Ausgewählte Themen,
die in der Deputation für Inneres der Bremischen  Bürgerschaft u.a. auf Antrag von Rolf Gössner behandelt wurden/werden

2015

Terroralarm in Bremen:
Pressemitteilung der Linksfraktion vom 09.03.2015

Senat muss Transparenz über Anti-Terror-Einsatz schaffen – Linksfraktion legt Fragenkatalog für Sondersitzung vor

Fragenkatalog von Rolf Gössner an den Innensenator bzgl. Polizeilicher Maßnahmen am 28.03.2015

Pressemitteilung der Linksfraktion vom 29.04.2015
Terroralarm, Ermittlungspannen und verzögerte Aufklärung – Gössner sieht Innendeputation als Kontrollinstanz ausgebremst

PRESSEMITTEILUNG, 23. Juli 2015
www.linksfraktion-bremen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/archiv-9/artikel/rolf-goessner-verabschiedet-sich-als-innendeputierter-der-fraktion-die-linke/

Rolf Gössner verabschiedet sich als Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE

Dr. Rolf Gössner, seit 2007 für die Linksfraktion (parteiloses) Mitglied der Deputation für Inneres und von 2007 bis 2011 stellvertretender Sprecher des Gremiums, hat sich nach acht Jahren als Innendeputierter nicht erneut zur Wahl gestellt. Er dankt der Fraktion für die gute und professionelle Unterstützung und Zusammenarbeit sowie den MitarbeiterInnen der Deputationsverwaltung in der Innenbehörde.  

Er wolle die Zeit als Deputationsmitglied keinesfalls missen, so Rolf Gössner, zumal er aus der Opposition heraus so manche Schwachstelle rot-grüner Polizei-, Verfassungsschutz- und Ausländerpolitik problematisieren, einige Dinge in Bewegung bringen und auch Erfolge verzeichnen konnte. „Es freut mich, dass ich bürgerrechtliche Akzente setzen und dem Trend eines überzogenen Sicherheitsdenkens und einer staatlichen Aufrüstung zu Lasten von Freiheitsrechten ein wenig entgegenwirken konnte“, sagt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des ‚Grundrechte-Reports‘ zu seinem Abschied. Jetzt liege ihm noch besonders die Aufklärung der Umstände und Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Terroralarm in Bremen am Herzen, weshalb er die gestrige Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Stimmen der Linksfraktion und der CDU-Fraktion sehr begrüßt.

„Die Bevölkerung hat ein Recht auf größtmögliche Transparenz und vollständige Aufklärung. Ich werde diesen Aufklärungsprozess mit Interesse verfolgen und konstruktiv begleiten“, so Gössner abschließend, den die Bremische Bürgerschaft gestern erneut zum stellvertre-tenden Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewählt hat.

Der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft wird die enge Zusammenarbeit mit Rolf Gössner fehlen. Die Vorsitzende Kristina Vogt: „Mit Rolf zu arbeiten war menschlich und inhaltlich immer ein Lichtblick und Kompetenzgewinn, wir sind dankbar für die gemeinsamen Jahre in der Deputation und darüber hinaus. Erinnern möchte ich unbedingt an die vielen Errungenschaften, die Rolf Gössner während der letzten Jahre innenpolitisch erreicht hat.
Die erleichterte Einbürgerung von Kindern, die Einschränkung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und die Kritik an Racial Profiling oder an besonders grundrechtssen-siblen Befugnissen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdienst – hier setzte er die rot-grüne Regierung nachhaltig unter Druck. Wer den aktuellen Koalitionsvertrag liest, wird einige innenpolitische Positionen finden, die in den letzten Jahren nur die Linksfraktion mit Rolf Gössner vertreten hat. Wir bleiben in Kontakt und sagen: Vielen Dank, Rolf, für alles!“

Als Nachfolger wählte die Bürgerschaft in ihrer gestrigen Sitzung Rechtsanwalt Horst Wesemann, der die Linksfraktion künftig in der Innendeputation vertreten wird.

2014

Fraktion Die Linke (in der Bremischen Bürgerschaft)  unterstützt Strafanzeige gegen Totalüberwachung durch Geheimdienste, Bremen 3.02.2014

Nordderby: Passanten und Journalisten von Neonazis bedrängt – Fraktion Die Linke befasst Innendeputation mit Polizeistrategie rund um das „Hooligan-Schiff“, Bremen 5.03.2014

Datenpraxis des „Verfassungsschutzes“  gehört auf den Prüfstand – Rolf Gössner fordert unabhängige Überprüfung und öffentliche Präsentation der Ergebnisse, Bremen 27.05.2014

„Rechtliche Grauzone“ – Rolf Gössner kritisiert personelle Durchlässigkeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, Bremen 3.06.2014

Wer trägt Verantwortung am Tod von Laye Condé?  – Rolf Gössner fordert politisch-gesellschaftliche Aufarbeitung des Bremer Brechmittelkomplexes und seines rassistischen Hintergrunds

Vorstoß des Bremer Justizsenators nur Symbolpolitik, Bremen 18.8.14:
Nach dem Willen des Bremer Justizsenators Martin Günther (SPD) sollen Straftaten gegen PolizistInnen zukünftig härter geahndet werden.  GewalttäterInnen sollen demnach, je nach Schwere der jeweiligen Straftat, mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen.

Nach schweren Ausschreitungen in Köln:  Linke verlangt Aufklärung über Beteiligung aus Bremen an neonazistischem Hooligan-Netzwerk, Bremen 27.10.2014

Polizeipräsident übernimmt Verantwortung, in: "Ossietzky" 6/2014, S. 193 ff. , in: MiGAZIN, Neue Rheinische Zeitung 12.03.2014

Berichtsbitten von Rolf Gössner an Innensenator zu Beantwortung: u.a. Umsetzung des Dringlichkeitsantrags „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“; Beteiligung Bremer Neonazi-Hooligans am gewalttätigen Neonazi-Aufmarsch in Köln am 26. Oktober 2014

2013

Peinliche Ausforschung der Privatsphäre. 
"Scheinehe"-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare, in: Gössner u.a., Grundrechte-Report 2013, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. 2013, S. 55 ff.

„Brechmittel-Folter“. „Polizeipraktiken und gewaltsame Todesfälle im Polizeigewahrsam, in: Neue Rheinische Zeitung 12.06.2013

Kleinert, Zwischen Bremen und Izmir. Cindi Tuncel und Rolf Gössner fordern Aussetzung der Polizeikooperation, in: Neue Rheinische Zeitung 3.07.2013

Mutmaßlicher Polizeiübergriff "Gleis 9"

Erschüttert vom Video. Politiker fordern Konsequenzen nach Polizei-Gewalt in Disko, in: TAZ-bremen, 12.07.2013

dpa, Polizeieinsatz in Bremer Disco beschäftigt Parlamentarier, in: BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG, FOCUS, GOSLARSCHE.de, KREISZEITUNG.de, NEUE PRESSE Hannover (jeweils 14.08.2013), STADER/BUXTEHUDER/ALTLÄNDER TAGEBLATT 15.08.2013 u.a.

Umstrittener Polizeieinsatz: Politiker werden über Ermittlungen informiert, RADIO BREMEN 14.08.2013

Innensenator äußert sich zu Polizeigewalt, in: TAZ-bremen 14.08.2013

Lüdecke, Schlagstock-Opfer schweigt. Polizeieinsatz im „Gleis 9“ beschäftigt Politik / Innensenator warnt vor Vorverurteilung, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 15.08.2013

Polizeiübergriff vorerst ohne Nachspiel, in: TAZ-nord 15.08.2013

Bernhardt, Polizei schlägt zu – Bürger wehren sich, in: JUNGE WELT 16.08.2013, S. 4: www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/08-16/016.php

Unter der Lupe. SPD bittet Innensenator Mäurer, über die Abteilung für „interne Ermittlungen“ zu berichten, in: TAZ-nord 17.07.2013

Achelwilm, Polizeigewalt in Bremer Diskothek. Rolf Gössner fordert Bericht und Suspendierung der beteiligten Polizisten, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 26.7.2013, in: GEHEIM 2/2013, S. 6 -www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19241

Bachmann, Nebel über „Gleis 9“. Ermittlungen zu Polizeiaktion in Bremer Disco, in: NEUES DEUTSCHLAND 20.08.2013: https://www.neues-deutschland.de/artikel/830677.nebel-ueber-gleis-9.html

Bachmann, Polizeilicher Austausch. Diskussion um Programm zwischen Bremen und Izmir, in: NEUES DEUTSCHLAND 26.08.2013; www.neues-deutschland.de/artikel/831301.polizeilicher-austausch.html

Bernhardt, Segen für den Todesschuß. Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizisten ein, in: JUNGE WELT 26.08.2013, www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/08-26/036.php

Stengel, Bremen: Polizei relativiert Angaben zu Angriff auf AfD, in: DIE ZEIT-Zeit-online 6.09.2013: www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/afd-angriff-bremen-polizei

Fischer, Harsche Kritik an Polizei. Vorwurf der „Falschinformation“ nach Angriff auf Parteiveranstaltung, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 6.09.2013: www.weser-kurier.de/bremen/vermischtes2_artikel,-Harsche-Kritik-an-Polizei-_arid,654897.html

Falsche Darstellung. AfD: Gössner: öffentliche Berichtigung notwendig, in: TAZ-bremen 6.09.2013

Fatale Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Bremen, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 15.09.2013

Bürgerrechtler fordert externe Kontrolle der Polizei. Der Bremer Bürgerrechtler und Publizist Rolf Gössner fordert eine externe Kontrolle der Polizei in Deutschland, in: FOCUS-online 23.10.2013

Kleinert, Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner fordert unabhängige Kontrolle der Polizei, in: NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 30.10.2013: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19605

Zier, Der nette Geheimdienst. Das rot-grüne Bremen will seinem Verfassungsschutz mehr Rechte geben, in: Die Tageszeitung-Nord 4.09.2013

Bremen will V-Leute nicht abschaffen, in: Neue Rheinische Zeitung 15.09.2013

Hundt, Kein Urteil gegen Foltermethode. Brechmitteleinsatz: Prozeß gegen Polizeiarzt nach neun Jahren gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt, in: JUNGE WELT 4.11.2013, S. 5: www.jungewelt.de/2013/11-04/046.php

Bachmann, Löcher für Bremens V-Leute. Senat streitet über das neue Verfassungsschutzgesetz, in: Neues Deutschland 5.11.2013

Schaefer, Debatte über Verfassungsschutz, in: Weser-Kurier/Bremer Nachrichten 19.11.2013

Lüdecke, Debatte über Zahl der Polizisten, in: WESER-KURIER/BREMER NACHRICHTEN 19.11.2013: www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Debatte-ueber-Zahl-der-Polizisten-_arid,738082.html

Baeck, Fünf Ziffern gegen Polizeigewalt, in: TAZ-nord 23./24.11.2013

Braucht Bremen den Verfassungsschutz?  Contra-Beitrag von Dr. Rolf Gössner, in: Weser-Report 20.11.2013, S. 2.

Prozessrisiken nach wie vor zu groß: Rolf Gössner kritisiert Bremens Votum für erneuten NPD-Verbotsantrag als voreilig und fahrlässig, Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, 10.01.2013; in: taz-bremen 11.01.2013; www.linksfraktion-bremen.de/nc/buergerschaft/aktuell/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/prozessrisiken-nach-wie-vor-zu-gross-rolf-goessner-kritisiert-bremens-votum-fuer-erneuten-npd-verbo-1/

Fraktion Die Linke gratuliert Rolf Gössner zum Bremer Kultur- und Friedenspreis, 1.03.2013. www.linksfraktion-bremen.de/nc/presse/detail/zurueck/pressemitteilungen-1/artikel/die-linke-gratuliert-rolf-goessner-zum-bremer-kultur-und-friedenspreis-2013/

Fraktion Die Linke: Geheimdienst darf nicht zur Bildungseinrichtung aufgewertet werden, 4.03.2013: www.scharf-links.de/141.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=33290&tx_ttnews[cat]=63&cHash=153040b345 ; taz-bremen 5.03.2013: www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F03%2F05%2Fa0029&cHash=41d397542c6f1824e47c7c65ebb5e1d6

„Bleibe wild und gefährlich“. Bremer Friedenspreis 2013 für Rolf Gössner, Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen. www.rosa-luxemburg.com/news/2013/bleibe-wild-und-gefahrlich-bremer-friedenspreis-2013-fur-rolf-gossner/

Rolf Gössner erhält den Bremer Kultur- und Friedenspreis 2013. Unser Mitglied des Wissenschafltichen Beirats, Dr. Rolf Gössner, erhält den Bremer Kultur- und Friedenspreis für das Jahr 2013; Offene Akademie Gelsenkirchen: www.offene-akademie.org/?p=195

Unabhängige Beschwerdestelle verhilft Polizei zu mehr Bürgernähe – Zustimmung zu Linkem Gesetzentwurf, Linksfraktion im Sächs. Landtag/BundespressePortal 20.03.2013: www.linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/094_2013.pdf

Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle? Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag - www.gruene-fraktion-sachsen.de/infothek/news-archiv/news/artikel/braucht-die-polizei-eine-unabh.html

Pressemitteilungen der Fraktion Die Linke / Bremer Bürgerschaft

Fraktion Die Linke:  Cindi Tuncel und Rolf Gössner fordern Aussetzung der Polizeikooperation zwischen Bremen und Izmir, 28.06.2013; - u.a.  in: HINTERGRUND 3.07.2013, NEUE RHEINISCHE ZEITUNG 3.07.2013

Fraktion Die Linke:  Polizeigewalt in Bremer Diskothek: Rolf Gössner fordert Bericht in der Innendeputation und Suspendierung der beteiligten Polizisten, 11.07.2013 - zahlreiche Pressemeldungen

Fraktion Die Linke:  Innendeputation beschäftigt sich mit Polizeigewalt im „Gleis 9“ – Gössner hält Ermittlungen für unzureichend und fordert rückhaltlose Aufklärung, 13.08.2013

Fraktion Die Linke:  Erkenntnisresistent: Rot-grüne Reform des Bremer „Verfassungsschutzes“ wird Lehren aus NSU- und NSA-Skandalen nicht gerecht, 4.09.2013,

Fraktion Die Linke:  Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zum Vorfall an der Waldbühne basierte auf Falschinformationen. Gössner fordert von Innensenator und Polizei öffentliche Richtigstellung, 5.09.2013

Fraktion Die Linke:  Entbehrlich, schädlich, unkontrollierbar: Bürgerrechtsgruppen stellen Memorandum zur Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ vor, 20.09.2013

Fraktion Die Linke:  Innendeputation debattiert rot-grünes Verfassungsschutzgesetz – Gössner fordert Änderungen und Sachverständigen-Anhörung, 29.10.2013

Fraktion Die Linke: Fraktion Die Linke beantragt Auflösung des Landesamtes für „Verfassungsschutz“, 10.12.2013 , u.a in TAZbremen 11.12.2013

Berichtsbitten von Rolf Gössner an Innensenator zu Beantwortung: u.a. Abschiebegewahrsam

2012