10.3.2009
Innendeputation reiste nach Izmir
Von
Wigbert Gerling
Bremen.
Kriminalitätsbekämpfung in der Hansestadt Bremen und in der türkischen Partnerstadt
Izmir - das gehörte zum Gesprächsstoff auf einer viertägigen Deputationsreise
mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und zwölf parlamentarischen Vertretern aus
der Fachdeputation. In den Diskussionen sei deutlich geworden, so hieß es
anschließend, "dass sich viele Aufgaben in ähnlicher Form stellen".
Innensenator Mäurer sei "beeindruckt" von Projekten in Izmir gewesen.
So würden "zur Bekämpfung der wachsenden Straßenkriminalität spezielle
Teams ausgebildet", die es schafften, Täter auf frischer Tat zu
überführen.
Dies löste bei Rolf
Gössner, der als Parteiloser für die Fraktion der Linken in der Innendeputation
mitarbeitet, gestern postwendend Kritik aus. Er halte eine solche
"positive Schilderung" der Polizeistrategie für problematisch. Bei
den "Teams" handele es sich um Gruppen von Zivilpolizisten, die sich
- beispielsweise getarnt als Gärtner oder Kleingewerbetreibende - unter die Bevölkerung
mischten. Gössner, der auch Vizepräsident der internationalen Liga für
Menschenrechte ist, verknüpfte dies unter anderem mit der Frage, wie eine
solche Methode "demokratisch kontrollierbar" sei.
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