I.  Themenauswahl

II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt (s. weiter unten)

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I. Themenauswahl
für Informations- und Diskussionsveranstaltungen

A k t u e l l e Themenvorschläge

Staatlicher "Antiterrrorkampf"

  • Unter Generalverdacht
    Muslime in Zeiten des Terrors


    Moderne Sicherheitsarchitektur
  • Militarischer Heimatschutz - Bundeswehreinsatz im Innern
    Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
  • Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört
         Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
    Zur fortschreitenden Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär

    EU-Sicherheitsentwicklung
  • Europäische Sicherheitsunion
    Grenzenlose Antiterrorpolitik ohne Bürgerrechts- und Datenschutz?
    • Antiterrorkampf und Menschenrechte in der EU
      Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen?
       
    • EU-Terrorliste: Feindstrafrecht auf Europäisch
      Soziale Isolierung und wirtschaftliche Vernichtung

      Umgang mit Neonazis
    • Pro und Contra NPD-Verbot
    • Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
      Kritische Anmerkungen zu Parteiverboten/Ausgrenzungs- und Verbotspolitik
    • Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
      am Beispiel „Verfassungsschutz“


      Polizeientwicklung und Kontrolle von Polizeihandeln
  • Zu viel Macht - Zu wenig Kontrolle
         Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität im Falle von Polizeiübergriffen, Misshandlungen und Todesschüssen
    • Erfahrungen und Konsequenzen aus der "Hamburger Polizeikommission"
      Das Thema Polizeibeauftragte/r ist hochaktuell


      Betriebliche Überwachung und Kontrolle

    • Beschäftigte als Risikofaktoren.
      Überwachung und Kontrolle Betrieben


      Kurdische Frage / Menschenrechtsentwicklung in der Türkei / EU-Beitritt
    • Kriminalisierung von Kurden: das PKK-Verbot
      und seine Auswirkungen auf die Integration von Kurden
       
    • Menschenrechtsentwicklung in der Türkei und die kurdische Frage
      im Zuge des EU-Beitrittsprozesses
    • Türkische Widersprüche
      vgl. in: OSSIETZKY 14+15/2009
    • Hoffnung für Kurden und Türken?
      Lösung der kurdischen Frage in Sicht – aber zu welchen Bedingungen
      vgl dazu in: OSSIETZKY 16/2009


      Kalter Krieg und politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik
    • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs.
      Ein verdrängtes Kapitel westdeutscher Frühgeschichte
      (Kommunistenverfolgung in den 1950 und 60er Jahren)
    • KPD-Verbot als Anachronismus
    • Vom „Deutschen Herbst“ in den permanenten Ausnahmezustand?

     

    Weitere Themenvorschläge

    A. Staatlicher Antiterrorkampf und Bürgerrechte

    1. Mit neuen „Anti-Terror“-Gesetzen in den autoritären Sicherheitsstaat?
      Oder: „Innere Sicherheit“ im permanenten Ausnahmezustand
       Verschärfte Ausländerüberwachung und Biometrische Verdatung – Erweiterte Geheimdienstbefugnisse und Sicherheitsüberprüfungen – weltweite Verfolgung terroristischer Vereinigungen und EU-einheitliche Terrorismusdefinition
    2. Vom Antiterrorkampf zur Widerstandsbekämpfung?
       Die politische Dimension des Sonderrechtssystems um die §§ 129a/b StGB
    3. Das Antiterrorsystem
       als politisches Sonderrechts und Ausforschungsinstrumentarium
    4. Vom Ende der Unschuldsvermutung
      Zu den bürgerrechtlichen Kosten der Rasterfahndung nach sog. Schläfern
    5. MigrantInnen unter Generalverdacht(?)
      Zum Ausbau des Überwachungssystems gegen Nichtdeutsche
    6. Muslime in Zeiten des Terrors
      Zu den Auswirkungen des staatlichen Antiterrokampfes
      Auswege aus Generalverdacht und Opferhaltung



      B.        Staatlicher Umgang mit Rechts
    7. Zwischen Verharmlosung und Überreaktion/
      Zwischen Nachsicht und Härte
      o      der: Mit dem „starken Staat“ gegen Rechts?
      Zum staatlichen widersprüchlichen staatlichen (polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen) Umgang
      mit rechter Gewalt und Neonazismus
    8. Starker Staat – schwache Demokratie?
      Zu den rechtspolitischen Kontroversen um das NPD- Verbot
    9. NPD-Verbotsverfahren und V-Leute-Problematik
      Zur Rolle des Verfassungsschutzes in rechten Szenen und Parteien
    10. Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
      Kritische Anmerkungen zur Forderung nach erneutem NPD-Verbotsantrag
    11. Unterwandern, verbieten und verdrängen
      Mit V-Leuten, Partei- und Demonstrationsverboten gegen Rechts?
    12. Geheime Informanten
      V-Leute des Verfasssungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
    13. Versammlungsfreiheit für Neonazis?
      vs. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements



       C.         Informationsgesellschaft und Überwachungsstaat BRD / EU
    14. „BigBrother“ & Co.
      Oder: Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft
      Von zunehmender Kontrolldichte und schwindendem Datenschutzbewusstsein
      (Video-, Telekommunikationsüberwachung und soziale Kontrolle)
    15. Verantwortlichkeit im Internet
      Zum strafrechtlichen Risiko beim Betreiben einer interaktiven Homepage
      (Seminar)
    16. „Brutstätte niederer Instinkte“
      Zu den zweifelhaften Versuchen, das Internet zu domestizieren
    17. Sicherheitsvideotie in der City?
      Soziale Kontrolle und Ausgrenzung als Folgen der Videoüberwachung
    18. Sozialkontrolle, Ausgrenzung und Verdrängung
      Polizeiliche "Lösungen" sozioökonomischer Probleme in Städten und Gemeinden
    19. Vom Ende der Vertraulichkeit?
      Die Überwachungsmöglichkeiten der modernen Telekommunikation
    20. Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen
      Zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
      (Europol, Schengener Informationssystem, Enfopol, Echelon –
      Globale Überwachungssysteme; Europ. Terrorismusbekämpfung)



       D.         Kommunistenverfolgung / Justizopfer des Kalten Krieges
    21. Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges
      Zum Wirken der westdeutschen Staatsschutz-Justiz der 50er und 60er Jahre
      (Personelle und strukturelle Kontinuitäten)
    22. Das KPD-Verbotsurteil als Anachronismus
      Zur bürgerrechtlichen Problematik eines Parteiverbots



      E.        Geheimdienste - Verfassungsschutz

    23. Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
      am Beispiel „Verfassungsschutz“
    24. Referat zu/Lesung aus "GEHEIME INFORMANTEN"
      V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienste des Staates (2003)
    25. Das Dilemma der "wehrhaften Demokratie"
      Am Beispiel Verfassungsschutz und NPD-Verbot


      F.         Rechtshilfe - Demonstrationsrecht - Reisefreiheit
    26. Erste Rechts-Hilfe
      Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten
      (mit unterschiedlichen Schwerpunkten; Seminar-Charakter)
    27. Grundlagen des Versammlungsrechts
      (Seminar)
    28. Versammlungsfreiheit für Neonazis?
      vs. Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

       


    II. Veranstaltungsbedingungen und Kontakt

    Der Referent

    ·       hält ein ca. 45minütiges Referat bzw. eine Lesung, und

    ·       steht für die anschließende Diskussion zur Verfügung.

    Der Veranstalter übernimmt

    · die Organisation der Veranstaltung (incl. Büchertisch),

    · die Öffentlichkeitsarbeit (Presse-/Medienankündigung, Flugblätter, Plakate etc.) und

    · trägt die Kosten für Referentenhonorar (ca. 350/450 Euro + 19 % MWSt.; verhandelbar), Fahrtspesen und Übernachtung im Hotel.

    Kontakte:

    RA Dr. Rolf Gössner

    Fax 0421 - 70 32 90

    Email: goessner@uni-bremen.de