10.3.2009

Kontroverse um Polizeimethode

Innendeputation reiste nach Izmir

Von Wigbert Gerling

Bremen. Kriminalitätsbekämpfung in der Hansestadt Bremen und in der türkischen Partnerstadt Izmir - das gehörte zum Gesprächsstoff auf einer viertägigen Deputationsreise mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und zwölf parlamentarischen Vertretern aus der Fachdeputation. In den Diskussionen sei deutlich geworden, so hieß es anschließend, "dass sich viele Aufgaben in ähnlicher Form stellen". Innensenator Mäurer sei "beeindruckt" von Projekten in Izmir gewesen. So würden "zur Bekämpfung der wachsenden Straßenkriminalität spezielle Teams ausgebildet", die es schafften, Täter auf frischer Tat zu überführen.

Dies löste bei Rolf Gössner, der als Parteiloser für die Fraktion der Linken in der Innendeputation mitarbeitet, gestern postwendend Kritik aus. Er halte eine solche "positive Schilderung" der Polizeistrategie für problematisch. Bei den "Teams" handele es sich um Gruppen von Zivilpolizisten, die sich - beispielsweise getarnt als Gärtner oder Kleingewerbetreibende - unter die Bevölkerung mischten. Gössner, der auch Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte ist, verknüpfte dies unter anderem mit der Frage, wie eine solche Methode "demokratisch kontrollierbar" sei.

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