12.10.2007

Ausziehbarer Schlagstock mit Risiken

BREMEN. Ab Anfang 2008 wird, wenn es nach dem Willen der Innendeputation geht, bei der Polizei ein neuer Schlagstock eingeführt. Der ausziehbare Stock soll zunächst im Einsatzdienst erprobt werden. Innensenator Willi Lemke kündigte zudem ab Montag einen verbesserten Service bei der Kfz-Zulassungsstelle an. Ein Mitarbeiter der Innenbehörde machte gestern klar, dass es sich bei dem Stock, der auf Taschengröße zusammenschiebbar ist, nicht um ein "risikoloses Werkzeug" handele. Auch bei richtiger Anwendung im Einsatz seien Knochenbrüche beim Gegenüber möglich. Der Stock dürfe deshalb ausdrücklich nicht gegen den Kopf eines Menschen eingesetzt werden. Während der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, den Probelauf begrüßte, zeigte sich Rolf Gössner (Die Linke) skeptisch und beantragte, die Entscheidung über den Probelauf auszusetzen. Schließlich handele es sich um eine Schlagwaffe mit neuer Qualität und einer noch nicht genau beschriebenen Verletzungsgefahr. Auch der Hinweis von Polizeipräsident Eckard Mordhorst, dass der neue Stock in Rheinland-Pfalz bereits seit 2006 flächendeckend eingeführt sei, die Bremer Beamten eine dreistündige Einführung im Umgang mit der Waffe erhielten und das Polizeitechnische Institut in Münster den ausziehbaren Stock zertifiziert habe, konnte Gössner nicht überzeugen.

Anschließend beschlossen die Deputierten bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, die Härtefallkommission um einen Vertreter aus einer Flüchtlingsorganisation zu erweitern. Künftig wird bei den schwierigen Beratungen ein Mitglied des Arbeitskreises Ökumenische Ausländerarbeit mit am Tisch sitzen. Björn Fecker ( Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte die Entscheidung. "Dafür haben wir lange gestritten." 138 Mal ist bislang ein- und derselbe Bremer mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren worden. "Bei vielen Fahrten werden volltrunkene oder drogenabhängige Menschen transportiert", berichtete Innensenator Willi Lemke (SPD) der Deputation. Sie stellten oftmals keine echten Notfälle dar. Für diese seien dann aber zu wenig Fahrzeuge im Einsatz, sodass Verletzte innerhalb Bremens im Schnitt noch immer 13 statt zehn Minuten auf Hilfe warten müssten. Ziel sei dagegen in 95 Prozent aller Notfälle die Zehn-Minuten-Grenze zu erreichen.

Einen längeren Part nahm die Debatte um die Zustände im Ausländeramt und der KFZ-Zulassungsstelle ein. Lemke wiederholte seinen Unmut, dass es nicht angehen könne, dass sich Bremer einen Urlaubstag nehmen müssten, um ihr Auto anzumelden. Auch werde es unter ihm keine Behörde geben, in dem sich Kunden wie Bürger zweiter Klasse fühlten. Ab kommenden Montag soll ein neuer Organisationsablauf in der Zulassungsstelle für raschere Abwicklung sorgen. Zugleich plädierte er für eine von vielen geplanten Maßnahmen, dass das Ausländeramt künftig nicht mit "belasteten" Mitarbeitern, sondern mit Spitzenkräften besetzt werden solle. Hans-Jörg Wilkens, Leiter des Stadtamtes, antwortete kurz und etwas säuerlich: "Die Zustände in dem Amt haben ausschließlich fiskalische und personelle Ursachen. Mehr sage ich nicht dazu."

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