Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsver letzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite "Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Mit den „Antiterror“-Gesetzen von 2002 wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst, Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.

Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates, wie wir sie aus politischen Festtagsreden kennen. Im Kern geht es um den Umbau der Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht: der Bundeswehreinsatz im Inland und damit die Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung.

Als Publizist, Rechtsanwalt, Sachverständiger und Menschenrechtler hat Rolf Gössner die oft skandalösen Kollateralschäden dieses staatlichen „Antiterrorkampfes“ an der „Heimatfront“ aufgedeckt und analysiert. Er zieht nach fünf Jahren kritisch Bilanz darüber, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Freiheit und Sicherheit hierzulande verändert hat und wohin die Entwicklung geht.

Kurztext

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern durch die weltweite „Terrorismusbekämpfung“. Auch in der Bundesrepublik übertrafen sich nach den Terroranschlägen von New York, Madrid und London Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. Rolf Gössner analysiert und kommentiert kritisch die bundesdeutsche „Antiterror“-Politik und deckt die oft skandalösen Kollateralschäden an der „Heimatfront“ auf.

Der Autor

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist seit 2003 Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“. Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“. Zuletzt erschien von ihm im Konkret Literatur Verlag „‘Big Brother‘ & Co. – Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft“ (2000).

Ca 280 Seiten, € 17,00

Kollateralschäden an der „Heimatfront“
Paradigmenwechsel im Menschenrechtsdiskurs

„Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei“

„Antiterrorkampf“ auf Kosten der Bürgerrechte
Vom liberal-demokratischen Rechtsstaat zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat

Entfesselung des Rechtsstaats>
Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand

Misstrauenserklärung an die Bevölkerung
Neue Kontrollinfrastruktur: Biometrische Ausweise und Abgleichsverfahren

Beschäftigte als potentielle Saboteure
Sicherheitsüberprüfungen in “lebens- und verteidigungswichtigen“ Betrieben

Terrorist oder Freiheitskämpfer?
Wie das Politische Strafrecht auf die Spitze getrieben wird

Gläserne Passagiere als Antiterror-Opfer

Was der Transfer sensibler Fluggastdaten an US-Sicherheitsbehörden anrichten kann

Unter Generalverdacht
Über die diskriminierende Sonderbehandlung von Nichtdeutschen

Integrationsdialog als Frühwarnsystem?
Islamismusdebatte, Sicherheitsdialoge und Kopftuchverbot als Antiterrormaßnahmen

Schuldvermutung per Computerausdruck
Ausufernde Rasterfahndungen nach „islamistischen Schläfern“

Gesinnungstest für Muslime
Diskriminierende Einbürgerungspraxis als Schutz vor „Islamisierung“?

Existenzvernichtung per Willkürakt
EU-Terrorliste ohne demokratische Legitimation und Rechtsschutz

Zwischen Nachsicht und Härte
Staatlicher Umgang mit Neonazismus und rechtem Terror

Gegenterror oder Humanitäre Intervention?
Menschenrechtsfreie Räume, Rettungsfolter und Präventivkriege

Rolf Gössner

MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS
Kollateralschäden an der „Heimatfront“

Hamburg 2007, 288 S., 17 Euro

„Angesichts der zweiten großen Welle sicherheitsstaatlicher Zumutungen seit dem 11. September 2001, mit der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die zweifelhaften Errungenschaften seines Vorgängers Otto Schily noch zu übertreffen versucht, kommt das neue Buch des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner wie gerufen. Der um seinen Einsatz für Grund- und Menschenrechte bekannte Autor kann als einer der bekanntesten Bürgerrechtler der Bundesrepublik bezeichnet werden, vertritt er doch schon seit Jahren die Interessen derjenigen in Deutschland lebenden Menschen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung, ethnisch-religiösen Herkunft oder nichtdeutschen Nationalität unter gesellschaftlicher Ächtung und staatlicher Verfolgung zu leiden haben...

Rolf Gössner verhilft dem Leser nicht nur zu einem Überblick über die gesetzlichen Vorgaben und ermittlungs- wie vollzugstechnischen Methoden des modernen Sicherheitsstaats, er analysiert auch die innere Logik und politische Konsequenz eines Ermächtigungsstrebens, dem die dagegen gerichteten verfassungsrechtlichen Dämme immer weniger gewachsen sind... Die Lektüre dieses Buches ist jedem zu empfehlen, den diese Entwicklung mit Sorge erfüllt und der sich der technischen wie juristischen Komplexität der Staatsschutzphalanx nicht ohnmächtig ausliefern will.“
Schattenblick 16.05.2007

„Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater, gehört nicht zuletzt durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen zur „Inneren Sicherheit“ mit zu den profiliertesten und bekanntesten Bürgerrechtlern in der Bundesrepublik...

Faktenreich zeigt der Autor auf, wie zum Zweck der „Terrorbekämpfung“ zunehmend Freiheits- und Bürgerrechte zurückgedrängt bzw. außer Kraft gesetzt werden für einen vermeintlichen, aber nicht nachgewiesenen Gewinn an „Sicherheit“...

Sicher ist, dass Gössner mit seinen Fragestellungen, Zuspitzungen, Bilanzen und Antworten nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Sicher ist aber auch: Wer sich, von welcher Position aus auch immer, ernsthaft an der Debatte um „Terrorbekämpfung“ und „Innere Sicherheit“ beteiligen will, kommt um die Lektüre dieses Buches nicht herum.“ (Der Datenschutzberater 6/2007 und FH Giessen-Friedberg)

„...Gössner beschreibt Beispiele zuhauf, wie Menschen ins Fadenkreuz der Fahnder geraten, ohne auch im entferntesten einer terroristischen Vereinigung nahezustehen. Unschuld ist keine Garantie vor staatlicher Verfolgung. Gössner liefert eine Fülle akribisch recherchierter Fakten, die im Fluss täglicher medialer Berichterstattung leicht untergehen. Genug Material für eine kritische Diskussion zum Zustand der Republik. Material, das auch für jene von Interesse sein müsste, die für einen ‚starken’ Staat eintreten.“ Rainer Kabbert in: WESER-KURIER (Bremen) 21.6.07

Der Autor, selbst von den Diensten seit Jahrzehnten überwacht, gehört zu den Mutigsten im Lande. Wann endlich, so fragt Rolf Gössner in seiner neuesten, an beängstigendem Material überbordenden Publikation, werden sich Widerspruch und Gegenwehr regen? Gössners allgemeinverständlich geschriebenes Buch erweist sich als eine Fundgrube für alle, die sich vergewissern wollen, auf welcher Seite in den Klassenkämpfen von heute zu stehen ehrenhaft ist, und für wen das Gegenteil zutrifft. Hermann Klenner, NEUES DEUTSCHLAND 7.6.07

Rolf Gössner... gilt als einer der schärfsten und mutigsten Kritiker der rechtlichen Folgen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ und von Entwicklungen, die in Richtung Überwachungsstaat gehen... Ein wichtiges Buch, das den Preis von 17 Euro auf jeden Fall lohnt und dessen Lektüre unbedingt zu empfehlen ist. Islamische Zeitung Mai 2007

So viel Gössner war noch nie: Der Geheimdienstkritiker referiert auf 245 dicht beschriebenen Seiten die Folgen des September 2001 für die Bürgerrechte in Deutschland.... Gössner tut es kompakt und prägnant... Ein gut lesbares Handbuch der so genannten inneren Sicherheit. Datenschutz-Nachrichten 1/2007

»Das ist das Buch, auf das man schon längere Zeit gewartet hat: Gössner schreibt kompakt, verständlich und sehr informiert über die Tendenz der neueren Gesetzgebung, die zur Aushöhlung der einstmals als selbstverständlich erachteten Bürgerrechte führt.« Scheinschlag 5/07

Menschenrechte in Zeiten des Terrors

Kollateralschäden an der „Heimatfront“