12.10.2007
BREMEN. Ab
Anfang 2008 wird, wenn es nach dem Willen der Innendeputation geht, bei der
Polizei ein neuer Schlagstock eingeführt. Der ausziehbare Stock soll zunächst
im Einsatzdienst erprobt werden. Innensenator Willi Lemke kündigte zudem ab
Montag einen verbesserten Service bei der Kfz-Zulassungsstelle an. Ein
Mitarbeiter der Innenbehörde machte gestern klar, dass es sich bei dem Stock,
der auf Taschengröße zusammenschiebbar ist, nicht um ein "risikoloses
Werkzeug" handele. Auch bei richtiger Anwendung im Einsatz seien
Knochenbrüche beim Gegenüber möglich. Der Stock dürfe deshalb ausdrücklich
nicht gegen den Kopf eines Menschen eingesetzt werden. Während der
innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners, den Probelauf begrüßte,
zeigte sich Rolf Gössner (Die Linke) skeptisch und beantragte, die Entscheidung
über den Probelauf auszusetzen. Schließlich handele es sich um eine Schlagwaffe
mit neuer Qualität und einer noch nicht genau beschriebenen Verletzungsgefahr.
Auch der Hinweis von Polizeipräsident Eckard Mordhorst, dass der neue Stock in
Rheinland-Pfalz bereits seit 2006 flächendeckend eingeführt sei, die Bremer
Beamten eine dreistündige Einführung im Umgang mit der Waffe erhielten und das
Polizeitechnische Institut in Münster den ausziehbaren Stock zertifiziert habe,
konnte Gössner nicht überzeugen.
Anschließend
beschlossen die Deputierten bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, die
Härtefallkommission um einen Vertreter aus einer Flüchtlingsorganisation zu
erweitern. Künftig wird bei den schwierigen Beratungen ein Mitglied des Arbeitskreises
Ökumenische Ausländerarbeit mit am Tisch sitzen. Björn Fecker ( Bündnis 90 /
Die Grünen) begrüßte die Entscheidung. "Dafür haben wir lange
gestritten." 138 Mal ist bislang ein- und derselbe Bremer mit einem
Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren worden. "Bei vielen Fahrten werden
volltrunkene oder drogenabhängige Menschen transportiert", berichtete
Innensenator Willi Lemke (SPD) der Deputation. Sie stellten oftmals keine echten
Notfälle dar. Für diese seien dann aber zu wenig Fahrzeuge im Einsatz, sodass
Verletzte innerhalb Bremens im Schnitt noch immer 13 statt zehn Minuten auf
Hilfe warten müssten. Ziel sei dagegen in 95 Prozent aller Notfälle die
Zehn-Minuten-Grenze zu erreichen.
Einen
längeren Part nahm die Debatte um die Zustände im Ausländeramt und der
KFZ-Zulassungsstelle ein. Lemke wiederholte seinen Unmut, dass es nicht angehen
könne, dass sich Bremer einen Urlaubstag nehmen müssten, um ihr Auto anzumelden.
Auch werde es unter ihm keine Behörde geben, in dem sich Kunden wie Bürger
zweiter Klasse fühlten. Ab kommenden Montag soll ein neuer Organisationsablauf
in der Zulassungsstelle für raschere Abwicklung sorgen. Zugleich plädierte er
für eine von vielen geplanten Maßnahmen, dass das Ausländeramt künftig nicht
mit "belasteten" Mitarbeitern, sondern mit Spitzenkräften besetzt
werden solle. Hans-Jörg Wilkens, Leiter des Stadtamtes, antwortete kurz und
etwas säuerlich: "Die Zustände in dem Amt haben ausschließlich fiskalische
und personelle Ursachen. Mehr sage ich nicht dazu."
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