I.
Themenauswahl
II.
Veranstaltungsbedingungen und Kontakt (s.
weiter unten)
Veranstaltungstermine
hier anklicken
I.
Themenauswahl
für Informations- und Diskussionsveranstaltungen
1. Staatlicher
"Antiterrrorkampf": Militarisierung und Aufrüstung im Innern
Angst-
statt Sicherheitspolitik
Aufrüstungs-,
Abwehr- und Kriegsreflexe angesichts von Terroranschlägen und
„Flüchtlingsflut“. Nichts gelernt in Sachen Flucht- und Terrorursachen.
Verdrängte
Flucht- und Terrorursachen
Die dunkle Kehrseite unserer
westlichen Werte
Militarischer
Heimatschutz - Bundeswehreinsatz im Innern
Neue Sicherheitsarchitektur
für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört
Neue
Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Zur fortschreitenden Entgrenzung von Polizei,
Geheimdiensten und Militär
Cyberkrieg und Völkerecht / Bundeswehr: Aufrüstung zum Cyberkrieg
3. Geheimdienste / Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz"
"Vier Jahrzehnte
Grundrechtsbruch - ein Leben unter geheimdienstlicher
Beobachtung"
Die Verfassungsschutz-Überwachungs- und Verfahrensgeschichte des Bürgerrechtlers Rolf Gössner
Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz": Fremdkörper in der Demokratie
4. Staatlicher Umgang
mit Neonazis - Verstrickung des Verfassungsschutzes
in Neonaziszenen / Verfassungsschutz
"Neonazis im Dienst des Staates.
Verstrickungen des "Verfassungsschutzes" in Neonaziszenen.
Staatlicher Umgang mit Rechts. Kriminalisierter Antifaschismus und der Angriff auf die Freiheitsrechte
Pro
und Contra NPD-Verbot - Verdrängungspolitik
statt Problemlösung?
Kritische Anmerkungen zu Parteiverboten/Ausgrenzungs-
und Verbotspolitik
Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
am
Beispiel „Verfassungsschutz“
Verfassungsschutz in Aktion
zu den Überwachungsfällen Ramelow und Gössner
Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch
Zur geheimdienstlichen Dauerbeobachtung von Rolf Gössner
NSA, BND & Co.: Der Informationskrieg der Geheimdienste
5. Polizeientwicklung und Kontrolle von Polizeihandeln
Zu
viel Macht - Zu wenig Kontrolle
/ oder: Polizei außer Kontrolle?
Neuere Polizeientwicklung,
Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität im Falle von Polizeiübergriffen,
Misshandlungen und Todesschüssen
Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu
viel Macht - Zu wenig Kontrolle
6. Kurdische
Frage / Menschenrechtsentwicklung in der Türkei / EU-Beitritt
- Gefährliche „Sicherheitskooperation“.
Zur Problematik
deutsch-türkischer Geheimdienst-, Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit
im
„Antiterror-Kampf“
Dialog statt Kriminialisierung.
Zur Kriminalisierung und Ausgrenzung von Kurden,
ihren Organisationen und Medien in der BundesrepublikPlädoyer für einen radikalen Wandel der europäischen
und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik – auf dem Weg zu einer friedlichen und
gerechten Lösung der kurdischen Frage
7. Kalter
Krieg und politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik
Weitere
Themenvorschläge
A.
Staatlicher Antiterrorkampf
und Bürgerrechte
- Mit neuen „Anti-Terror“-Gesetzen in den
autoritären Sicherheitsstaat?
Oder: „Innere Sicherheit“ im permanenten Ausnahmezustand
Verschärfte
Ausländerüberwachung und Biometrische Verdatung – Erweiterte
Geheimdienstbefugnisse und Sicherheitsüberprüfungen – weltweite Verfolgung
terroristischer Vereinigungen und EU-einheitliche Terrorismusdefinition
B.
Staatlicher
Umgang mit Rechts
- Zwischen Verharmlosung und Überreaktion/ Zwischen Nachsicht und Härte
oder: Mit dem „starken Staat“ gegen Rechts?
Zum staatlichen
widersprüchlichen staatlichen (polizeilichen, justiziellen und geheimdienstlichen) Umgang mit rechter Gewalt und Neonazismus
- Starker Staat – schwache Demokratie?
Zu den rechtspolitischen Kontroversen um das NPD- Verbot
- NPD-Verbotsverfahren und V-Leute-Problematik
Zur Rolle des
Verfassungsschutzes in rechten Szenen und Parteien
- Verdrängungspolitik statt Problemlösung?
Kritische Anmerkungen zur Forderung nach
erneutem NPD-Verbotsantrag
- Unterwandern, verbieten und verdrängen
Mit V-Leuten, Partei- und Demonstrationsverboten
gegen Rechts?
- Geheime Informanten
V-Leute des Verfasssungsschutzes: Kriminelle im Dienst
des Staates
- Versammlungsfreiheit für Neonazis?
vs.
Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
C.
Informationsgesellschaft
und Überwachungsstaat BRD / EU
- Vom Ende der Vertraulichkeit?
Die Überwachungsmöglichkeiten
der modernen Telekommunikation
- Überwachung und Kontrolle ohne Grenzen
Zur
Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
(Europol, Schengener Informationssystem, Enfopol, Echelon –
Globale Überwachungssysteme; Europ. Terrorismusbekämpfung)
70
Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz
Über
die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu
demontieren
E.
Geheimdienste
- Verfassungsschutz
Geheimdienste als Fremdkörper der Demokratie
am
Beispiel „Verfassungsschutz“
11. „Verfassungsschutz“ – Problemfall des Demokratie!
Skandalgeschichte
des Inlandsgeheimdienstes und sein unkontrollierbares V-Leute-System
II.
Veranstaltungsbedingungen und Kontakt
Der Referent
· hält ein ca. 45minütiges Referat
bzw. eine Lesung, und
· steht für die anschließende Diskussion zur Verfügung.
Der Veranstalter übernimmt
·
die Organisation der Veranstaltung (incl. Büchertisch),
·
die Öffentlichkeitsarbeit (Presse-/Medienankündigung,
Flugblätter, Plakate etc.) und
·
trägt die Kosten für Referentenhonorar (ca. 300/450 Euro; verhandelbar), Fahrtspesen und Übernachtung im Hotel.
Kontakte:
RA Dr. Rolf Gössner
Email:
goessner@uni-bremen.de