Kritische Anmerkungen zu Parteiverboten/Ausgrenzungs- und Verbotspolitik
  • Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
    am Beispiel „Verfassungsschutz“
  • Verfassungsschutz in Aktion
    zu den Überwachungsfällen Ramelow und Gössner
  • Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch
    Zur geheimdienstlichen Dauerbeobachtung von Rolf Gössner
  • NSA, BND & Co.: Der Informationskrieg der Geheimdienste
  • 5. Polizeientwicklung und Kontrolle von Polizeihandeln

    Zu viel Macht - Zu wenig Kontrolle / oder: Polizei außer Kontrolle?
     
    Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität im Falle von Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Todesschüssen

    Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - Zu wenig Kontrolle

    6. Kurdische Frage / Menschenrechtsentwicklung in der Türkei / EU-Beitritt

    • Gefährliche „Sicherheitskooperation“.
      Zur Problematik deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit
      im „Antiterror-Kampf“
    • Kriminalisierung von Kurden: das PKK-Verbot
      und seine Auswirkungen auf die Integration von Kurden
    •  Menschenrechtsentwicklung in der Türkei und die kurdische Frage
      im Zuge des EU-Beitrittsprozesses

    7. Kalter Krieg und politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik

    • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs.
      Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte
      (Kommunistenverfolgung in den 1950 und 60er Jahren)
    • KPD-Verbot als Anachronismus und die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs
      • Die immer noch vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges - Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte + TV-Film "Ein Staat sah Rot" (Gössner/Kleinert)
      • Berufsverbote - Hintergrund, Ausmaß und Langzeitfolgen

      Weitere Themenvorschläge

    A. Staatlicher Antiterrorkampf und Bürgerrechte

    1. Mit neuen „Anti-Terror“-Gesetzen in den autoritären Sicherheitsstaat?
      Oder: „Innere Sicherheit“ im permanenten Ausnahmezustand
      Verschärfte Ausländerüberwachung und Biometrische Verdatung – Erweiterte Geheimdienstbefugnisse und Sicherheitsüberprüfungen – weltweite Verfolgung terroristischer Vereinigungen und EU-einheitliche Terrorismusdefinition


    B.  
    Staatlicher Umgang mit Rechts

    1. Zwischen Verharmlosung und Überreaktion/ Zwischen Nachsicht und Härte
      o
      der: Mit dem „starken Staat“ gegen Rechts?
      Zum staatlichen widersprüchlichen staatlichen (polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen) Umgang mit rechter Gewalt und Neonazismus
    2. Starker Staat – schwache Demokratie?
      Zu den rechtspolitischen Kontroversen um das NPD- Verbot
    3. NPD-Verbotsverfahren und V-Leute-Problematik
      Zur Rolle des Verfassungsschutzes in rechten Szenen und Parteien
    4. Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
      Kritische Anmerkungen zur Forderung nach erneutem NPD-Verbotsantrag
    5. Unterwandern, verbieten und verdrängen
      Mit V-Leuten, Partei- und Demonstrationsverboten gegen Rechts?
    6. Geheime Informanten
      V-Leute des Verfasssungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
    7. Versammlungsfreiheit für Neonazis?
      vs. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements


       C.   
      Informationsgesellschaft und Überwachungsstaat BRD / EU
    8. Vom Ende der Vertraulichkeit?
      Die Überwachungsmöglichkeiten der modernen Telekommunikation
    9. Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen
      Zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
      (Europol, Schengener Informationssystem, Enfopol, Echelon –
      Globale Überwachungssysteme; Europ. Terrorismusbekämpfung)


       D.  
      Kommunistenverfolgung / Justizopfer des Kalten Krieges
    10. Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
      Zum Wirken der westdeutschen Staatsschutz-Justiz der 50er und 60er Jahre
      (Personelle und strukturelle Kontinuitäten)
    11. Das KPD-Verbotsurteil als Anachronismus
      Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots


      E.  
      Geheimdienste - Verfassungsschutz
    12. Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
      am Beispiel „Verfassungsschutz“
    13. Das Dilemma der "wehrhaften Demokratie"
      Am Beispiel Verfassungsschutz und NPD-Verbot


    II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt

    Der Referent

    ·       hält ein ca. 45minütiges Referat bzw. eine Lesung, und

    ·       steht für die anschließende Diskussion zur Verfügung.

    Der Veranstalter übernimmt

    · die Organisation der Veranstaltung (incl. Büchertisch),

    · die Öffentlichkeitsarbeit (Presse-/Medienankündigung, Flugblätter, Plakate etc.) und

    · trägt die Kosten für Referentenhonorar (ca. 300/450 Euro; verhandelbar), Fahrtspesen und Übernachtung im Hotel.

    Kontakte:

    RA Dr. Rolf Gössner
    Fax 0421 - 70 32 90
    Email: goessner@uni-bremen.de