www.BigBrotherAwards.de
FoeBuD e.V.,
Marktstr. 18, 33602 Bielefeld, Tel:
0521-175254, Fax: 0521-61172
Rena Tangens/padeluun (FoeBud)
Dr. Thilo Weichert (Dt. Vereinigung für
Datenschutz)
RA Dr. Fredrik Roggan (Humanistische
Union)
RA Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga
für Menschenrechte)
Frank Rosengart (ChaosComputerClub),
Lutz Donnerhacke (Fitug = Förderverein Informatik und Gesellschaft e.V.)
Preisträger der “BigBrotherAwards” 2003 (Übersicht)
Preis-Verleihung
am Freitag, den 24. Oktober 2003, 16 – 18 Uhr
in Bielefeld, Ravensberger Spinnerei (Murnau-Saal); Ravensberger Park 1
Preisträger(in):
Deutsche Post AG / Deutsche Post Shop
GmbH
Kategorie: Arbeitswelt
Laudatorin: Rena Tangens
Kurztext:
“Die
Deutsche Post-Shop-GmbH erhält den Big Brother Award 2003 in der Kategorie
Arbeitswelt für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen . Hierin sollen sich die Agentur-Nehmer pauschal
verpflichten, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post-Shop-GmbH bestimmten
Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.”
Preisträger:
Innenminister von Bayern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und Thüringen
Kategorie: Politik
Laudator: Dr. Rolf Gössner
Kurztext:
“Der
BigBrotherAward im Bereich Politik wird verliehen an die
Regierungen/Innenminister
der Bundesländer
Bayern,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen,
weil
sie im Windschatten der Terrorismusbekämpfung die Verschärfung ihrer
Landespolizeigesetze betreiben und damit drastische Einschnitte in elementare
Grund- und Freiheitsrechte einer Vielzahl unverdächtiger Personen
einkalkulieren. Bedroht sind insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis,
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf
freie Kommunikation ohne Angst vor Repressalien.
Harter Kern der Attacken auf die Intim- und
Privatsphäre bildet die vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung ohne
Vorliegen eines Straftatverdachts – wobei teilweise sogar die Kommunikation mit
Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten überwacht werden
soll. Diese Präventivbefugnisse eröffnen der Polizei Handlungsmöglichkeiten im
fast uferlosen Vorfeld des Verdachts, die den Verfassungsgrundsätzen der
Unschuldsvermutung und der Verhältnismäßigkeit Hohn sprechen.“
LANGFASSUNG
Die Polizei, dein Lauscher und Gucker. In der Präventionslogik mutiert der Mensch per se zum Sicherheitsrisiko / Rolf Gössners Laudatio zur Verleihung des BigBrotherAward, in: FRANKFURTER RUNDSCHAU v. 25.10.2003, S. 7.
Preisträger(in):
GEZ - Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten
Kategorie: Lifetime
Laudator(in): Dr. Thilo Weichert
Kurztext:
“Der
Lifetime-Award 2003 geht an die
Gebühreneinzugszentrale
- GEZ
für
deren unermüdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von
Schwarzseherinnen und Schwarzhörern.
Ohne
Rücksicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht, in
Ruhe gelassen zu werden, beschafft sich die GEZ seit Jahren regelmäßig und
systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen, von
Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen, um Menschen zu
finden, die keine Rundfunkgebühren bezahlen, selbst wenn diese an der Nutzung
von Hörfunk und Fernsehen kein Interesse haben. Die GEZ und die
Gebührenbeauftragten der Rundfunkanstalten sammeln dabei in einem Übermaß
Daten, dringen unter Überrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und
nötigen die Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung von
eigenen Daten.”
Preisträger(in):
Innensenator Berlin, Dr. Ehrhart Körting
Kategorie: Regional
Laudator: Dr. Fredrik Roggan
Kurztext:
“Der
Regional-Preis des diesjährigen BBA geht an den Innensenator von Berlin, Herrn
Dr. Ehrhart Körting für seine mehr als fragwürdige Rechtfertigung des Einsatzes
der so genannten „stillen SMS“ durch die Berliner Polizei. Er hatte eingeräumt,
dass die Bedenken der Datenschützer gegen eine solche Praxis erheblich seien.
Man müsse sich aber entscheiden, „ob man die Täter oder die Opfer schützen“
wolle (vgl. Drucksache 15/1834). Er setzt sich damit absichtsvoll über die
geltende Rechtslage hinweg, die das Versenden solcher „stiller SMS“ zur Ortung
von Tatverdächtigen eben nicht vorsieht.”
Preisträger(in): Regierung der Vereinigten Staaten, Embassy
of the United States Berlin,
US-Botschafter Daniel R. Coats
Kategorie: Behörden
Laudator: Werner Hülsmann
Kurztext:
“Der
Big Brother Award 2003 in der Kategorie Behörden/Staatliche Stellen geht an die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für deren Nötigung europäischer
und insbesondere auch deutscher Fluglinien, diversen US-Behörden den Zugriff
auf die umfangreichen Buchungsdaten aller Passagiere zu gewähren, die in die
USA einreisen oder durch die USA durchreisen wollen”
Preisträger(in):
t-online
Kategorie: Kommunikation
Laudator: Lutz Donnerhacke
Kurztext:
“Die
T-Online International AG erhält einen BigBrotherAward in der Kategorie
Komunikation für das Speichern von IP-Nummern ihrer Flatrate-Kundinnen und
-Kunden.
Eine
Speicherung der IP-Nummer ist zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht nicht
erforderlich und damit grundsätzlich nicht erlaubt.
Es
kann auch nicht eingewendet werden, dass die IP-Nummer zu Beweiszwecken
benötigt werden, auch wenn das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion
als Datenschutzaufsichtsbehörde damit meinte, unter anderem die Speicherung
gerechtfertigt zu haben. Weiterhin erkannte die Darmstädter Behörde in der Protokollierung
"ein geeignetes Mittel", um die Systemsicherheit zu gewährleisten und
Hackerangriffe analysieren zu können. Es kann aber nicht sein, dass der
Datenschutz über den Umweg der Datensicherheit ausgehebelt wird. Es wäre die
Aufgabe von T-Online gewesen, die Speicherung von vorn herein zu unterbinden,
anstatt zu versuchen, sich diese illegitime Praxis vom RP Darmstadt
legalisieren zu lassen.”
Preisträger(in):
future store Initiative, Metro AG
Kategorie: Verbraucherschutz
Laudator(in): Rena Tangens, FoeBuD e.V. und Frank Rosengart, Chaos
Computer Club
Kurztext:
“Den
BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz erhält die Metro AG für das
Projekt "future store", mit dem die RFID-Technik in Deutschland
propagiert werden soll. Der berührungslos auszulesende Chip, der zukünftig den
Barcode auf Waren ersetzen soll, birgt große Gefahren für die Privatsphäre der
Verbraucher.”
