Kleine Presse-Auswahl

13.3.2008

Rekordhalter in Dauerbeschattung

Der Anwalt und Publizist Rolf Gössner
wird seit 38 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet

BREMEN. Höher, weiter, schneller - wir leben in einer Gesellschaft der Extreme. Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner kann für sich reklamieren, in einer besonderen Disziplin immer neue Rekordmarken zu setzen: in der Dauerbeschattung durch den Verfassungsschutz. "Das läuft mittlerweile seit 38 Jahren, seit meiner Studentenzeit in Freiburg", rechnet der 60-Jährige in seiner Kanzlei im Ostertor vor.

Nun hat die ungewollte Partnerschaft mit den Kölner Schlapphüten eine brisante Note bekommen: Seit Gössners Wahl zum stellvertretenden Richter beim Staatsgerichtshof ist er einerseits dem Schutz demokratischer Grundrechte verpflichtet, steht aber andererseits im Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Eine seltsame Doppelrolle, in der ihn jetzt auch das Online-Magazin des "Stern" populär machte.

Hinzu kommt, dass Gössner seit dem Einzug der Linkspartei in die Bürgerschaft als deren parteiloser Vertreter in der Innendeputation sitzt und damit an Entscheidungen über die Bremer Polizei beteiligt ist, die auch nicht gerade zu seinem Freundeskreis zählt. Zu oft schon hat er sie in seinen Büchern und sonstigen Publikationen aufs Korn genommen.

"Ich glaube nicht, dass man mich direkt durch Wanzen im Büro, durch Telefonüberwachung oder andere technische Möglichkeiten observiert", meint der Jurist. Insofern schließt er auch eine unmittelbare Mitwirkung des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz aus. Er weiß aber seit 1996 "definitiv durch eine Anfrage", dass das Kölner Amt alles sammelt, was seine Kontakte zu linken Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen sowie seine Publikationen oder Zeitungsinterviews - auch im WESER-KURIER - betrifft. Gössner: "Das muss eine respektable Sammlung sein." Nun klagt er seit zwei Jahren beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik mit dem Ziel, vollständige Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. In 17 Fällen wurde ihm das von den Verfassungsschützern mit der Begründung verweigert, man müsse Quellen und Informanten schützen.

In weiteren Verfahren will Gössner die Löschung des gesamten gespeicherten Materials und letztlich das Ende seiner Beschattung erreichen. Er sieht sich nicht nur in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, sondern auch in seiner anwaltlichen Tätigkeit eingeschränkt. Schließlich könne er keinem Mandanten die Geheimhaltungspflicht garantieren, wenn er selbst überwacht werde. Ein erster Gerichtstermin ist noch im Frühjahr vorgesehen.

Übergriffe der Staatsmacht, übertriebene Daten-Sammelwut des Staates wie beim vom Bundesverfassungsgericht eingeschränkten großen Lauschangriff, Verletzung von Menschenrechten - Gössner, der auch Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, gehört immer zum Kreis der Mahner. In seinem Buch "Geheime Informanten.

V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst der Staatsmacht" setzte er sich mit der umstrittenen Rolle geheimer Informanten in der rechten Szene auseinander. Dabei drehte er den Spieß herum und organisierte brisantes und streng vertrauliches Material aus Kreisen des Verfassungsschutzes. Seine Mitwirkung an der Reduzierung des niedersächsischen Verfassungsschutzes als Berater der niedersächsischen Grünen in der Ära des damaligen Landesfürsten Gerhard Schröder freut Gössner noch heute.

Nun naht der 12. April, an dem Gössner, der nie einer Partei angehörte, als Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrecht-Report - zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" die Theodor-Heuss-Medaille der Stuttgarter Theodor-Heuss-Stiftung für "vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl" verliehen wird.

8.04.2008

"Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern"

Proteste gegen langjährige Überwachung des Anwalts Rolf Gössner

Von unserem Mitarbeiter Volker Junck

BREMEN. Ein Fall für den Bundesrechnungshof? Das findet die Internationale Liga für Menschenrechte, deren Vize-Präsident der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Gössner ist. In der seit 38 Jahren währenden Überwachung von Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Liga eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.

Wie berichtet, wird der heute 60-jährige Jurist, Buchautor und Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Report" seit seiner Studentenzeit vom Verfassungsschutz beschattet. In Köln wird offensichtlich alles gesammelt, was Gössner publiziert und was seine Kontakte zu linken Gruppierungen betrifft. Seit zwei Jahren klagt der Bremer Anwalt beim Verwaltungsgericht Köln auf Herausgabe sämtlicher Daten.

Die Internationale Liga hält die Dauerüberwachung ihres Vize-Präsidenten nicht nur für einen Verfassungsbruch, sondern eine "ans Lächerliche grenzende Verschwendung von Steuergeldern." Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert ein sofortiges Ende der Überwachung, die auch Gössners Tätigkeit als Rechtsanwalt einschränke. Der Fall wurde bundesweit publik, nachdem Rolf Gössner in Bremen nicht nur als parteiloser Vertreter der Linkspartei in die Innendeputation gewählt wurde, sondern auch zum stellvertretenden Richter am Staatsgerichtshof. In der Innendeputation, deren stellvertretender Sprecher er ist, war Gössner gerade an der Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz beteiligt.

Nachdem sich Organisationen wie beispielsweise die Bremer Georg-Elser-Initiative und der Verband deutscher Schriftsteller (VS) an Innensenator Willi Lemke (SPD) gewandt hatten, traf sich dieser jetzt mit Gössner zu einem vertraulichen Gespräch. Dabei hat Lemke laut Gössner versichert, dass das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Daten über ihn gesammelt habe und dies auch nicht tun werde. Somit sei allein die Bundesregierung für ein Ende der Beschattung zuständig.

30.03.2008

Überwachungsskandal

ein Fall für den Bundesrechnungshof

Bremen (NRhZ/ILM, 28.3.) Die "Internationale Liga für Menschenrechte" hält die nun seit 38 Jahren andauernde geheimdienstliche Beobachtung ihres Präsidenten Rolf Gössner für Verschwendung öffentlicher Gelder. Nachdem trotz Beschwerden bei Verfassungsschutz und Bundesregierung die Beobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten, parlamentarischen Beraters und Menschenrechtlers sowie Deputierten der der Bremer Bürgerschaft und stellvertretenden Richters am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen nicht eingestellt wurde, greift die Liga nun zu diesem Mittel. Begründung: Sie halte die Dauerüberwachung von Gössners beruflichen und ehrenamtlichen Kontakten „nicht allein für einen Verfassungsbruch in Permanenz, sondern auch für eine ans Lächerliche grenzende Verschwendung von Steuergeldern“. Deshalb handele es sich nach ihrer Auffassung auch um einen Fall für den Rechnungshof , der parallel zum derzeit laufenden Prozess des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik Deutschland auch unter fiskalischen Aspekten aufgeklärt werden müsse.