Bremen, 2. Oktober 2008
PRESSEMITTEILUNG
LINKE gegen grünes
Licht für neue gefährliche Polizeiwaffe
In der heutigen Sitzung der Deputation für Inneres legte die
Innenbehörde einen Bericht über die Ergebnisse zum Probelauf des neuen
Polizeieinsatzstocks EKA vor. An der sechsmonatigen Testphase waren 93 Bremer
Polizeibeamte beteiligt. Die Mehrheit der Deputierten folgte heute – gegen das
Votum der LINKEN – dem Beschlussvorschlag des Innensenators und empfahl, den
EKA für den täglichen Einsatzdienst einzuführen.
Nach Auffassung von Rolf Gössner,
parteiloser Deputierter der Fraktion DIE LINKE, habe der Probelauf kaum neue
Erkenntnisse erbracht. Der zweiseitige Ergebnisbericht sei wenig
aussagekräftig, zumal der Einsatzstock in der Probephase (glücklicherweise) nur
sechsmal zum Zuge kam. Dabei habe allein das Ziehen des Teleskopstocks, so die
subjektive Einschätzung der Test-Polizisten, einen abschreckenden Effekt
gehabt.
Rolf Gössner entgegnet: „Von seiner eventuell deeskalierenden
Wirkung abgesehen führt der ausziehbare Stahlschlagstock beim Einsatz gegen
Personen auch zu Verletzungen.“ Das könne sich im Polizeialltag wie etwa bei
Demonstrationen rasch zeigen. Der vorliegende Bericht enthalte jedoch keinerlei
Aussagen über diese Gefahren, obwohl sie bereits aus der „Handlungsanleitung“
der Bremer Schutzpolizei für den EKA-Probelauf ersichtlich wurden: Zur
Vermeidung schwerer Verletzungen, heißt es dort, dürften Schläge gegen Personen
nur auf Arme und Beine erfolgen, nicht aber oberhalb der Schultern,
insbesondere also nicht gegen den Kopf.
Weil Handhabung und Verletzungsrisiken des EKA nur
unzureichend geklärt sind, hatte DIE LINKE in der Deputation einen Antrag auf
Erstellung eines Gutachtens über die Wirkungsweise des EKA sowie auf die
Anhörung eines unabhängigen Sachverständigen gestellt. Diesem Antrag wurde
nicht entsprochen. „Eine Entscheidung für die reguläre Ausstattung der Bremer
Polizei mit dieser potentiell gefährlichen Polizeischlagwaffe halte ich deshalb
für nicht verantwortbar“, so Rolf Gössner in der heutigen Deputationssitzung.