Bremen, 2. Oktober 2008

PRESSEMITTEILUNG

LINKE gegen grünes Licht für neue gefährliche Polizeiwaffe

In der heutigen Sitzung der Deputation für Inneres legte die Innenbehörde einen Bericht über die Ergebnisse zum Probelauf des neuen Polizeieinsatzstocks EKA vor. An der sechsmonatigen Testphase waren 93 Bremer Polizeibeamte beteiligt. Die Mehrheit der Deputierten folgte heute – gegen das Votum der LINKEN – dem Beschlussvorschlag des Innensenators und empfahl, den EKA für den täglichen Einsatzdienst einzuführen.

Nach Auffassung von Rolf Gössner, parteiloser Deputierter der Fraktion DIE LINKE, habe der Probelauf kaum neue Erkenntnisse erbracht. Der zweiseitige Ergebnisbericht sei wenig aussagekräftig, zumal der Einsatzstock in der Probephase (glücklicherweise) nur sechsmal zum Zuge kam. Dabei habe allein das Ziehen des Teleskopstocks, so die subjektive Einschätzung der Test-Polizisten, einen abschreckenden Effekt gehabt.

Rolf Gössner entgegnet: „Von seiner eventuell deeskalierenden Wirkung abgesehen führt der ausziehbare Stahlschlagstock beim Einsatz gegen Personen auch zu Verletzungen.“ Das könne sich im Polizeialltag wie etwa bei Demonstrationen rasch zeigen. Der vorliegende Bericht enthalte jedoch keinerlei Aussagen über diese Gefahren, obwohl sie bereits aus der „Handlungsanleitung“ der Bremer Schutzpolizei für den EKA-Probelauf ersichtlich wurden: Zur Vermeidung schwerer Verletzungen, heißt es dort, dürften Schläge gegen Personen nur auf Arme und Beine erfolgen, nicht aber oberhalb der Schultern, insbesondere also nicht gegen den Kopf.

Weil Handhabung und Verletzungsrisiken des EKA nur unzureichend geklärt sind, hatte DIE LINKE in der Deputation einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens über die Wirkungsweise des EKA sowie auf die Anhörung eines unabhängigen Sachverständigen gestellt. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. „Eine Entscheidung für die reguläre Ausstattung der Bremer Polizei mit dieser potentiell gefährlichen Polizeischlagwaffe halte ich deshalb für nicht verantwortbar“, so Rolf Gössner in der heutigen Deputationssitzung.