BREMER NACHRICHTEN
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/113029/Weiter–Streit–um–DNA-Duschen.html
Bremen. In die Diskussion um
die sogenannten DNA-Duschen hat sich nun auch Rolf Gössner, der als parteiloser
Vertreter für die Fraktion 'Die Linke' in der Innendeputation sitzt,
eingemischt. Gössner beurteilt die Rechtslage für den Einsatz dieser Technik
als 'nach wie vor ungeklärt'. Wie mehrfach berichtet, sollen die DNA-Duschen,
die über den Eingang von Geschäften und Tankstellen montiert werden, fliehende
Räuber mit einer unsichtbaren Flüssigkeit besprühen und markieren. Bislang
schützen die DNA-Duschen zwei Bremer Tankstellen.
© Jochen Stoss
Über dem Eingang in der star-Tankstelle in Walle hängt
seit Kurzem eine „DNA-Dusche“.
Gössner verweist in einer Pressemitteilung darauf, dass
mit dem Betrieb von DNA-Sprühanlagen durch privat kommerzielle Unternehmen
juristisches Neuland betreten werde. Angesichts der unklaren Situation bedürfe
es dringend einer rechtlichen Klärung. Nach Auffassung von Gössner wird die
Sprühanlage zu einem Strafverfolgungsinstrument. Der Markierungsvorgang sei ein
strafprozessualer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung. Dies bedürfe einer tragfähigen Rechtsgrundlage. Derzeit
würden private Betreiber derartiger DNA-Duschen zu 'staatlich lizensierten
Kooperationspartnern der Polizei auf dem Gebiet der Strafverfolgung gekürt', so
Gössner. Er kündigte an, im März eine Anfrage zu dem Thema in die Bürgerschaft
einzubringen.
Nach einem Disput zwischen der Datenschutzerin Imke Sommer
und der Innenbehörde hatten sich die Beteiligten Mitte Januar auf einen
Kriterienkatalog geeinigt, sodass die DNA-Duschen nun bei Tankstellen oder
Geschäften installiert werden dürfen.
Auf dem Gebiet der 'künstlichen DNA' ist Bremen bundesweit
Vorreiter. Die unsichtbare Markierung bleibt wochenlang auf der Haut oder der
Kleidung haften und wird mit einer speziellen UV-Lampe der Polizei wieder
sichtbar. Der Nachweis einer Straftat soll damit deutlich erleichtert werden.